Zuschüsse zur künstlichen Befruchtung auch ohne Heirat.

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Erst einmal vorab: Hier geht es nicht um die Kostenübernahme durch die Krankenkassen. Hier wurde in einem Präzidenzurteil höchstrichterlich entschieden, dass der Zwang zur Heirat nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Es geht um den Zuschuss, den einige Länder zusätzlich zu dieser Kostenübernahme durch die Krankenkassen gewähren, also das Kinderwunschförderungsgesetz. Hier waren die Voraussetzungen bisher die gleichen, wie bei den gesetzlichen Krankenkassen:

  • Das Paar musste verheiratet sein
  • Die Altersgrenzen müssen gewahrt sein(Frau 25-40 – Mann 24-50)
  • Es dürfen nicht bereits 3 oder mehr künstliche Befruchtungen ohne klinische Schwangerschaft durchgeführt worden sein

Die Zuschüsse durch Bund und Land werden gewährt, wenn

  • sich das Wohnsitzbundesland mit einem eigenen Landesförderprogramm in entsprechender Hinsicht finanziell beteiligt
  • sie im Bundesgebiet ihren Hauptwohnsitz haben
  • sie eine reproduktionsmedizinische Einrichtung im Wohnsitzbundesland nutzen
  • sie eine IVF-Behandlung (In-Vitro-Fertilisation) oder ICSI-Behandlung (Intrazytoplasmatische Spermieninjektion) durchführen wollen

Aktuell beteiligen sich Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Thüringen und Berlin an diesem Programm

Heiratszwang für Bundes-/Landeszuschuss fällt weg

Für Zuschüsse des Bundes zur künstlichen Befruchtung ist die Heirat nicht mehr Voraussetzung.
Für Zuschüsse des Bundes zur künstlichen Befruchtung ist die Heirat nicht mehr Voraussetzung.

Die Zuschüsse von den Ländern waren also bisher von den gleichen Voraussetzungen abhängig wie bei den (gesetzlichen) Krankenkassen. Das hat sich nun geändert, auch unverheiratete Paare können nun mit der finanziellen Unterstützung der Länder rechnen, wie einer Pressemitteilung des Familienministeriums zu entnehmen ist.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat diese Bundesförderrichtlinie nun auch für unverheiratete Paare geöffnet. Die geänderte Richtlinie ist ab dem 7.1.2016 in Kraft.

„Der Kinderwunsch von Eltern darf nicht am Geld scheitern. Deshalb müssen wir Paare mit unerfülltem Kinderwunsch unterstützen – egal, ob sie verheiratet sind oder nicht. Es ist nicht mehr zeitgemäß, unverheiratete Paare mit unerfülltem Kinderwunsch anders zu behandeln als Verheiratete. Deshalb öffne ich die Richtlinie, damit auch Paare, die ohne Trauschein leben, Unterstützung erhalten können“, erklärt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. „Die Zahl der Paare, die ohne Trauschein zusammenleben, steigt von Jahr zu Jahr. Familie ist da, wo Menschen bereit sind, füreinander einzustehen und dauerhaft Verantwortung zu übernehmen.“

Foto von Public Domain Photos



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Kommentar

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6 Kommentare

  1. Danielle schreibt

    Endlich mal ein Schritt in die richtige Richtung! Auch wenn das in meinen Augen noch immer nicht ansatzweise ausreichend ist.

  2. Rebella schreibt

    Hier noch der Link zur zugehörigen Richtlinie: http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Abteilung2/Pdf-Anlagen/bundesfoerderrichtlinie-assistierte-reproduktion,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf,

    Wenn Frau Schwesig sagt: „Familie ist da, wo Menschen bereit sind, füreinander einzustehen und dauerhaft Verantwortung zu übernehmen.“, dann sollte sie allerdings auch die Kosten für die heterologe Insemination bzw. IVF übernehmen. Sonst klingen ihre Worte vollmundiger als sie sind.

  3. Luzie*** schreibt

    Schade dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Unverständlicherweise werden unverheiratet Paare beim Zuschuss schlechter gestellt als verheiratete. Sie bekommen für Versuch 1-3 einen Zuschuss von 12,5%, für Versuch 4 25% (verheiratete Paare bekommen für Versuch 1-4 25%). Ist natürlich besser als nichts, aber für mich trotzdem nicht nachvollziehbar.

  4. Luzie*** schreibt

    Und leider bleiben gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften auch wieder mal unberücksichtigt.

  5. sid87 schreibt

    Ich bin hin und her gerissen, wir wagen in 4 Wochen unsere erste ICSi in Prag, wegen der Kosten (5000 Euro zahlen wir trotzdem) Wir sind vor einem Jahr von Thüringen/Sachsen nach Bayern gezogen. Das Schicksal meint es nicht gut mit uns. Aber bleibt es dann jetzt bei den 12,5% oder folgt die Krankenkasse dann auch mit 50-75% im Idealfall? Un wie wahrscheinlich ist es das andere Bundesländer folgen?

  6. Niedersachsen und Thüringen unterstützen auch nicht verheiratete Paare

    […] vom Land Niedersachsen auch für nicht verheiratete Paare geben. Zumindest konnte hier bereits Anfang des Jahres darüber berichtet werden, dass dies geplant sei. Um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht hier um den Zuschuss des Bundes und der Länder, der […]