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Dies und das

Lesbische Paare können künstliche Befruchtung steuerlich absetzen

Lesbische Paare dürfen Kosten für IVF absetzen
Auch lesbische Paare können eine künstliche Befruchtung steuerlich geltend machen, wenn eine Unfruchtbarkeit besteht. Wie ist die Unfruchtbarkeit jedoch definiert?
Foto von StockMonkeys.com

Das Hessische Finanzgericht hat in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 15. November 2016 entschieden, dass eine verpartnerte, unfruchtbare lesbische Frau die Kosten für eine künstliche Befruchtung teilweise von der Steuer absetzen darf (9 K 1718/13, PDF via queer.de).

Sind lesbische Paare nicht immer unfruchtbar?

Das ist sicherlich immer auch eine Frage der Definition (s. weiter unten). Dieses Urteil steht nur im scheinbaren Widerspruch zu einem Urteil des Landgerichts Münster aus dem Jahre 2015, demzufolge lesbische Paare eine IVF steuerlich nicht geltend machen dürfen. Die Begründung damals war, dass die Behandlung nicht ausschließlich aufgrund einer Unfruchtbarkeit erfolgte, sondern weil eine Zeugung auf normalem Wege auch aus nichtmedizinischen Gründen ausgeschlossen war. Damals ging es um eine IVF, die im europäischen Ausland durchgeführt werden musste.

Schon damals fragte ich mich, wie wohl entschieden worden wäre, wenn „die behandelte Frau verschlossene Eileiter gehabt hätte (also eine eindeutig ausschließlich organische Ursache für die Kinderlosigkeit)?“

Das war im vorliegenden Fall zwar nicht die Diagnose, aber die Klägerin litt unter einer Hormonstörung, weshalb ohne eine Hormontherapie eine Schwangerschaft nicht möglich war. Die Kosten zur Behandlung der Hormonstörungen durfte sie nun steuerlich geltend machen, nicht jedoch die darüber hinaus notwendige Behandlung mit Spendersamen.


In dem Urteil stellte das Gericht klar: „Der Familienstand der Frau ist für die Frage, ob eine Krankheit vorliegt, unbeachtlich“. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liege nicht vor, „da angesichts der unterschiedlichen biologischen Gegebenheiten eine Ungleichbehandlung zwischen einem lesbischen Paar und einen verschiedengeschlechtlichen Paar gerechtfertigt ist“.

Was ist eigentlich unfruchtbar?

Nicht nur im Zusammenhang mit der steuerlichen Absetzbarkeit stellt sich die Frage nach der Definition der Unfruchtbarkeit. Kürzlich gab es ja eine Diskussion  zur Neudefinition des unerfüllten Kinderwunsch durch die WHO, die partnerunabhängig auch für Singles und homosexuelle Paare gelten soll. Bei der Diskussion ist es geblieben, denn die Weltgesundheitsorganisation plant aktuell keine solche Änderung. Im Kern ging es bei der hochinteressanten Debatte darum, ob das Fehlen eines Partners/einer Partnerin oder die Homosexualität als solche ausreicht, um eine einen behandlungsbedürftigen unerfüllten Kinderwunsch zu haben und letztlich auch eine Kostenerstattung beanspruchen zu können.

Steuer? Die Krankenkasse muss die kosten überehmen!

Zurück zum aktuellen Fall: Die Klägerin darf die Kosten einer Behandlung, die sie wegen einer Hormonstörung durchführen muss, von der Steuer absetzen. Kein Grund zum Jubeln aus meiner Sicht. Heterosexuelle Frauen gehen, wenn sie keinen Eisprung haben, zu einem spezalisierten Frauenarzt. Der gibt ihnen Hormone und sie bekommen ihren Eisprung. Dann gehen sie nach Hause und erledigen den Rest mit ihrem Partner. Niemand wird diese Frau fragen, welche Absichten sie mit ihrer Ovulation hegt, sie kann damit machen, was sie möchte und mit wem.

Gleiches müsste auch für lesbische Paare gelten. Ob die Frau mit ihre nahende Ovulation im Ausland nutzt oder zu Hause mit der Bechermethode, geht niemanden etwas an. Daher sollte die Herbeiführung des Eisprungs bei jeder Frau mit Kinderwunsch und Hormonstörungen von der Krankenkasse übernommen werden.


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Kommentare

1 Kommentar für “Lesbische Paare können künstliche Befruchtung steuerlich absetzen”

  1. Das sehe ich genauso. Es gibt keinen Grund, Frauenpaare weiterhin zu diskriminieren. Wenn die Hormonbehandlung für andere Frauen auch bezahlt wird, dann ist das ein ungerechtfertigter Ausschluss von einer Kassenleistung aufgrund der sexuellen Orientierung. Also immer noch Mittelalter.


    Geschrieben von Rebella am 10. Januar 2017 um 22:15

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