Lohnfortzahlung auch bei Überstimulation


Aus Sicht Nichtbetroffener (oder wie sie in den Kommentaren hier bereits genannt wurden „Normalreproduzierer“) ist eine Kinderwunschbehandlung etwas, was man zum Spaß macht oder zumindest freiwillig. Als Behandlung einer Erkrankung wird es jedenfalls nciht gesehen.

Wenn sich das soziale Umfeld so äußert, dann ist es ärgerlich, aber damit kann man umgehen. Schlimmer ist es, wenn der Arbeitgeber das auch so sieht und eine Erkrankung in Folge einer Kinderwunschbehandlung als selbstverschuldetes Problem ansieht, welches eine Lohnfortzahlung ausschließt. Wobei ich basierend auf dem gesunden Menschenverstand annehmen würde, dass dann auch z. B. ein Krankenhausaufenthalt in Folge einer Verletzung im Skiurlaub ebenfalls die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ausschließen würde.

Im konkreten Fall hatte das hessische Landesarbeitsgericht darüber zu befinden, ob eine Überstimulation als Folge einer Hormonbehandlung zur Erfüllung eines Kinderwunschs das Recht auf eine Lohnfortzahlung ausschließt.

Dieser Auffassung war nämlich der Arbeitgeber, wie die Rechtslupe berichtet.

Der Arbeitgeber verlangte die geleistete Entgeltfortzahlung zurück. Er vertrat die Ansicht, die Entgeltfortzahlung nicht zu schulden, weil die Hormonbehandlung freiwillig durchgeführt worden sei und nicht zur Gesundung einer etwaigen Krankheit erfolgt sei. Die Behandlung habe lediglich der Verwirklichung des höchst persönlichen Kinderwunsches der Mitarbeiterin gedient, so dass sie ein Verschulden an den zur Arbeitsunfähigkeit führenden Erkrankungen, die auf der Hormonbehandlung beruht haben, treffe.

Auch das Berufungsgericht stimmte der Auffassung zu, dass die Entgeltfortzahlung berechtigt sei und begründete dies entsprechend:

Formen der privaten Lebensverwirklichung seien freiwillige und rein private Entscheidungen, die als mittelbare Folge Krankheiten nach sich ziehen können, die zur Arbeitsunfähigkeit führen. Solche Erkrankungen seien jedoch in keiner Weise von dem Arbeitnehmer beabsichtigt. Die Rechtsordnung gestatte ohne Ausschluss des Entgeltfortzahlungsanspruchs, dass ein Arbeitnehmer im Rahmen des Üblichen eine private und von seinen eigenen Interessen getragene Lebensführung haben darf. Lediglich wenn er hierüber hinausgehe, indem er eine besonders gefährliche Lebensweise ausübe, nehme die Rechtsordnung ein Verschulden an, weil der Arbeitnehmer dann grob gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstoße.

Dass eine Arbeitnehmerin sich unter ärztlicher Anleitung einer Hormonbehandlung unterziehe, sei jedoch eine Verhaltensweise der privaten Lebensgestaltung, die in keiner Weise gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstoße. Dies könne allenfalls dann angenommen werden, wenn besondere Umstände hinzutreten, in denen beispielsweise der Erfolg der Hormonbehandlung und die mit ihr einhergehenden voraussehbaren Erkrankungen in keinem Verhältnis mehr stünden, was im Streitfall nicht ersichtlich war.

Hessisches Landesarbeitsgericht Urteil vom 26. November 2008 – 6/18 Sa 740/08

Es ist schön, dass es doch immer wieder Urteile gibt, die dann auch dem gesunden Menschenverstand folgen und aus Sicht des Nichtjuristen nachvollziehbar sind.


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Kommentar

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5 Kommentare
  1. Elmar Breitbach
    Janna schreibt

    Es ist schön, dass es dieses Urteil gibt. Zu bedenken ist ja auch noch, dass der unerfüllte Kinderwunsch (bei uns heißt das ja Ehesterilität) laut WHO eine Krankheit ist.
    Ich begrüße dieses Urteil sehr und ich hoffe, dass es lanfristig zum Umdenken anregt – besonders zum Kippen der Gesundheitsreform von 2004 bzw. Kinderwunschbehandlungen und der Kostenübernahme durch die Krankenkassen!

  2. Elmar Breitbach
    Greta schreibt

    Super. Der Arbeitgeber hat sich wohl gedacht, er kann die Frau schon VOR der Schwangerschaft loswerden, um nicht die Elternzeit noch überstehen zu müssen.

    Wenn SEINE (Chefs..) Mutter so behandelt worden wäre, würde es ihn gar nicht geben! Tse…

    Gut, dass sowas manifest ist mit diesem Urteil.

    Es käme auch keiner auf die Idee, den Lohn nicht fortzuzahlen, wenn ein Mitarbeiter nach einer freiwilligen Grippeschutzimpfung einen Allergieschock bekommt…

  3. Elmar Breitbach
    telsie schreibt

    Ein Skiunfall ist auch ein selbstverschuldetes Problem. Da würde aber niemand auf die Idee kommen, dass es deshalb keine Lohnfortzahlung gibt.

  4. Elmar Breitbach
    tintenklecks schreibt

    Interessant ist in dem Zusammenhang ja auch, wie der Arbeitgeber von der Diagnose erfuhr. Denn nicht umsonst erscheinen die ICD-10-Schlüssel ja nicht auf der Ausfertigung für den Arbeitgeber (allerdings der Stempel der Klinik). Vermutlich ging die Offenheit der Patientin hier nach hinten los.
    Beruhigend, dass es das Urteil gibt, aber traurig, dass ein Rechtsstreit erforderlich war.

  5. Elmar Breitbach
    Lectorix schreibt

    Dein Einwand, Tintenklecks, ist ebenso traurig wie berechtigt. Hier hatte ich immer Glück, dass ich auf Verständnis traf, aber die vielen Jahre im Forum haben mich gelehrt, dass es in der Tat Glück war…