|
|
|
|
Frau Gaby Ziegler von wunschkind e. V. wies darauf hin, dass Anfang Februar zum “6. Staatenbericht der Bundesregierung Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung” aus Sicht kinderloser Paare ausführlich Stellung genommen wurde.
Ich persönlich tue mich zwar schwer, die Kinderlosigkeit im Kontext mit der Diskriminierung der Frau zu sehen, da in diesem Zusammenhang auch Männer diskriminiert werden, aber der Bericht ist sehr lesenswert, stellt er doch eindeutig klar, dass auch in unserem Staat von der Gleichstellung der Frau noch keine Rede sein kann, vor allem, wenn eine Schwangerschaft auf natürlichem Wege nicht möglich ist. Der sogenannte Schattenbericht kann hier eingesehen werden [pdf]
Und hier die Presserklärung von wunschkind e. V. zum Schattenbericht:
Wunschkind e.V. fordert Chancengleichheit für alle Kinderwunschpaare bei den Vereinten Nationen in Genf
Eine Delegation der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands hat am Montag, den 26. Januar in einer informellen Sitzung mit dem UN-Frauenrechtsausschuss in Genf die wesentlichen Kritikpunkte am 6. Bericht der Bundesregierung Deutschlands zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) vortragen.
Der Verein Wunschkind e.V. hat neben dieser Allianz von Frauenorganisationen seinen eigenen Alternativbericht zum diskriminierungsfreien Zugang zu reproduktionsmedizinischen Behandlungen für alle Frauen in Deutschland veröffentlicht und hat vor der UN über die Diskriminierungen der Frau im Zusammenhang mit ungewollter Kinderlosigkeit gesprochen.
Die zahlreichen ungewollt kinderlosen Paare in Deutschland, denen gegenwärtig der Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen verwehrt bzw. deutlich erschwert wird, setzen gemeinsam mit Wunschkind e.V. große Hoffnung auf den UN-Frauenrechtsausschuss. Nur er kann im Moment die Bundesregierung noch dazu bewegen, die Fortpflanzungsfähigkeit wieder als ein hohes menschliches Gut zu achten.
Bemängelt werden u.a. die unzeitgemäßen Bestimmungen des so genannten Embryonenschutzgesetzes, die dazu führen, dass Frauen genötigt werden, sich zahlreichen unnötigen Wiederholungen erfolgloser reproduktionsmedizinischer Behandlungen auszusetzen oder ihren Kinderwunsch unter erschwerten Bedingungen im Ausland zu realisieren. Ebenfalls kritisiert wird der diskriminierende Ausschluss von jeder finanziellen Unterstützung bei unverheirateten Paaren, Paaren jenseits bestimmter Altersgrenzen, bei Paaren, die nur mittels einer Fremdspende Eltern werden können und bei lesbischen Paaren.
Daneben wird auf die Diskriminierung von ungewollt kinderlosen Paaren im Berufsleben während der reproduktionsmedizinischen Behandlung verwiesen. Die Verfasserinnen des Schattenberichtes bemängeln auch die unzureichende Aufklärung insbesondere der jüngeren Bevölkerung über Fruchtbarkeit und deren Grenzen und die Ursachen von ungewollter Kinderlosigkeit. Zudem üben sie Kritik an der teilweise unzureichenden Ausbildung der Ärzte und der damit verbundenen mangelhaften Information oder fehlerhaften Behandlung der Patienten.
Im Schattenbericht wurde die Verletzung folgender Menschenrechte aus CEDAW
geltend gemacht:
Daneben wurde auf weitere Gesetze aufmerksam gemacht:
Ende des Pressetextes. Abschließend noch einmal der Link auf den Originaltext. Ich habe bei der Erstellung ein wenig Korrektur gelesen und kannte den Text daher bereits in wesentlichen Auszügen. Deswegen war für mich besonders überraschend wie wenig sich die Regierung um das Schicksal Kinderloser Paare kümmert. Aber ganz offenbar geht es ihr ziemlich am Arsch vorbei (man entschuldige meine unflätige Ausdrucksweise), wenn Betroffene sich an sie wenden:
Die Verfasserinnen konnten zuletzt beispielsweise im September 2006 stellvertretend für die
Gesundheitsminierstin Ulla Schmidt ein Gespräch mit der Patientenbeauftragten Helga Kühn-Mengel erreichen.In diesem Gespräch versprach Frau Kühn-Mengel zwar keinerlei Verbesserungen, jedoch wollte sie immerhin einige Informationen einholen, die sie den Verfasserinnen zusenden wollte. Dies ist bis heute trotz dreifacher Nachfrage und eingeschriebenem Brief jedoch nicht erfolgt.
Zuletzt im Jahr 2006 bemühten sich die Verfasserinnen mehrfach um einen Termin mit der Familienministerin Ursula von der Leyen. Frau von der Leyen hielt ein solches Gespräch jedoch nicht für nötig. Anfragen zur Verbesserung der Situation ungewollt Kinderloser landen beim Familienministerium beim Referat für Schwangerschaftsabbrüche, das mit diesem Thema nur wenig anfangen kann. Einen zuständigen Bereich für ungewollte Kinderlosigkeit gibt es beim Familienministerium nicht.
Um den einmal eingeschlagenen Duktus aufrecht zu erhalten: Diese Arroganz ist schlicht zum Kotzen. Und menschenverachtend. Menschen und nicht nur Frauen, wenn ich das abschließend noch einmal anmerken darf.
lieber doc, sie finden genau die richtigen worte für diesen zustand
… die ignoranz der beiden von ministerINNEN geführten ministerien ist unsäglich; über die tatsache in wie weit und welche gesetze misachtet werden, könnte man sich ja noch streiten – würde man denn in unserem repräsentativen system als einzelperson oder organisation dazu die möglichkeit haben.
ach ja…große teile der rechtsprechung (möglichkeit zum einspruch etc) wurden ja auch geändert…wieder eine ministerIN.
scheint system zu haben
jeder in diesem land steht für seine arbeit gerade: der handwerker mit gewährleistung, der arzt mit haftungspflicht, selbst für beamte gibt es mittlerweile leistungskriterien…nur banker, manager und politiker ab einer gewissen ebene stehen für nichts mehr gerade…da gibts dann rettungsschirme, boni auch bei insolvenz der gemanagten firma und bei letztgenannten notfalls neuwahlen (s. hessen).
… und ich fürchte (und hoffe natürlich dass es doch anders kommen könnte 
) da wird uns auch die UNO nicht helfen können. bedauerlicherweise!
ohne jeden populismus (oder sympathie für populisten)…es stimmt was nicht mehr mit dem system
Kommentar bewerten:
Also mit einer Familienministerin, die selbst siebenfache Mutter ist, ein Gespräch über die Situation kinderloser Paare suchen zu wollen – Respekt! Das hat ungefähr dieselben Erfolgsaussichen wie der Versuch, Hannibal Lecter von den Vorteilen einer veganen Ernährungsweise zu überzeugen.
Kommentar bewerten:
Ich verstehe nicht ganz, warum man sich nicht an das Gesundheitsministerium gewendet hat?!
Kommentar bewerten:
hat man doch. Steht auch da
Kommentar bewerten:
Einer, der sich für uns einsetzt, sich stellvertretend aufregt, hat einen virtuellen Bussi verdient *bussi* Dankeschön, lieber Doc, January
Kommentar bewerten:
Kommentar bewerten:
“da in diesem Zusammenhang auch Männer diskriminiert werden” – das ist ganz sicher richtig. Bei der oben zitierten Veranstaltung ging es aber explizit um die Rechte der Frau. Nicht zuletzt deshalb, weil Frauen im Allgemeinen unter ungewollter Kinderlosigkeit stärker leiden als Männer, hätte das Thema “ungewollte Kinderlosigkeit” doch wenigstens in diesem Staatenbericht der Bundesregierung zur Einhaltung der Menschenrechte der Frau in Deutschland Berücksichtigung finden müssen.
Die Bundesregierung, vertreten durch verschiedene Personen aus dem Familienministerium und aus dem Auswärtigen Amt sollte zu den Kritikpunkten auch Stellung nehmen, ist aber, soweit ich das bisher verstanden habe, nicht öffentlich auf die Fragen zum Thema “ungewollte Kinderlosigkeit” eingegangen.
Es bleibt zu hoffen, dass es Wunschkind e.V. jetzt gelingt, einen Dialog mit diesem Personen aus der Bundesregierung, die die die Einhaltung der Menschenrechte vor der UN vertreten und die den Schattenbericht lesen mussten, aufzubauen.
Kommentar bewerten:
Ich behaupte mal, dass es den Regierenden so geht wie dem Rest der Bevölkerung. Die, die selbst betroffen sind, halten das unter dem Deckmäntelchen der Verschwiegenheit und hüten sich, für das Thema einzutreten, sonst landen sie möglicherweise auf den Titelseiten einschlägiger Zeitungen, und diejenigen, die nicht betroffen sind, denken sich alles Mögliche, was bereits auf der “Liste der Fruchtbarkeitsmythen” aufgezählt wurde. Das kostet den Staat kein Geld und ihre Vertreter müssen sich dann auch nicht die Mühe machen, Ihr Informationsdefizit zu beheben.
LG Kathrinchen
Kommentar bewerten:
Yes,yes,yes!
Das ist gut was sie gemacht haben, Gabi und die “wunschkinder e.V”
Kommentar bewerten:
[...] Frage, wie der Schattenbericht zeigt, gibt es viele, die auch aus den gesetzlichen Regelungen von vor 2004 keinen keinen Vorteil [...]
Kommentar bewerten:
Hier finden sich nun die Concluding Observations des Menschenrechtskommitees als *.pdf Datei: http://www2.ohchr.org/english/bodies/cedaw/docs/co/CEDAW-C-DEU-CO6.pdf .
Nach erstem Überfliegen finde ich die reproduktiven Rechte unter Punkt 53 und 54 (Health). Vielleicht findet jemand noch anderes Interessantes für uns. Ich bin ja nicht so gut im Englisch.
Insgesamt soll dieser Bericht nicht so gut für die Bundesregierung ausfallen. Trotzdem rühmt sich diese in ihrer Presseerklärung in den höchsten Tönen (von reproduktiven Rechten DARIN natürlich keine Spur).
Da ich die Presseerklärung nur per mail und nicht als Link vorliegen habe, habe ich sie im klein-putz-Forum angelegt. An dieser Stelle wäre sie vielleicht zu lang: http://www.klein-putz.net/forum/viewtopic.php?p=2573389#2573389
Kommentar bewerten:
Hier nun die neueste Pressemitteilung zu diesem Thema von Wunschkind e.V.:
http://www.wunschkind.de/fuer-medien/mitteilungen/juni-2003-pressemappe-wunschkind-ev/februar-2009-cedaw/index.html
CEDAW – der Ausschuss der Vereinten Nationen fordert von der Bundesregierung bessere Bedingungen für Kinderwunschbehandlungen
Ende Januar / Anfang Februar tagte der Ausschuss der Vereinten Nationen zur
Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) in Genf. Dazu
fand am 2. Februar eine Anhörung statt, bei der eine Regierungsdelegation
unter Leitung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend zur Einhaltung der Frauenrechte in Deutschland Stellung nehmen
musste. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen hatten zuvor ihre Kritik
an der Arbeit der Bundesregierung in 4 Schattenberichten zum 6.
Staatenbericht der Bundesregierung Deutschland zu CEDAW dargelegt.
So fragte der CEDAW-Ausschuss die Regierungsdelegation u.a. auch nach den
Kosten reproduktionsmedizinscher Leistungen und danach, was die
Bundesregierung tut, um ungewollt kinderlose Paare, die einen dringenden
Kinderwunsch haben, zu unterstützen. Leider beantwortete die
Regierungsdelegation diese Frage nicht.
In den jetzt vorliegenden abschließenden Empfehlungen merkt der
CEDAW-Ausschuss der Vereinten Nationen an, dass nicht alle
reproduktionsmedizinischen Behandlungsmöglichkeiten in der Bundesrepublik
Deutschland zur Verfügung stehen. Dies könnte Frauen veranlassen, die für
sie notwendigen medizinischen Maßnahmen im Ausland durchführen zu lassen, wo solch restriktive Einschränkungen der Behandlungsmöglichkeiten wie in
Deutschland nicht bestehen, wo allerdings auch die in Deutschland
vorgeschriebenen medizinischen Qualtitäts-Standards nicht überall
eingehalten werden müssen, was für die Frauen ein unnötiges medizinisches
Risiko bedeuten könnte.
Darüber hinaus fordert der CEDAW-Ausschuss die Bundesregierung auf, sich
zukünftig mehr um die Belange reproduktionsmedizinischer Behandlungen zu
kümmern und für bessere Information und Unterstützung in der Öffentlichkeit
zu sorgen. Die Bundesregierung soll innerhalb von 2 Jahren schriftliche
Informationen darüber abgeben, welche Schritte unternommen wurden, um diese, sowie zahlreiche weitere Maßnahmen zur Verwirklichung der Frauenrechte in die Tat umzusetzen.
Der Verein Wunschkind e.V. hofft nun auf einen konstruktiven Dialog mit der
Bundesregierung und insbesondere mit dem Familienministerium, um die aus dem Schattenbericht resultierenden Forderungen der Vereinten Nationen zu
verwirklichen.
Kommentar bewerten:
Heute gab es zu CEDAW eine Bundestagsdebatte, die man sicher auch bald im Netz nachlesen kann. Ich habe mir das live angehört und musste leider feststellen, dass der Alternativbericht von Wunschkind e.V. da nichtmal erwähnt wurde.
Frau von der Leyen trat dort mal wieder sehr selbstherrlich auf. Zum Glück hat sie aber von den anderen Parteien viel Kritik einstecken müssen. Ich denke, Wunschkind e.V. sollte diesen Abgeordneten aus den Parteien, die da geredet haben und offensichtlich für Veränderungen zuständig sind, noch mal persönlich den Alternativbericht zuschicken.
Immerhin wurde die Desinformationspolitik von Frau v.d.L. bezüglich der geborenen Kinder von den Grünen bemängelt. Nachdem das Familienministerium sich gerühmt hatte, dass in einem Jahr 3.000 Kinder mehr als im Vorjahr geboren wurden, gab es später die Meldung, dass allein in den ersten 3 Quartalen 4.000 Kinder weniger geboren wurden.
Und die LINKE betrachtet die Alternativberichte als Hausaufgaben. Schauen wir mal.
Kommentar bewerten: