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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Verbot der Eizellspende in Österreich Ende der letzten Woche bestätigt. Ich hatte erst einmal meiner daraus resultierenden schlechten Laune freien Lauf gelassen und auf die Schnelle ein paar Infos zusammengestellt. Eigentlich hatte ich vor, am Wochenende in Ruhe ein paar Fakten zusammenzustellen und eine Bewertung des Urteils in [...]
Die Empfehlung des Gutachters ging ja bereits dahin, da aber die kleine Kammer Österreich vor einiger Zeit dazu verurteilte, die Eizellpende zuzulassen, hatte ich sehr gehofft, dass durch das heutige Urteil des EuGH die in unserem Nachbarland verbotene Spende von Eizellen zugelassen würde. Und in der Folge hierzulande auch. Ist aber leider nicht der Fall, [...]
Im letzten Jahr entschied die “Kleine Kammer” des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zugunsten zweier Paare, die das Land Österreich verklagten, weil dieses aus ihre Sicht unzulässigerweise die Eizellspende verbietet und gegen euopäisches Recht verstößt. Gegen dieses Urteil legte Österreich Revision ein. Im Februar prüfte die Große Kammer des Gerichts erneut, inwieweit die Eizellspende gegen das [...]
In Deutschland, Österreich und Schweiz ist die Eizellspende verboten. Aus meiner Sicht die bedauerlichste gesetzliche Einschränkung in den Gesetzen zur Reproduktionsmedizin. Vor einiger Zeit klagte ein Paar aus Österreich gegen diese Regelung und bekam vor der “kleinen Kammer” des Europäischen Gerichtshofs recht. Österreich gab sich jedoch nicht geschlagen und focht das Urteil an. Nun wird [...]
Vor ca. einem Jahr berichteten wir hier über ein wegweisendes Urteil, in dem es über die Kostenübernahme bei ICSI ging. In dem Fall hatte der Mann nur sehr wenige Spermien, jedoch entsprachen die übrigen Parameter nicht den Richtlinien des “Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung”, konkret wurden der hier genannte [...]
Der 70jährige Luigi De Ambrosis und seiner 57-jährigen Frau Gabriella wünschten sich schon lange ein Kind. Mehr als 20 Jahre dauerte es, bis sie sich diesen Wunsch mit Hilfe einer Eizellspende erfüllen konnten. Im Mai 2010 wurde die kleine “Viola” zur Welt. Die Freude am gemeinsamen Kind währete jedoch nur kurz. Das Kind wurde einer [...]
Nicht wenigen Patienten ist der zögerliche Umgang mit dem Thema unerfüllter Kinderwunsch beim “normalen Gynäkologen” ein Ärgernis. Sicherlich ist es manchmal berechtigt, ein wenig zu bremsen, wenn eine Patientin sehr schnell (nach wenigen Zyklen) verzweifelt und reproduktionsmedizinische Maßnahmen verlangt. Oft jedoch entsteht – mit einer gewissen Brechtigung – der Eindruck, dass der Kinderwunsch von manchen [...]
Wegen unlauteren Wettbewerbs wurde Prof. Z. aus Österreich zur strafbewehrten Unterlassung verklagt: Der österreichische Reproduktionsmediziner Prof. Z. warb auf der Webseite seiner Praxis und auf den von ihm betriebenen Seiten des “Deutschen Kinderwunsch-Informationszentrums” mit der Aussage, dass er durch die “Selektion im Blastozystenstadium an seinen IVF-Zentren mehr als doppelt so hohe Schwangerschaftsraten als in Deutschland [...]
Bei der Diskussion um die PID wird von deren Gegnern immer wieder darauf hingewiesen, dass ein Embryo eine schützenswerte menschliche Würde besitze. Hier haben wir auch eine Diskussion dazu. Unabhängig von der künstlichen Befruchtung wird nun der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung zur Patentierbarkeit von embryonalen Stammzellen fällen müssen, wie die Ärztezeitung berichtet. Ein Urteil könnte [...]
Im letzten Jahr entschied die “Kleine Kammer” des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zugunsten zweier Paare, die das Land Österreich verklagten, weil dieses aus ihre Sicht unzulässigerweise die Eizellspende verbietet und gegen euopäisches Recht verstößt. Gegen dieses Urteil legte Österreich Revision ein. Heute wird die Große Kammer des Gerichts nun erneut prüfen, inwieweit die Eizellspende gegen [...]
Vor gut einem halben Jahr berichtete ich bereits über ein Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen, demzufolge die Kosten eine künstlichen Befruchtung mit Spenderspermien steuerlich geltend gemacht werden können (FG Niedersachsen, Urteil vom 5.5.2010, Az. 9 K 231/07). Das Gericht stellte sich damit ausdrücklich gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs von 1999, in dem eine solche Geltendmachung für [...]
Die Bundesregierung will lesbischen Paare in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vorerst keinen Anspruch auf Finanzierung von Kinderwunschbehandlungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung einräumen. ”Eine Neuregelung der Finanzierung von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung ist derzeit nicht vorgesehen“, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/4297) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4077). Der Gesetzgeber könne zwar [...]
