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Embryonenschutzgesetz: Muss man es ändern?

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Wer glaubt, dass das Embryonenschutzgesetz seit dem 1.1.1991 unverändert gilt, liegt falsch. 10 Jahre nach Inkrafttreten wurde das Gesetz geändert … anlässlich der Umstellung von D-Mark auf Euro.

In der Zeitschrift „Frauenarzt“ stellt der Mannheimer Juraprofessor und Mitglied des Deutschen Ethikrats Jochen Taupitz seinen Kommentar zum Embryonenschutzgesetz vor. Damit man weiß, mit wem man es zu tun hat, hier ein Link zu einem Video, in dem er Stellung zur Stammzellforschung nimmt.

Nun stellt er in seinem Artikel die Frage, warum man einen neuen Kommentar zu einem fast 20 Jahre alten Gesetz schreiben muss?

Was ist ein Gesetzeskommentar?

Ein Gesetzeskommentar – so seine Ausführungen – dient der Rechtsicherheit der davon Betroffenen (Arzt und Patienten). Die Interpretation des Gesetzes „kann […] die Grenzen und Spielräume des Gesetzes ausloten und Vorschläge für das Ausfüllen der Spielräume unterbreiten. Das Kann dazu beitragen, die Anwendung des Gesetzes den sich ändernden naturwissenschaftlichen/medizinischen Erkenntnissen und Bedürfnissen anzupassen, und dient sowohl der Praxistauglichkeit als auch der Einpassung medizinischer Entwicklungen in das Recht.

Womit wir bei dem Thema wären, welches ich bereits hier ausführlich behandelt habe: Kann das Embryonenschutzgesetz auch anders interpretiert werden und ist die sogenannte „Dreierregel“ (mehr dazu weiter unten) so wie sie jetzt umgesetzt wird in Stein gemeißelt? Oder sind sind auch andere Interpretationen des Embryonenschutzgesetzes vertretbar?

Dreierregel: Überinterpretation des Gesetzes durch die Ärztekammer

Die sogenannte Dreierregel besagt, dass nur maximal drei befruchtete Eizellen zu Embryonen weiterkultiviert und später transferiert werden dürfen. „Für die Unfruchtbarkeitsbehandlung mit den genannten Methoden dürfen maximal drei Eizellen befruchtet und drei Embryonen einzeitig auf die Mutter übertragen werden“ so steht es unter 4.1 in den Richtlinien Bundesärztekammer zur Durchführung der assistierten Reproduktion. Man bezieht sich dabei auf §1 Abs.1 Nr.3 des ESchG, wobei dieser Punkt offenbar auch anders interpretiert werden kann. In dem Artikel führt Taupitz aus: „Letztlich zwingt […] nicht das Embryonenschutzgesetz, sondern erst die Bundesärztekammer mit ihrer fragwürdigen Auslegung die deutsche Reproduktionsmedizin dazu, aus vermeintlichen Rechtsgründen ihr Patientinnen schlechter zu behandeln, als es die regeln der ärztlichen kunst zulassen„. Der Gesetzeskommentar weist die Interpretation des Gesetzes im Sinne der Dreierregel also als unzutreffend zurück: „Richtigerweise darf der Arzt so viele imprägnierte Eizellen über das Vorkernstadium hinaus kultivieren, wie er nach seiner ärztlichen Einschätzung – unter anderem aufgrund des individuellen Prognoseprofils der Patientin benötigt, um maximal drei Embryonen […] zu gewinnen.

Soll also beispielsweise ein Transfer von zwei Embryonen erfolgen, dann wäre es demzufolge legitim auch 5 Embryonen zu kultivieren, wenn zu erwarten ist, dass nur 2 einnistungsfähige Embryonen daraus entstehen. Dies ist natürlich im Einzelfall im Vorfeld nicht mit absoluter Sicherheit abschätzbar.

Überzählige Embryonen: Wer entscheidet?

Ganz eindeutige Antwort des Kommentars: Das Paar (im Kommentar wird zwar immer von der „Patientin“ gesprochen, aber ich interpretiere das einmal so um, dass beide Betroffene diese Entscheidung gemeinsam fällen).

Ich habe oben darauf hingewiesen, dass es das Ziel der Embryonenkultur sein muss bis zu drei entwicklungsfähige Embryonen zu kultivieren. Also Top-Embryonen mit guten Chancen für einen Einnistung und Schwangerschaft.

Ist der Arzt also der Aufassung, dass für drei sehr gute Embryonen zunächst einmal mehr Eizellen weiterkultiviert werden müssen. Wenn die Embryonenqualität eingeschätzt wurde, dann ist das Paar über das Ergebnis der Beurteilung aufzuklären. Die Entscheidung, welche und wie viele Embryonen sie sich übertragen lassen möchten liegt alleine beim Paar. „Dabei kann die Frau eine Auswahl durchaus hionsichtlich der Entwicklungsfähigkeit treffen; sie kann sogar willkürlich den Transfer verweigern. Dem Arzt gereicht es […] nicht zum Nachteil, wenn er damit rechnet, dass die Frau dem Embryotransfer aufgrund seiner Aufklärung möglicherweise nicht zustimmen wird.

Meine Interpretation der Aussage ist die: Im Prinzip ist es also (entgegen den Richtlinien der Ärztekammer) möglich z. B. 5 Eizellen bis ins Embryonalstadium zu kultivieren, wenn man vor dem individuellen medizinischen Hintergrund eines Paares davon ausgehen muss, dass nur bei dieser Ausgangszahl ausreichend entwicklungsfähige Embryonen entstehen werden. Mehr als drei qualitativ gute Embryonen sollten dabei nicht entstehen. Qualitativ schlechte Embryonen dürfen verworfen werden, da „nicht einnistungsfähig“. Möchte das Paar dann jedoch nicht alle drei Embryonen zurückbekommen, kann man es dazu nicht zwingen. Eine geeignte Lösung wäre dann die Kryokonservierung (Einfrieren) der überzähligen einnistungsfähigen Embryonen.

Noch unproblematischer ist es, wenn für einen geplanten Transfer von nur einem Embryo (Single Embryo Transfer) drei Eizellen weiterkultiviert werden und sich das Paar dann gegen den Transfer der 2 überzähligen Embryonen entscheiden kann, ein hier bereits beschriebenes Szenario.

Die Forderung nach einer Änderung des Embryonenschutzgestzes ist also fehlgerichtet, vielmehr sollte die Bundesärztekammer vor diesem Hintergrund ihre (Muster-) Richtlinie überdenken und ändern.

Verbot der Eizellspende ist nicht gerechtfertigt

Taupitz et al. sind darüber hinaus der Auffassung, dass das Verbot der Eizellspende kritikwürdig ist, „weil es nicht durch hinreichende Gründe getragen und aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes kaum mit der Zulassung der Samenspende vereinbar ist.“ Es werden im Hinblick des Verbots also auch verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Wobei einem klar sein muss, dass ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts dann eher dazu führen würde, die Samenspende ebenfals zu verbieten.

Selbst das Verbot der Embryonenspende und das Verbot der Ersatzmutterschaft ist den Autoren des Kommentars zufolge nicht gerechtfertigt.

Dies ist nur ein kleiner Überblick über die Inhalte des Kommentars insgesamt hat er einen Umfang von über 400 Seiten und kostet schlappe 98 Euro. Geradezu ein Schnäppchen, aber im Bereich von wissenschaftlicher Fachliteratur tatsächlich im Rahmen.

Embryonenschutzgesetz: Juristischer Kommentar

Taupitz, J
Warum ein neuer Kommentar zu einem fast 20 Jahre alten Gesetz?
Frauenarzt 50/4 (2009): 312 – 316


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Kommentar

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19 Kommentare
  1. Rebella schreibt

    Das ist ja alles so ganz schön begründet und zumindest hinsichtlich der Weiterkultivierung von mehr als drei Embryonen auch nicht neu.

    Wie wir wissen, sind Paragrafen aber Gummibänder und sie lassen sich nun man oft so oder so auslegen. Das ESchG ist auch anders interpretierbar. Die daraus folgenden Sanktionen, die im Falle eines negativen Entscheides des Bundesverfassungsgerichtes gegen den Arzt gerichtet sind, wären für diesen nicht zumutbar. Deshalb halten viele Ärzte die Füße still, da sie sich eben nicht sicher sind, dass sie auch Recht bekommen.

    Dies jedoch ist allein ein Grund, um das ESchG so zu verändern, dass es unmißverständlich die o.g. Vorgehensweise erlaubt.

  2. Elmar Breitbach schreibt

    Nein, das ist eben nicht die Aussage. Verändert werden müssten die Richtlinien der Ärztekammer, denn die Gefahr standesrechtlicher Folgen wären größer als die strafrechtlichen. Und es handelt sich hier ja gerade um eine neue und aktualisierte Interpretation des „Gummibandes“ ESchG

  3. Lectorix schreibt

    Ich denke auch, dass die standesrechtlichen Sanktionen fast noch mehr gefürchtet sind als die strafrechtlichen – aber das scheint sich offenbar so langsam aufzuweichen. Andererseits wenn ich so an die unsägliche Debatte bzgl. Sterbehilfe seit 20 Jahren denke – da ändert sich auch nix…

  4. BL68 schreibt

    Wenn ich das ESchG unvoreingenommen lese, dann fällt mir zu §1 Abs. 1 Nr.5 (der untersagt „mehr Eizellen einer Frau zu befruchten, als ihr innerhalb eines Zyklus übertragen werden sollen“) nur EINE sinnvolle Absicht ein: der Gesetzgeber will die Entstehung „überzähliger“ Embryonen verhindern, egal ob sie vernichtet, kryokonserviert oder was auch immer würden.
    Alles andere sind für mich zwar interssante Gedankenspielereien, die mir zwar zeigen, was Juristen so alles auf der Pfanne haben,wenn sie unbedingt ein Schlupfloch suchen, erinnern mich aber an die Argumentation eines Kindes, dem man verboten hat, Gorillas auf die Tapete zu malen, dass man schließlich nicht verboten habe BLAUE Gorillas auf die Tapete zu malen.

  5. reaba schreibt

    sehr zutreffend geschrieben von BL68 :-).
    die originäre verantwortung für gesetze liegt beim gesetzgeber, nicht in der möglichst eleganten umgehung durch richtlinien für betroffene berufsgruppen.
    aus reiner praktikabilität kann ich die standesrechtliche diskussion durchaus nachvollziehen, ändert für mich aber nicht die notwendigkeit das EschG zu optimieren.
    wobei ich die befürchtung habe, dass es dann wie bei vielen neuregelungen auch nicht im sinne der anwender ist, sondern einfach nur unklar, schlecht durchdacht und ineffizient, denn die flut der gesetzlichen neureglungen, die täglich im allgemeinen rechtssystem eingang finden, ist immens.

  6. Elmar Breitbach schreibt

    @BL68: Wenn ich es dieser Art unvoreingenommen lese, dann wird es sogar noch schlimmer: Ganz streng genommen dürfte man dann ja nicht mehr als drei Eizellen überhaupt dem Befruchtungsvorgang aussetzen (also mit Spermien zusammenbringen), so wie es auch in Italien der Fall ist. Dass dies so nicht interpretiert wird, zeigt dass bereits die aktuelle Interpretation des ESchG nur eine Auslegung ist.

    Denn wir befruchten ja bereits jetzt schon mehr Eizellen mit der Begründung, dass man nicht nur drei befruchtete, sondern auch drei teilungsfähige Eizellen für eine erfolgreiche Behandlung benötigt. In dem Kommentar wird eine Ebene höher argumentiert, dass das Ziel nicht die Erzeugung von (bis zu) drei Embryonen sein darf, sondern die Erzeugung von drei einnistungsfähigen Embryonen. Dieser Unterschied ist aus juristischer Sicht zunächst einmal rein technischer Natur.

    In Anbetracht des Alters des Gesetzes sind es nicht nur juristische Winkelzüge, wenn man die Intention des Gesetzgebers aktuell hinterfragt. Ist aus einem Gesetz die Intention nur indirekt herauszulesen (wie es hier der Fall ist), dann handelt es sich nicht nur um eine juristische Fingerübung, wenn man den Interpretationsspielraum auslotet.

  7. BL68 schreibt

    @Elmar Breitbach
    Wenn ich §8 lese, denn scheint mir der Begriff „befruchtete Eizelle“ als spätestmöglicher Zeitpunkt mit „abgeschlossener Befruchtung“ und dies wiederum mit „Zeitpunkt der Kernverschmelzung“ ziemlich eindeutig definiert.
    Die jetzige Interpretation, dass man nur bei 3 Eizellen eine Kernverschmelzung zulassen darf, wäre dann eben der am weitesten ausgedehnte Interpretationsspielraum. Den kann ich doch nicht mit der Begründung weiter überdehnen, dass er bisher schon maximal ausgelotet wurde und auch strenger verstanden werden könnte.

    Wenn die Geschwindigkeit an einer Autobahnstrecke auf 100 km/h beschränkt ist und zusätzlich „bei Nässe auf 80 km/h“, dann kann ich zwar bei minimal feuchter Straße 100 km/h riskieren, wenn ich der Ansicht bin, dass „bei Nässe“ nicht mehr zutrifft, aber doch nicht mit dem Argument 120 km/h, dass andere Autofahrer noch 80 km/h fahren weil sie der Ansicht sind, dass „bei Nässe“ noch zutrifft.

    Mir wäre auch neu, dass Gesetze sich danach richten müssen, was ich für ein bestimmtes Ziel „benötige“ (umso mehr, als ja schon durchaus erfolgreiche Behandlungen mit einer einzigen Eizelle stattgefunden haben. Ist nicht das erste IVF Kind genau auf diese Weise entstanden?) Ich bin bisher immer davon ausgegangen, dass drei Embryonen deshalb die Obergrenze bilden, weil Drillinge das äußerste sind, was man einer sehr risikofreudigen Schwangeren im Interesse der möglichen Kinder zumuten sollte (wohlgemerkt das äußerste, nicht das sinnvollste).

    Die Intention des Gesetzgebers bei einem alten Gesetz aktuell zu hinterfragen, halte ich für durchaus sinnvoll. Aber dann soll man doch bitteschön den Gesetzgeber offen fragen, wie er etwas verstanden haben will.

  8. Elmar Breitbach schreibt

    @BL68: Den gesetzgeber zu fragen, wie er verstanden haben möchte ist so simpel nicht, da der Gesetzgeber der Bundestag (Bundesrat) ist und die Meinungen dort ja nun weiß Gott auch nicht homogen sind. Die Antworten würden also ebenso heterogen sein. Nicht zuletzt deswegen kommt es ja auch immer öfter vor, dass die höchsten Gerichte (gerne auch das Verfassungsgericht) faktisch die Gesetzgebung durchführen, indem sie die Streitigkeiten des Parlaments höchstinstanzlich schlichten.

    Und Gesetzen kann man zwar eine Intention unterstellen, diese muss jedoch auch juristisch so vorgegeben werden, dass diese Intention auch erfüllt wird. Und zwar eindeutig.

  9. Rebella schreibt

    Passend dazu ein aktueller Artikel aus dem Tagesspiegel: „Gott und das Gesetz“. Die Auffassung des ehemaligen Verfassungsrichters zeigt und gewiss, was von dort zu erwarten wäre. 🙁

    http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Ortstermin-Paul-Kirchhof;art122,2780151

  10. BL68 schreibt

    @Elmar Breitbach
    Ist es tatsächlich nicht möglich, dem Bundestag/Bundesrat eine Frage zu stellen, wie er ein bestimmtes Gesetz verstanden haben will? Klar, dass die Antworten einzelner Mitglieder unterschiedlich ausfallen würden, aber dafür gibt es doch die Bestimmung von Mehrheiten.

    Was die „eindeutige Intention“ betrifft, so habe ich schon den Eindruck, dass viel Mühe investiert wurde, um die o.g. Intention deutlich zu machen, dass aber der Einfallsreichtum einiger Juristen immer noch darüber hinausgeht.

  11. Ich schreibt

    PID wurde vergessen. Auch dort geht es um Embryos und ihre Verwendung.
    Eschgesetz muß geändert werden und klarer sein, mit allem drum und dran.

  12. Elmar Breitbach schreibt

    Natürlich kann man diese Frage stellen, in anbetracht der aktuellen Riege von Politikern (das meine ich parteiunabhängig), sehe ich jedeoch keine Chance auf eine Antwort, mit der man etwas anfangen könnte. Wenn es bei Gesetzen wirklich nur um eine Intention ginge, dann sollte man nach 20 jahren auf jeden Falle einmal überprüfen, ob diese Intention noch den aktuellen Gegebenheiten entspricht. Außerdem: Wäre die Intention eines Gesetzes maßgeblich, dann wäre die Gesetzgebung wesentlich einfacher. Man müsste lediglich in einigen klugen Sätzen die Intention zusammenfassen und damit wäre der Fall erledigt. Das trifft heute nur noch auf wesentliche Passagen des Grundgesetzes zu. Wenn man sich andere Gesetze anschaut, dann sind diese gerade deswegen so aufgebläht, weil die Intention in der Juristerei nichts gilt. Ist der Interpretationspielraum vorhanden, dann wird er genutzt. Grundsätzlich ist daran auch nichts verkehrt.

    Denn Gesetze sind keine Absichtserklärungen, sondern minutiöse Regelungen bestimmter Sachverhalte. Im Idealfall ergibt sich die Intention zwanglos aus dem Text, nicht selten findet man aber Interpretationspielraum. Bekannteste Beispiele finden sich in der Steuergesetzgebung.

  13. reaba schreibt

    „Im Idealfall ergibt sich die Intention zwanglos aus dem Text, nicht selten findet man aber Interpretationspielraum.“

    ich würde sogar soweit gehen zu behaupten, dass je mehr regelungs- und erklärungsbedarf nachgetragen wird, umso unklarer, schwammiger und letztlich sinnentleerter und ungerechter werden diese gesetze.

    gesetze dürfen kein kompromiss sein. entweder ist etwas erlaubt oder es ist verboten. dazwischen sollte eigentlich kein spielraum sein.
    genau daran krankt schon die intention des EschG.

  14. BL68 schreibt

    @Elmar Breitbach
    „Denn Gesetze sind keine Absichtserklärungen, sondern minutiöse Regelungen bestimmter Sachverhalte.“
    O.K.. Dann weiss ich aber immer noch nicht, was an dem Text „es ist untersagt, mehr Eizellen einer Frau zu befruchten, als ihr innerhalb eines Zyklus übertragen werden sollen“ zweideutig sein soll. Dort steht eben NICHT „es ist untersagt, mehr Eizellen zu befruchten, als vermutlich notwendig sind, um soviele einnistungsfähige Embryonen zu erzeugen, wie der Frau innerhalb eines Zyklus übertragen werden sollen“. Und ich finde auch nach wie vor nicht, dass man das so interpretieren kann.

  15. Ich schreibt

    @BL68 – Es ist zwar sehr richtig was du sagst, nur Gesetze sind Texte und Praxis ist Praxis, vor allem wenn es um Medizin geht und Menschen.Man muß die Konsequenzen sehr gut kennen und wiegen.
    Gemäss Gesetz darf man nur maximl 3 Embryonen in eine Zyklus Transferieren.
    Wenn man so wie du sagst, nur 3 Eizellen befruchten soll, woher kommen dann die viele Kryos?
    Ich weiß nun nicht wie viel Medizin, im diesen Fall Fortpflanzungsmedizin, die Gesetzgeber wissen. Ich denke dass wenn in der Kommission wenigstens ein Kiwuarzt sein würde, wären die Sache vielleicht anders heute…
    Es kann sein dass die Leute nicht „3 Eizellen befruchten“ meinten, wenn du richtig zitiert hast, sondern „nur 3 Embryos übertragen“.
    Es geht einfach nicht dass man nur 3 Eizellen befruchtet, weil dann würde die Sache noch schwieriger und die Frauen müßten ohne Kryos, viel mehr Versuche machen (und zwar unbezahlt, gemäß Gesetz).
    Und was macht man dann mit den vielen Eizellen die die Frau produziert? Stimulation kann man nicht steuern um nur 3 Eizellen zu kriegen.

  16. BL68 schreibt

    @Ich
    In Deutschland sind die Kryos PN-Stadien, d.h. die Befruchung ist nicht abgeschlossen.
    Sie fallen daher nicht unter den Terminus „befruchtete Eizelle“ aus §1 Abs. 1 Nr. 5

    Kann es sein, dass du das ESchG noch nie gelesen hast?

  17. Rebella schreibt

    Ich denke, die Verfasser des ESchG haben überhaupt nicht darüber nachgedacht, dass sich nur so wenige befruchtete Eizellen weiter entwickeln und tatsächlich zum Menschen werden. Außerdem gab es damals noch nicht die Erkenntnisse über den Single-Embryotransfer. Auch Drillingsgeburten erhielten damals noch nicht die öffentliche Aufmerksamkeit. Man muss sich auch mal vor Augen führen, wie wenige assistierte Befruchtungen es 1990 im Vergleich zu heute gab. Zwischen dem Erkenntnisstand damals und heute liegen Welten.

    Daher ist es unbedingt erforderlich, dieses Gesetz an die neuen Bedingungen und Erkenntnisse anzugleichen.

  18. Rebella schreibt

    Ich bin gerade auf diesen Artikel in der ZEIT aufmerksam gemacht worden: http://www.zeit.de/2009/30/M-PID-IVF

    U.a. steht dort auf Seite 3: „Im bislang einzigen Prozess gegen einen Mediziner, der mehr als die drei erlaubten Eizellen befruchtet hatte, kam das Amtsgericht im bayerischen Wolfratshausen zum gleichen Schluss. Der Richter gab dem Arzt im April vergangenen Jahres recht und setzte sich in der Urteilsbegründung bewusst von der »herkömmlichen Auslegung« ab. Er argumentierte ganz pragmatisch: Die neue Praxis schone die behandelten Frauen, schmälere das Risiko von Mehrlingen und sei auch »im Interesse der Versichertengemeinschaft«, weil sie Kosten spare.“

    Diese bemerkenswerte Nachricht ist bisher an mir vorbei gegangen. Offensichtlich war das kein Thema in den Medien. Und auch hier stand nichts darüber.

  19. Rebella schreibt

    Diese Broschüre habe ich gerade gefunden: http://www.kup.at/kup/pdf/8866.pdf

    „Wandel in der Implementation des dt. ESchG“ – 2010

    sehr lesenswert!