Spermienspende: Ganz anonym war es noch nie.

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„Kinder haben Recht auf Namen von Samenspendern“ lauten die Überschriften anlässlich des Urteils zur Anonymität von Spermienspendern durch das Oberlandesgericht Hamm. Dieses Urteil wird als Durchbruch wahrgenommen, der es jedoch nicht ist. Zumindest betrifft es nicht die Behandlungen, die seit 2007 durchgeführt werden.

Geklagt hatte eine 21 Jahre alte Frau, die mit Hilfe der „Donogenen INsemination“ (=Spermienspende) gezeugt wurde. Das Gericht verurteilte nun den Betreiber der Samenbank zur Herausgabe der Daten des Samenspenders.

Bis 2007 gab es keine rechtliche Basis

Das Recht, Informationen zu seiner Abstammung zu erhalten, besteht schon wesentlich länger. Bereits 1989 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es zu den Persönlichkeitsrechten eines Menschen gehört, seine genetische Herkunft zu kennen. Entsprechend sind die Mitglieder des Arbeitskreis Donogene Insemination bereits vor einiger Zeit überinegekommen, dass eine über die gesetzlich vorgeschriebenen 10 Jahre hinausgehende Aufbewahrung der Unterlagen sinnvoll sei:

Die Krankenunterlagen des behandelten Ehepaares unterliegen im Moment noch den gesetzlichen Verwahrungsfristen, sollten aber 30 Jahre aufbewahrt werden.

Eine gesetzliche Regelung dazu gab es jedoch nie. Dies führte dazu, dass die Unterlagen eines Spenders nach Ablauf der Mindestaufbewahrungspflicht (10 Jahre) vernichtet werden konnten. Es durch Spermienspende gezeugtes Kind konnte zwar nach Erreichen der Volljährigkeit die Daten des Spenders einfordern, jedoch liefen diese Bemühungen ins Leere, da die notwendigen Daten entsorgt wurden. Es handelte sich somit um ein theoretisches Recht, dessen praktische Umsetzung von der individuellen Vorgehensweise der Praxis abhängt.


Warum fragen die Paare nicht vorher nach der Aufbewahrungszeit?

Ganz einfach: Weil es kein Thema war. Es ging eher darum, wie diskret eine Samenbank arbeitet. Die Aufklärung der Kinder über die Art ihrer Zeugung wurde früher oft vermieden. Inzwischen hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass es für alle Beteiligten (auch die Eltern) von Vorteil ist, wenn das Kind aufgeklärt wird (was durchaus auch kindgerecht möglich ist).

Die klare Regelung seit 2007 ist ein Abfallprodukt

Bild: Dieter Schütz / pixelio.de
Kinder, die nach 2007 auf diese Art gezeugt wurden, können davon ausgehen, dass die Unterlagen des Samenspenders vorliegen, wenn diese Informationen gewünscht werden. Die Europäische Union hatte 2004 eine Richtlinie erlassen, die darauf abzielt, den Umgang mit menschlichen Zellen und Geweben in der Medizin zu verbessern(RL 2004/23/EG).

Hierbei ging es im Wesentlichen um Transplantation und weniger um die Maßnahmen der assistierten Reproduktion. Jedoch wurde diese sozusagen nebenbei „mitgeregelt“. Ein für die donogene Insemination wesentlicher Punkt dieser Richtlinie ist die Aufbewahrungspflicht der medizinischen Unterlagen eines Spenders über einen Zeitraum von 30 Jahren.

Seit Inkrafttreten der Verordnung können betroffene Kinder also zumindest erst einmal davon ausgehen, dass die Daten des Spenders noch vorhanden sind. Sie können jedoch nicht zwangsläufig damit rechnen, diese auch ausgehändigt zu bekommen.

Ängste der Spender

Aus Sicht eines Samenspenders ist die rechtliche Situation ausgesprochen unerfreulich. Eine klare rechtliche Regelung – vor allem mit einer Absicherung gegenüber Unterhalts- oder Erbansprüchen – gibt es nicht. Auch notarielle Verträge zwischen dem Paar oder eine entsprechend beglaubigte Freistellung des Spenders von Unterhaltszahlungen sind rechtlich nicht bindend. Die Inanspruchnahme des Spenders ist jedoch nicht einfach.

Wird ein Kind in einer Ehe geboren, gilt dieses Kind zunächst rechtlich bindend als leibliches Kind des Ehemannes. Möchte man nun den Spermienspender juristisch zu Zahlungen bewegen, dann müsste der soziale Vater seine Vaterschaft anfechten (oder das Kind eine Aberkennung der Vaterschaft erreichen). Und erst dann ist es möglich, in einem weiteren Verfahren, die Identität des Spenders feststellen zu lassen und diesen zu Zahlungen zu verpflichten.

Aber auch wenn es nicht um finanzielle Aspekte geht: Viele Samenspender können sich vermutlich nicht mit der Vorstellung anfreunden, dass sie ein knapp zwei Jahrzehnten direkt mit dem Ergebnis ihrer Spende konfrontiert werden

Ängste der Samenbanken und Kinderwunsch-Praxen

Grundsätzlich können auch die Samenbanken und die Ärzte zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden. Jedoch lassen sich hier im Vorfeld klare vertragliche Regelungen finden, die dies verhindern.

Die Sorgen gehen hier daher vor allem in eine ganz andere Richtung: Wenn ich dem Spender seine Anonymität nicht garantieren kann, dann wird es sich so mancher junge Mann die Frage stellen, ob dies wirklich eine so gute Möglichkeit ist, sich ein paar Euro hinzuzuverdienen. An einem Spender-Mangel kann jedoch allen Beteiligten kaum gelegen sein.

Rechtlicher Handlungsbedarf

Wünschenswert wäre eine Verordnung, die die Herausgabe der Spenderdaten regelt, damit ein junger Erwachsener nicht die Hürde eines Gerichtsverfahrens nehmen muss, um seine genetische Herkunft erfahren zu können.

Grundsätzlich ist eine zentrale (bundesweite) Meldestelle, die auch die Aufbewahrung der Daten übernimmt, sinnvoll.

Eine klare Regelung zu Schutz der Samenspender vor Unterhaltsansprüchen ist ebenfalls dringend erforderlich.


Und des weiteren es nicht nachvollziehbar, warum lesbische Paare vielerorts und Singlefrauen generell nicht behandelt werden können. Sicherlich ist hier der Samenspender hinsichtlich möglicher Unterhaltszahlungen noch wesentlich stärker gefährdet.



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Kommentar

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15 Kommentare

  1. kekskeks schreibt

    Ich habe schon auf einen Kommentar von Ihnen gewartet… Danke!

    Daß es sich um juristisch derart „dünnes Eis“ handelt, war mir nicht bewußt.

    Kein Samenspender hätte doch seine Spende abgegeben, wenn er damit rechnen muß, zur Unterhaltszahlung herangezogen zu werden… da besteht dringender Bedarf an Rechtssicherheit, damit das außenvorbleibt, meiner Meinung nach. Auch Erbansprüche… was ist denn, wenn plötzlich 10 oder 20 Kinder vor der Tür eines Spenders stehen?
    Hoffentlich gelingt es, eine rechtlich „saubere“ Lösung zu finden, mit der alle Seiten leben können. Meiner persönlichen Meinung nach sehe ich die Samenspende eher wie eine Blutspende: einmal spenden, im besten Fall damit helfen, fertig. Ich bin schon dafür, daß das Kind umfassende Auskünfte bekommt, aber vielleicht im Regelfall doch anonymisiert (und in Notfällen mit Einverständnis des Spenders auch persönlich).
    Gruß, kekskeks

  2. Rebella schreibt

    Danke, dass sie auf die immer noch ungenügende gesetzliche Regelung hinweisen und auf die Wichtigkeit eines zentralen Spenderregisters.

    Ich freue mich über dieses Urteil für alle DI-Kinder!

    Habe gerade über 50 Medienberichte dazu gefunden. Und es kommen noch mehr. Das ist enorm!

    Ich kämpfe seit ca. 10 Jahren für eine gesetzliche Regelung der Samenspende. Sarahs Mut ist es zu verdanken, dass wir jetzt wieder hoffen dürfen. Die meisten Spenderkinder wollen nicht in die Öffentlichkeit. Genauso, wie wir auch nicht. Wie ist es ihr wohl heute bei diesem Presserummel ergangen?

  3. greta schreibt

    dann hätte ich da noch den wunsch, dass HI für unverheiratetet (paare oder frauen) erlaubt wird, bei einer gesetztlichen regelung, die den bisher unterhaltspflichtigen frauenarzt von selbigen zahlungen freistellt 🙂 auch da ist noch einiges zu regeln.

    oder man einigt sich auf zahlung der fahrt- und hotelkosten für den kiwu-tourismus ins benachbarte ausland, wo das alles möglich ist….

  4. manulein schreibt

    Ich finde das Urteil gut, es muss aber alles ganz genau geregelt werden.Ein Spenderkind sollte erfahren dürfen wer sein leiblicher Vater ist. Das finde ich enorm wichtig. Es war bis jetzt der einzige grund warum ich bis jetzt nicht auf Spendersamen zurückgegriffen habe, weil es eben alles nicht richtig geregelt war. Es sollte kein anrecht auf unterhalt etc bestehen, aber man möchte doch ein Gesicht zu seinem biologischen Vater haben und dies muss ermäglicht werden.

  5. Buntspecht schreibt

    Wie man es auch dreht und wendet: Wer unter diesen Bedingungen in Deutschland Samen spendet, der muss schon ziemlich schmerzfrei sein.

  6. Glücksstreberin schreibt

    Vielen Dank Herr Dr. Breitbach für den differenzierten Beitrag.
    Wir möchten noch ergänzen, dass der soziale Vater die Vaterschaft NICHT anfechten kann (§ 1600 BGB geregelt).
    Die Gesetzeslücke erlaubt lediglich die Anfechtung durch das Kind.
    Wir hoffen, diese wird nun endlich geschlossen.
    LG
    Mia + Mann (mit zwei wundervollen Spendersamenkindern)

  7. Rebella schreibt

    Ich sehe eine Welle von Medienanfragen auf uns zukommen. Mich erreichten heute schon die ersten. …

    Es sind also mutige DI-Eltern oder auch potentielle DI-Eltern gesucht, die sich anonym oder nicht anonym in Medien äußern würden. Für mich geht es darum, jetzt auch die politische Welle zu nutzen. Also auszusagen, dass wir uns eine vernünftige gesetzliche Regelung der DI wünschen, ein Spenderregister und eine Abschaffung der Ungleichbehandlung mit anderen Kinderwunschpaaren.

    Wer mitmachen will, melde sich bitte bei mir.

  8. manulein schreibt

    Jder der Spermienspende macht muss sich bewusst sein das es mehr ist als nur einen Becher abzugeben. Daraus ensteht Leben, ein Mensch aus Fleisch und Blut und dieser hat Bedürfnisse, nämlich den leiblichen Vater kennenzulernen. Ich finde es relativ naiv zu meinen das wenn man spendet dem Kind egal sein soll wer sein Vater ist. Es ist doch kein einfaches Blut spenden, da kann mir egal sein wer es bekommt oder woher es stammt. Aber nicht bei Samenspende.

  9. Elmar Breitbach schreibt

    @ Glücksstreberin Ob es technisch möglich ist, die Vaterschaft anzufechten als sozialer Vater ist m. E. nicht so klar geregelt, auch notarielle Verträge bieten da nicht die letzte Sicherheit. Wenn ich sehe, dass sich anderenorts – ebenfalls im Westen der Republik, ein Mann aus seiner Verantwortung stehlen möchte hinsichtlich zweier mit seinem Spermien gezeugter Kinder, dann habe ich da so meine Zweifel. Aber es wäre ja schön, wenn es nicht so ist.

    @ Great: Stimmt: Habe ich gestern vergessen und nun noch unten angefügt.

  10. Glücksstreberin schreibt

    @ Dr Breitbach: Ja, die Zweifel kann ich gut verstehen. Aber in Paragraf 1600 (5) BGB steht, dass die Vaterschaft für ein durch mit Samenspende eines Dritten mit Hilfe künstlicher Befruchtung gezeugtes Kind nicht durch die Mutter oder den sozialen Vater angefochten werden kann.
    Das klingt schon recht eindeutig. Ich bin aber keine Juristin. Beste Grüsse Mia

  11. Bonnalisa schreibt

    der Gesetzgeber hat ganz dringend für die Rechtssicherheit der Spender zu sorgen.
    Ohne eine klare gesetztliche Regelung,
    die Samenspender vor Unterhalts und Erschaftsansprüchen schützt, wir es in Zukunft keine Samenspender in Deutschland mehr geben.
    Paare die wie wir dringend
    auf eine HI angewisen sind , werden die Leidtragenden sein