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Es wurde ja hier bereits berichtet, dass die Initiative der “Linken”, die Kosten einer künstlichen Befruchtung auch für unverheiratete Paare zu übernehmen, bereits im Februar gescheitert ist: Der Gesundheitsausschuss der Bundestages lehnte eine diesbezügliche Änderung des SGB V ab.
Uf der Homepage des Bundestags findet sich nun auch eine ausführlichere Erklärung dazu. Interessant sind vor allem [...]
Eigentlich war es nicht anders zu erwarten. Schon allein, weil die “Linke” diese Gesetzesveränderung initiierte: Der Gesundheitsausschuss der Bundestages lehnte eine Änderung des SGB V zur künstlichen Befruchtung ab, demzufolge nur verheiratete Paare in den Genuss finanzieller Unterstützung seitens der Krankenkassen kommen.
Bereits vor einem Jahr erging ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte entschieden, dass die [...]
Urteil aus Karlsruhe: Kein Verstoß gegen Gleichbehandlung
Die gesetzlichen Krankenkassen müssen auch weiterhin nur künstliche Befruchtungen bei Eheleuten mitfinanzieren. Die Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs seien rechtens, entschied das Bundesverfassungsgericht heute. Nach der Entscheidung der Karlsruher Richter liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung vor, wenn nicht miteinander verheiratete Paare die Kosten für die Behandlung selbst tragen [...]
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