Kosten: Niedersachsen legt vor. Kassen ziehen mit.

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Es hat ein wenig gedauert. Gerade, wenn es darum geht, Geld auszugeben, agiert die Politik oft recht langsam. Nachdem nun das Kinderwunschförderungsgesetz (KiwunschG) von der Bundesfamilienministerion Schröder auf den Weg gebracht wurde, setzt das erste Land dieses Gesetz direkt um.

Das Kinderwunschförderungsgesetz

Die Älteren unter uns erinnern sich noch: Bis 2003 wurden von den Krankenkassen vier Behandlungen mit IVF oder ICSI vollständig bezahlt. Ab dem 1.1.2004 ist dies nicht mehr der Fall und es müssen von den gesetzlich Versicherten 50% der Kosten selbst getragen werden. Ein Anteil, der sich schon mal auf 2.000 € belaufen kann und vermutlich dazu beitrug, dass einige Paare sich eine solche Behandlung nicht leisten konnten.

Das KiwunschG soll diese finanzielle Belastung nun abfedern helfen. Und nicht zuletzt auch dazu beitragen, dass die Bevölkerungspyramide auf eine etwas breitere Basis gestellt wird, denn der Staat braucht eine höhere Geburtenrate und nicht alle familienpolitische Maßnahmen „fruchten“ wie gewünscht.

Konkret soll vom Bund und den Bundesländern die Hälfte des Eigenanteils übernommen werden (natürlich mit Obergrenzen) und auch ein vierter Therapiezyklus soll – wenn notwendig – mit finanziert werden. Der Haken bei der Sache: Diese finanzielle Unterstützung soll von Bund und Ländern gemeinsam (jeweils zur Hälfte) erfolgen. Nachdem der Bund nun für dieses Jahr 10 Millionen Euro zur Verfügung stellte, sind die Länder am Zuge. Denn den Bewohnern der jeweiligen Bundesländer werden die Zuschüsse nur dann gewährt, wenn die Landesregierungen ebenfalls Gelder bereitstellen, um ihren Anteil an den Kosten zu übernehmen.

Die Länder zieren sich

Die Bundesländer haben in den vergangen Jahren verschiedentlich Initiativen zur Verbesserung der finanziellen Situation ungewollt kinderloser Paare in den Bundesrat eingebracht und dies wurde dann auch in diesem Gremium positiv bewertet. Jedoch waren diese Bundesratsinitiativen ungefährlich, da die Kosten gemäß dem Wunsch der Länder selbstverständlich komplett vom Bund übernommen werden soll. Das sieht das KiwunschG jedoch nicht vor und daher versuchten die Bundesländer bereits im Vorfeld, das Gesetz zu ihren Gunsten zu ändern, um aus dieser Nummer wieder herauszukommen. Das gelang nicht, und nun sind die Länder am Zug. Und rühren sich nicht.


Niedersachsen setzt das KiwunschG als erstes Bundesland um

Niedersachsen ging es zwar wie allen anderen Bundesländern auch: Eigentlich ist kein Geld vorhanden. Und schon gar nicht für eine direkte Umsetzung im Haushalt dieses Jahres. Man einigte sich jedoch mit dem Bund: 2013 zahlt das Familienministerium alles, 2014 dann Niedersachsen.

Seit dem 1.1.2013 gilt nun die Förderung in Niedersachsen. Das Land übernimmt also zusammen mit dem Bund die Hälfte der Kosten, die das Paar selbst tragen muss. Das bedeutet bei gesetzlich Versicherten innerhalb der ersten drei Behandlungszyklen 25% der Gesamtkosten (Obergrenze 800€ bzw. 900€ bei IVF und ICSI).

Voraussetzungen:

  1. Das Paar muss verheiratet sein (jaja)
  2. Der Hauptwohnsitz muss in Niedersachsen sein
  3. Die behandelnde Klinik muss sich ebenfalls in Niedersachsen befinden
  4. Die ALtersgrenzen gelten auch hier (Frau < 40, Mann < 50 Jahre, beide > 25 Jahre
  5. Superwichtig: Ein Antrag muss beim Landesamt für Soziales, Jugend und Familie muss vor Beginn der Behandlung eingereicht und genehmigt werden

Unabhängig vom Versichertenstatus

Die Beteiligung an den Kosten gilt für gesetzlich und privat Versicherte mit den eingangs genannten Obergrenzen. Wichtig ist auch der Hinweis, dass sich die Beteiligung von Bund und Land auf die Hälfte der Kosten beschränkt, die durch das Paar selbst zu tragen sind. Erstattet eine Krankenkasse z. B. 75% statt der üblichen 50%, dann wird sich die zusätzliche Kostenübernahme durch das Land auf die Hälfte der verbliebenen 25% beschränken (als 12,5% Landeszuschuß). Es wird sich also nicht die Situation ergeben, dass eine Behandlung komplett durch das Land und die Krankenkassen übernommen wird.

Weitere Infos auf der Homepage des Ministeriums

Hier auf der Seite erklärt das Ministerium weitere Details und dort ist auch das Antragsformular herunterladbar.

Und was ist mit anderen Bundesländern?

Bisher gibt es diesbezüglich nur wenig Positives zu berichten. Einige Länder (Rheinland-Pfalz, NRW, Mecklenburg-Vorpommern) schließen eine Teilnahme kategorisch aus. Das könnte man jedoch versuchen zu ändern.



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Kommentar

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11 Kommentare

  1. MissLuna73 schreibt

    Meines Wissens nach beteiligen sich die Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt schon länger an den Kosten. Sachsen-Anhalt sogar bei nicht verheirateten Paaren. Oder habe ich was verpasst?

    Liebe Grüße
    Luna

  2. Elmar Breitbach schreibt

    Doch, das stimmt. Jedoch geschah dies bereits vor Jahren unabhängig von dem KiwunschG. Niedersachsen ist jetzt das erste Bundesland, welches sich dieser Initiative anschließt.

  3. Katharinchen schreibt

    Selbst wenn das alles so eingeführt wird, wie beschrieben, sind diejenigen Paare benachteiligt, die grenznah wohnen und eine Behandlung in einem anderen Bundesland machen, weil diese Klinik eben nur 40 km entfernt ist, die Klinik im eigenen Bundesland aber 150 km weit weg ist. Die Fahrten zur Blutabnahme und zur US-Kontrolle alle zwei Tage müssen ja auch irgendwie organisiert werden, dass man keinen Stress mit seinem Arbeitgeber bekommt.

  4. Elmar Breitbach schreibt

    Daher ist es auch ratsam, wenn es eine bundesweit einheitliche Regelung gäbe. Gelten diese Regelungen flächendeckend, sind „grenzüberschreitende Ausnahmeregelungen sicherlich eher einmal möglich.

  5. Rebella schreibt

    Zitat: „Die behandelnde Klinik muss sich ebenfalls in Niedersachsen befinden“

    Genau das habe ich befürchtet und Frau Schröder auch zu bedenken gegeben. Dieser Flickenkram ist ist doch Mist. Auch, wenn es mich natürlich freut, dass es jetzt einige Paare in Niedersachsen geben wird, die wirklich etwas davon haben.

    In der Auflistung oben fehlt, dass weiterhin auch keine Befruchtungen mit Fremdgameten bezuschusst werden. …

  6. Elmar Breitbach schreibt

    Es gibt nun drei Länder, die ihr Bürger unterstützen. Natürlich ist die große Lösung (bundesweit) zu bevorzugen, aber die aktuelle Situation übt schon einen gewissen Druck auf die nichtteilnehmenden Länder aus. Und jedes weitere Land (Nds. wird nicht das letzte bleiben), wird diesen Druck noch erhöhen.

    Und wenn dann noch fleißig Minister/innen und Landtagsabgeordnete angeschrieben werden…

  7. Regenherz schreibt

    Hallo,
    uns wurde uns das gestern auch von unserer Kinderwunschklinik mitgeteilt.
    Hatte ich nicht mitgekriegt, weil ich hier nicht mehr so viel gelesen hab, da mich das alles zu verrückt gemacht hat.
    Bin super glücklich und hoffe natürlich, dass wir so den einen vierten Versuch wirklich mitfinanziert kriegen.
    Wir sollen den Antrag nun schnellstmöglich wegschicken, da ja die Regierung gewechselt hat und man nie weiß (so sinngemäß sagte meine Ärztin).
    Danke an alle die immer wieder Druck auf das Land ausgeübt haben.
    LG Regenherz