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Recht

Künstliche Befruchtung mit Fremdspermien steuerlich absetzbar.

Die Steuergesetzgebung und ihre juristische Auslegung hat in den letzten Jahren einige Anpassungen erfahren, die auf eine geänderte Einschätzung gesellschaftlicher Werte schließen lassen.So hatte der Bundesfinanzhof im Jahre 2007 beschlossen, dass auch unverheiratete Paare die Kosten einer künstlichen Befruchtung als besondere Belastung von der Steuer absetzen können.

Nun erfolgte der nächste Schritt: Bislang konnten Paare, die sich einer Behandlung mit den Spermien eines Spenders unterzogen, die Kosten für diese Therapie nicht steuerlich geltend machen. Eine nachvollziehbare Begründung dafür liegt nicht vor, letztlich dürfte es wie bei so vielen Aspekten, in denen vermeintliche ethische Belange betroffen sind, an der mangelnden Säkularisierung unseres Staates liegen.

Basierend auf diesen “Grundlagen” gibt es ein Urteil des Bundesfinanzhofs (18.5.1999 AZ III-R-46/97) in dem die steuerliche Absetzbarkeit einer Behandlung mit Fremdspermien ausgeschlossen wurde, dem das Finanzgericht Niedersachsen nun aber entgegentrat.

Finanzgericht: Spermienspende steuerlich absetzbar

Finanzgericht: Spermienspende steuerlich absetzbar

Die Finanzrichter aus Niedersachsen vertreten die Auffassung, dass Aufwendungen für die Übertragung von Spendersamen als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen sind, wenn der männliche Partner unter einer organisch bedingten Sterilität leidet und daher nicht in der Lage ist, auf natürlichem Weg Kinder zu zeugen. Bei der künstlichen Befruchtung mit Fremdsamen handelt es sich um eine auf das spezielle Krankheitsbild des Mannes abgestimmte, medizinisch indizierte und ärztlich zulässige Heil- oder Therapiemaßnahme. Diese wird mit dem Ziel durchgeführt, die Krankheitsfolgen aufgrund der ungewollten Kinderlosigkeit des Paares abzumildern. Insoweit sind die entstandenen Heilbehandlungskosten zwangsläufig entstanden und steuermindernd zu berücksichtigen.

Das Finanzgericht hält eine Gleichbehandlung bei der Unfruchtbarkeit einer Frau mit der Zeugungsunfähigkeit eines Mannes unter dem Gesichtspunkt der Leistungsfähigkeit für geboten. Eine Ungleichbehandlung ist sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt gegen das Grundgesetz.

Hinweis: Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen (FG Niedersachsen, Urteil vom 5.5.2010, Az. 9 K 231/07).

Nun ist das Finanzgericht Niedersachsen nicht der Finanzgerichtshof und daher das Urteil nicht höchstinstanzlich und bindend. Die Revision wird sicherlich erfolgen. Es ist zu hoffen, dass auch die Richter der nächsten Instanz ihre Bewertung ändern. Und wenn man dann schon mal dabei ist, könnte man auch Eizellspenden steuerlich berücksichtigen, denn sonst bestünde eine Ungleichbehandlung, die auch unter dem Aspekt der Gleichbehandlung von Mann und Frau nicht haltbar ist. Und da sollte es auch egal sein, dass diese Therapie aktuell nur im Ausland möglich ist. Denn das könnte sich ja auch ändern.

Der volle Wortlaut des Urteils [Word-Dokument]


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Kommentare

4 Kommentare für “Künstliche Befruchtung mit Fremdspermien steuerlich absetzbar.”

  1. Ich habe mich außerordentlich über dieses Urteil gefreut. Auch, wenn es noch nicht endgültig ist. Zeigt es doch, dass man in unserem Land wohl doch auf dem richtigen Weg zur Anerkennung unserer Familienform ist und unsere Familie vielleicht doch unter den besonderen grundgesetzlichen Schutz fällt, wie andere Familien auch.

    Natürlich wünsche ich mir, dass auch ein letztinstanzliches Urteil dieses hier bestätigen wird.


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    Geschrieben von Rebella am 23. Juli 2010 um 23:29
  2. Na, das ist doch endlich mal eine gut Nachricht, auch wenn sie für uns zu spät kommt. Am Krassesten find ich ja, dass wir HI-ler die horrenden Kosten nicht als außergewöhnliche Belastung absetzen können, aber für den Spendersamen MEHRWERTSTEUER bezahlen mussten. Der Staat hat somit an der Azoospermie meines Mannes verdient, verweigert uns aber die Anerkennung unserer Kosten als außergewöhnliche Belastung. Das ist schon ziemlich krank. Hoffentlich wird sich das bald mal ändern!


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    Geschrieben von Tralala am 31. Juli 2010 um 22:39
  3. Sehr schön, dass du noch mal auf die Mehrwertsteuerproblematik hingewiesen hast, Tralala.

    Übrigens ein Phänomen, das bei allen selbst bezahlten IVF Behandungen entsteht. Mehrwertsteuer satt und zurück bekommt man diesen Betrag meist auch nicht mit der Steuererklärung in voller Höhe. Nur mit dem Unterschied, dass die anderen Paare wenigstens überhaupt steuerlich absetzen können. Das wird sich nun hoffentlich nach diesem Urteil ändern, so dass auch HI Paare demnächst einen Teil ihrer gezahlten MWSt zurück erhalten.


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    Geschrieben von Rebella am 22. August 2010 um 23:17
  4. Wir haben zwei Behandlungen mit Spendersamen hinter uns (2010 und 2012), sowohl für die Steuererklärung 2010 als auch für 2012 hat unser Steuerberater mit dem Hinweis auf das Gerichtsurteil die Kosten als außergewöhnliche Belastungen angesetzt und das Finanzamt hat es jedes Mal anstandslos gewährt. Schön!! Und gut, dass unser Stb das Urteil kannte.


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    Geschrieben von ida-clara am 18. August 2013 um 09:52

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