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Anfang des Jahres hatte das Saarland eine Bundesratsinitiative gestartet, um die finanzielle Situation der Kinderwunsch-Paare zu verbessern. Thüringen und Hessen unterstützten diese Initiative.
Entscheidung pro Patient
In einer auf Antrag am 4.7.2008 gefassten Entschließung fordert die Länderkammer die Rücknahme der seit 2004 geltenden Einschränkungen. Zur Begründung wird auf den Leidensdruck der von ungewollter Kinderlosigkeit betroffenen Paare sowie [...]
Am 24. Mai 2007 bereits hat der Deutsche Bundestag das Gewebegesetz verabschiedet und damit die sogenannte EU-Geweberichtlinie aus dem Jahr 2004 in deutsches Recht umgesetzt.
Nach dem deutschen Gewebegesetz sind alle aus Zellen bestehenden Bestandteile des menschlichen Körpers, die keine Organe sind, Gewebe und werden dem Arzneimittelgesetz (AMG) zugeordnet. Ausgenommen vom Gewebebegriff sind Blut und Blutbestandteile. [...]
Es wurde ja hier bereits berichtet, dass die Initiative der “Linken”, die Kosten einer künstlichen Befruchtung auch für unverheiratete Paare zu übernehmen, bereits im Februar gescheitert ist: Der Gesundheitsausschuss der Bundestages lehnte eine diesbezügliche Änderung des SGB V ab.
Uf der Homepage des Bundestags findet sich nun auch eine ausführlichere Erklärung dazu. Interessant sind vor allem [...]
Eigentlich war es nicht anders zu erwarten. Schon allein, weil die “Linke” diese Gesetzesveränderung initiierte: Der Gesundheitsausschuss der Bundestages lehnte eine Änderung des SGB V zur künstlichen Befruchtung ab, demzufolge nur verheiratete Paare in den Genuss finanzieller Unterstützung seitens der Krankenkassen kommen.
Bereits vor einem Jahr erging ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte entschieden, dass die [...]
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