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Recht

Neues Urteil: Steuerliche Absetzbarkeit der Künstlichen Befruchtung

Bei unverheirateten Paaren galt seit dem Oktober 2005, dass die Kosten einer künstlichen Befruchtung steuerlich nicht absetzbar sind. In der Begründung des Bundesfinanzhofs hieß es dazu:

Bei der Entscheidung sei auch die in der Gesellschaft vorherrschende Auffassung zu berücksichtigen, dass das Wohl des Kindes in einer Ehe eher gewährleistet sei als in einer festen Partnerschaft.

Verheiratete Paare konnten die Kosten hingegen unter bestimmten Voraussetzungen steuermindernd geltend machen.

Wertewandel

Mit Recht wurde dieses Urteil mit einer gewissen Fassungslosigkeit zur Kenntnis genommen, insbesondere auch wegen der Begründung, der mittelalterliche Werte zugrunde zu liegen schienen.

Eher selten ist für den juristischen Laien ein Wertwandel so offenkundig erkennbar, wie er nun durch ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs bestätigt wurde. Dieses Urteil aus 2005 wurde nun gekippt.

Zur Begründung verwies der BFH in seiner Presseerklärung vom 5.9.2007 darauf, dass die Empfängnisunfähigkeit einer Frau unabhängig von ihrem Familienstand eine Krankheit sei. Die Empfängnisunfähigkeit werde durch die künstliche Befruchtung zwar nicht behoben, sondern nur umgangen. Die steuerliche Abziehbarkeit setze aber keine Heilung voraus, sondern lasse es genügen, wenn Aufwendungen die Krankheit erträglicher machten, wie dies z. B. bei Aufwendungen für Zahnersatz, Brillen, Prothesen oder Rollstühle anerkannt sei. Auch die für verheiratete Frauen möglicherweise intensivere Zwangslage oder Interessen des Kindeswohles rechtfertigten es nicht, den steuerlichen Abzug der Aufwendungen zu versagen. Die Aufwendungen seien zu berücksichtigen, soweit die Maßnahmen zur Sterilitätsbehandlung in Übereinstimmung mit den Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen vorgenommen würden. (BFH, Urt. v. 10. 5. 2007 – III R 47/05)


Interessant ist der Bezug auf das alte Urteil, in dessen Begründung das Kindswohl argumentativ ins Feld geführt wurde und dem nun gerade in diesem Punkt deutlich widersprochen wird.

In Österreich besteht hierzu weiterhin Handlungsbedarf, denn der Finanzsenat lehnt hier die Absetzbarkeit von der Steuer ab, da die IVF oder ICSI keine Heilbehandlungen sind. Auch diesem Argument konnte der BFH jetzt nicht mehr folgen, wie aus der Urteilsbegründung hervorgeht.

Auch die „Richtlinien Bundesärztekammer zur Durchführung der assistierten Reproduktion“ wurden im letzten Jahr bereits geändert und demzufolge ist eine vorherige Beratung durch die bei der Ärztekammer eingerichtete (Ethik-)Kommission nicht mehr notwendig, wenn sich ein unverheiratetes Paar einer künstlichen Befruchtung unterziehen möchte (die Umsetzung der Novelle unterliegt jedoch den Landesärztekammern).

Wann kommt der letzte Schritt?

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2007 liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung vor, wenn nicht miteinander verheiratete Paare die Kosten für die Behandlung selbst tragen müssen.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten einer solchen Behandlung nicht übernehmen dürften, sollten die Sozialgesetze entsprechend geändert werden. Der Ball liegt hier im Feld der Sozialpolitik.

Mehr zum aktuellen Urteil auf der Homepage der Neuen Juristischen Wochenschrift

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Kommentare

12 Kommentare für “Neues Urteil: Steuerliche Absetzbarkeit der Künstlichen Befruchtung”

  1. Läßt sich dieser neue Vorteil denn nun auch auf heterologe Befruchtungen übertragen?


    Geschrieben von Rebella am 5. September 2007 um 22:34
  2. Keine Ahnung. Bei den Ärztekammern wurde die IVF bei Unverheirateten bisher immer mit dem Terminus „heterolog“ belegt, obwohl die Spermien des Partners verwendet wurden.

    Die Frage ist, ob dies nun auch juristisch identisch ist. Vermutlich nicht, aber das weiß ich auch nicht.


    Geschrieben von E. Breitbach am 5. September 2007 um 22:45
  3. @Rebella: Noch nicht.
    Bezüglich heterologer Befruchtung entscheidet demnächst das niedersächsische Finanzgericht als erste Instanz:

    http://www.stern.de/wirtschaft/finanzen-versicherung/finanzen/596964.html?q=befruchtung


    Geschrieben von Tante Heinz am 6. September 2007 um 07:09
  4. Und in Ergänzung hierfür für die Schweizer: Betragen sämtliche Gesundheitskosten in einem Jahr mehr als 2-5% des steuerbaren Einkommens, sind diese abzugsfähig. Das gilt für Brillen, Medikamente und eben auch IVF/ICSI.


    Geschrieben von lunite am 6. September 2007 um 08:58
  5. Zur Information:
    In Österreich sind die Kosten für künstliche Befruchtung neuerdings auch steuerlich absetzbar!!! Durch ein Urteil des VwGH aus dem Jahr 2005 wurde endlich ein VwGH-Urteil aus den 80er Jahren aufgehoben, wonach Kiwu-Behandlung keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen. Allerdings ist bei außergewöhnlichen Belastungen der Selbstbehalt zu berücksichtigen.


    Geschrieben von mari70 am 6. September 2007 um 09:43
  6. :-)Das habe ich Heute Morgen bei und in der Zeitung auch gelesen. Ist das nicht toll, bin zwar Verheiratet, es freut mich aber trozdem ganz, ganz doll.Freu, Freu, Freu


    Geschrieben von MIKARI am 6. September 2007 um 12:37
  7. @ Marie: Auch bei nicht verheirateten Paaren? das ist nämlich das Thema. Wissen Sie Näheres?


    Geschrieben von E. Breitbach am 6. September 2007 um 14:00
  8. In Österreich wird in dieser Hinsicht kein Unterschied zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren gemacht. Unverheiratete Paare müssen für künstliche Befruchtung und IUI ohnehin den Nachweis bringen, dass sie in eheähnlicher Gemeinschaft leben.

    Kinderwunschbahandlungen sind also grundsätzlich absetzbar (inkl. der Fahrtspesen), „sofern ihr nicht eine freiwillig herbeigeführte Fortpflanzungsunfähigkeit zugrunde liegt“.


    Geschrieben von mari70 am 6. September 2007 um 15:20
  9. Endlich mal eine gute Nachricht!
    Für mich stellt sich allerdings noch die Frage, ob dieses Urteil dann erst für die Steuererklärung von 2007 von Bedeutung ist, oder ob ich nun auch bei der 2006er meine Kosten schon mit absetzen kann, sofern diese bisher noch nicht veranlagt wurde?


    Geschrieben von zarahle am 6. September 2007 um 15:38
  10. ich glaube mich zu entsinnen, daß das entstehungsjahr der Kosten ausschlaggebend ist. aber doch besser mal nen Steuerfachmann fragen – auskunft beim Finanzamt war früher kostenfrei, aber ich weiß nicht, ob das noch so ist. War in der Diskussion.


    Geschrieben von Suse am 7. September 2007 um 14:42
  11. Hoffen lassen mich diese Aussagen:

    1. „dass die Empfängnisunfähigkeit einer Frau unabhängig von ihrem Familienstand eine Krankheit sei.“ – Wenn das so ist, müßte sie es auch unabhängig von der Zeugungsfähigkeit ihres Mannes sein.

    2. „Die Aufwendungen seien zu berücksichtigen, soweit die Maßnahmen zur Sterilitätsbehandlung in Übereinstimmung mit den Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen vorgenommen würden.“ – Diesen Richtlinien widerspricht die Heterologe Insemination ja ebenfalls nicht.

    3. „Die steuerliche Abziehbarkeit setze aber keine Heilung voraus, sondern lasse es genügen, wenn Aufwendungen die Krankheit erträglicher machten“. Auch dies ist bei HI, so wie übrigens auch bei allen anderen möglichen Methoden, die zur Erfüllung eines Kinderwunsches führen, der Fall!


    Geschrieben von Rebella am 7. September 2007 um 22:52
  12. […] auf eine geänderte Einschätzung gesellschaftlicher Werte schließen lassen.So hatte der Bundesfinanzhof im Jahre 2007 beschlossen, dass auch unverheiratete Paare die Kosten einer künstlichen Befruchtung als besondere […]


    Geschrieben von Künstliche Befruchtung mit Fremdspermien steuerlich absetzbar. am 23. Juli 2010 um 00:25

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