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Die Bundesregierung will lesbischen Paare in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vorerst keinen Anspruch auf Finanzierung von Kinderwunschbehandlungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung einräumen. ”Eine Neuregelung der Finanzierung von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung ist derzeit nicht vorgesehen“, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/4297) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4077). Der Gesetzgeber könne zwar [...]
Die intrazytoplasmatische Spermieninjektion wird bei schlechter Spermienqualität durchgeführt, um eine Befruchtung der Eizellen zu gewährleisten, auch wenn Zahl oder Beweglichkeit der Samenzellen eine Befruchtung auf natürlichem Wege nicht zulässt. Der “Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung” hat bereits 1990 hinsichtlich der Spermienqualität Grenzwerte festgelegt, ab deren Unterschreiten die gesetzlichen Krankenkassen [...]
Seit dem Juli dieses Jahres ist die genetische Untersuchung von Embryonen (Präimplantationsdiagnostik = PID) durch ein höchstrichterliches Urteil in Deutschland nicht mehr verboten. Dies heißt selbstverständlich nicht, dass sie durch politische Entscheidungen – also neue Gesetze – nicht trotzdem noch verboten werden könnte. Aktuell jedoch bieten weder das Grundgesetz (Würde des Menschen = Embryo) noch [...]
Viele Frauen gehen für eine Eizellspende ins europäische Ausland, da diese Art der Behandlung in Deutschland verboten ist. Üblicherweise wird diese Methode angewendet, wenn die Frau aufgrund ihres Alters nur wenige Eizellen und/oder solche schlechter Qualität unter den Hormongaben ausbildet oder in den Fällen, wo aufgrund vorzeitiger Wechseljahre gar keine Eizellen zur Verfügung stehen. Grundsätzlich [...]
Die Steuergesetzgebung und ihre juristische Auslegung hat in den letzten Jahren einige Anpassungen erfahren, die auf eine geänderte Einschätzung gesellschaftlicher Werte schließen lassen.So hatte der Bundesfinanzhof im Jahre 2007 beschlossen, dass auch unverheiratete Paare die Kosten einer künstlichen Befruchtung als besondere Belastung von der Steuer absetzen können. Nun erfolgte der nächste Schritt: Bislang konnten Paare, [...]
Vor knapp drei Monaten wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass das Verbot der Eizellspende in Österreich gegen europäisches Recht verstößt. Die Folgen dieses Urteils sind nicht absehbar, würde die österreichische Regierung jedoch dazu zwingen, ihre Embryonenschutzpolitik zu überdenken und in der Folge auch die Regierungen andere Länder, in denen die Eizellspende nicht erlaubt [...]
Zumindest ist dies nun für Österreich am Europäische Gerichtshof für Menschenrechte so festgestellt worden. Österreich wurde in dem Urteil zur Zahlung von 10.000 Euro Schadensersatz verpflichtet. Österreich verstößt gegen das Grundrecht auf Schutz der Familie stellte der Gerichtshof fest. Zudem diskriminiere dieses Verbot unfruchtbare Paare. Die Richter gaben damit zwei österreichischen Paaren Recht, deren Kinderwunsch [...]
Im Sommer letzten Jahres ging der Fall einer jungen Frau durch die Presse, die während einer IVF-Behandlung ihren Mann durch einen tödlichen Unfall verlor und daraufhin die Herausgabe noch eingefrorener Eizellen gerichtlich erwirken wollte. Sie plante, diese Eizellen im Ausland einsetzen zu lassen. Dies wurde vom Landgericht Neubrandenburg mit Hinweisauf das Embryonenschutzgesetz abgelehnt. Dazu hatte [...]
Im Sommer dieses Jahres wurde hier bereits über den Fall einer Frau berichtet, welche die Herausgabe eingefrorener befruchteter Eizellen forderte, die aus einer IVF-Behandlung mit ihrem zwischenzeitlich tödlich verunglückten Mann stammen. Die junge Witwe plant, sich diese Eizellen im Ausland einsetzen zu lassen, um so noch ein Kind von ihrem verstorbenen Mann zu bekommen. In [...]
Werden Kinder im Ausland von einer Leihmutter ausgetragen, dann sind sie rechtlich nicht verwandt mit den Eltern, die diese Kinder bestellt haben und mit denen eine genetische Verwandtschaft besteht, so entschied das Verwaltungsgericht Berlin Ende November einem Eilverfahren. Der beantragte Familiennachzug zweier in Indien geborener Kinder nach Deutschland wurde vorläufig abgelehnt. Der genetische Vater der [...]
Das ist der Titel der Homepage von Ines S. Sie gelangte zur traurigen Berühmtheit, weil das Landgericht Neubrandenburg die Herausgabe ihrer Eizellen verweigerte. Diese Gerichtsverhandlung wurde notwendig, da der Ehemann von Ines S., mit dessen Spermien die befruchteten Eizellen entstanden, tödlich verunglückte. Mehr dazu in einem älteren Artikel der News. Dort gibt es auch ein [...]
Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Wenn ich im Vorfeld eine Wette auf dieses Urteil hätte abschließen sollen, dann hätte ich jetzt verloren. Das Land Baden-Württemberg muss seinen Beamten eine künstliche Befruchtung finanzieren – auch wenn sie nicht verheiratet sind. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden (Az.: 4 S 1028/07). Und dieser Satz in [...]
