Urteil: Spermienspende keine Kassenleistung

6

Was in der Überschrift steht, ist nichts Neues. Wenn ein Paar auf eine Spermienspende angewiesen ist, dann werden die Kosten für eine solche Behandlung von den Krankenkassen nicht übernommen.

Dies wurde nun gerichtlich bestätigt. Ein Mann mit Azoospermie (vollständigem Fehlen der Spermien) entschloss sich mit seiner Frau zu einer künstlichen Befruchtung mithilfe von Spermien eines Spenders (heterologe In-Vitro-Fertilisation).

Da der Kläger mit seiner Azoospermie nachweislich zeugungsunfähig und daher krank war, pochte er auf die Übernahme der Kosten durch seine private Krankenversicherung, welche die Übernahme der Kosten jedoch ablehnte. Sie vertrat die Auffassung, dass nur dann von einer medizinischen Heilbehandlung im Sinne der Bedingungen auszugehen ist, wenn eine künstliche Befruchtung durch eigenen Samen des Versicherten erfolgt, etwa weil die Spermien wegen eingeschränkter Beweglichkeit nicht in der Lage sind, von sich aus die Eizelle zu erreichen.

Das Mannheimer Amtsgericht bestätigte diese Meinung und wies die Klage des Versicherten als unbegründet zurück. Nach Ansicht des Gerichts ist es unbestritten, dass der Kläger aufgrund seiner organischen Unfruchtbarkeit krank sei, jedoch ist die Art der gewählten künstlichen Befruchtung nicht als Heilbehandlung im Sinne der Versicherungs-Bedingungen anzusehen.

Denn von einer Heilbehandlung kann nur dann ausgegangen werden, wenn das biologische Ergebnis der Behandlung dasselbe wäre wie bei einem gesunden Menschen, so das Gericht.

Ich würde mir wünschen, dass dieser Prozess höherinstanzlich weitergeführt wird, denn die Argumentation hinkt. Im wahrsten Sinne des Wortes, denn eine Parallele zum künstlichen Hüftgelenk liegt aus meiner Sicht nahe. Auch hier ist das biologische Ergebnis der Behandlung nicht dasselbe, jedoch kann der Patient anschließend wieder laufen. Über Herztransplantationen wollen wir erst gar nicht reden.

Amtsgericht Mannheim vom 24. April 2009 (Az.: 3 C 9/09)



Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.

6 Kommentare

  1. Anke schreibt

    Da kann man immer wieder nur mit dem Kopf schütteln! Ist das biologische Ergebnis einer HI anders als bei einer “normalen” ICSI? Ich ärgere mich darüber schon gar nicht mehr, aber mich würde doch interessieren, wie das Urteil ausfallen würde, wenn der Richter selber betroffen wäre, oder der Sohn, und es um die Enkel gehen würde!
    zitiere:
    Nach Ansicht des Gerichts ist es unbestritten, dass der Kläger aufgrund seiner organischen Unfruchtbarkeit krank sei, jedoch ist die Art der gewählten künstlichen Befruchtung nicht als Heilbehandlung im Sinne der Versicherungs-Bedingungen anzusehen.

    Welche andere Art der künstlichen Befruchtung bleibt ihm denn übrig, wenn einfach nix da ist!?
    Lg Anke!

  2. remis schreibt

    @anke: Tja, was bleibt übrig – hm, Hoffen auf die Stammzellenforschung?
    *duckundweg*

  3. Kristina schreibt

    Ich finde es immer noch so ungerecht: die Regierung möchte immer noch mehr Kinder für Deutschland und Nachwuchsförderung usw., aber was dafür Tun…. Pustekuchen.
    Was können denn die Männer dafür, daß sie durch eine Kinderkrankheit oder Umweltverschmutzung o.a. zu einer Azoospermie kommen. Hier fühlt man sich doch als 3. Klasse-menschen. Wann wacht die Menschheit und dazu die Politik endlich einmal auf????

  4. m*g*ms schreibt

    Ja, fänd ich auch gut, wenn dieser Prozess weiterverfolgt würde!
    Danke auch für diesen interessanten Beitrag!

  5. Rebella schreibt

    Zitat: “Ich würde mir wünschen, dass dieser Prozess höherinstanzlich weitergeführt wird, denn die Argumentation hinkt. Im wahrsten Sinne des Wortes, denn eine Parallele zum künstlichen Hüftgelenk liegt aus meiner Sicht nahe. Auch hier ist das biologische Ergebnis der Behandlung nicht dasselbe, jedoch kann der Patient anschließend wieder laufen.”

    Ein sehr guter Vergleich. Ich wünsche mir auch, dass da noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Leider ist vom Bundesverfassungsgericht nicht viel zu erwarten, weil da muss ja immer Gott mit im Spiel sein, wie uns kürzlich ein Artikel im Tagesspiegel verriet. Vielleicht sähe das aber ein europäisches Gericht vernünftiger.

    Zitrat: “Denn von einer Heilbehandlung kann nur dann ausgegangen werden, wenn das biologische Ergebnis der Behandlung dasselbe wäre wie bei einem gesunden Menschen, so das Gericht.”

    Erstmal müssten mit dieser Begründung die Unverheirateten ihre Kosten erstattet bekommen und zweitens ist – so gesehen – das Ergebnis sowieso nie dasselbe. Auch bei einer homologen IVF entsteht (fast)grundsätzlich ein anderes Kind als auf dem natürlichen Weg. Oder wer will behaupten, dass auf dem natürlichen Weg exakt der gleiche Samenfaden ins Ziel getroffen hätte?
    Für die Eltern allerdings ist es dasselbe. Denn Kind ist Kind – oder etwa nicht?

  6. Ich schreibt

    “Vielleicht sähe das aber ein europäisches Gericht vernünftiger.”

    sagt Rebella und Ich auch.

    Viele EU-Staaten haben das Problem mit zu wenig Kinder. Warum setzen sie sich dann nicht alle zusammen in der EU und machen diesbezüglich ein gutes gemeinsames Gesetz?
    Ich denke dafür müßte man den Kampf vom Berlin nach Bruxelles schieben. Was sagst du Rebella?