Künstliche Befruchtung bei Unverheirateten: Karlsruhe entscheidet

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Update: Entscheidung ist gefallen: Hier steht´s

Um eine künstliche Befruchtung durchführen zu können, muss man in Deutschland verheiratet sein. Die Behandlung kann zwar unter bestimmten Umständen von einer Ethikkommission gestattet werden, jedoch übernehmen die Krankenkassen die Kosten solcher Behandlungen bei unverheirateten Paaren nur in Ausnahmefällen.

Ein Paar aus Sachsen hatte gegen diese Regelung geklagt und dies im November vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vortragen lassen. Mehr dazu in diesem Artikel.

Nun steht der Termin für die höchstrichterliche Entscheidung fest: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am 28. Februar, ob die gesetzlichen Krankenkassen auch nicht verheirateten Paaren Kosten für eine IVF erstatten müssen. Das teilte das Gericht gestern in Karlsruhe mit.

Der Erste Senat verhandelte im November 2006 über eine Vorlage des Sozialgerichts Leipzig, das die Beschränkung der Leistungspflicht auf Verheiratete für verfassungswidrig hält. Aus Sicht der Bundesregierung verstößt die Regelung nicht gegen das Grundgesetz.

Nach der Regelung im Sozialgesetzbuch müssen leistungsberechtigte Personen verheiratet seien, wobei Frauen nicht älter als 40 und Männer nicht älter als 50 Jahre sein dürfen. Die Kasse trägt dann die Hälfte der Kosten einer künstlichen Befruchtung.

Bisher werden die Kosten der Behandlung nur bei verheirateten Paaren übernommen und die privaten Krankenkassen schließen sich dieser Regelung meist ebenfalls an.

Links:
Artikel vom November
Kostenregelungen


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Kommentar

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18 Kommentare

  1. Rebella schreibt

    Ganz feste die Daumen drücke für ein positives Urteil für die Unverheirateten!!!

  2. Andra n.e schreibt

    Ich finde das Gesetz richtig in diesem Sinne. Ein Kind muß zwei Eltern haben und nicht nur in Theorie, sondern jeden Tag.
    Das Gesetz muß die Familie verteidigen.
    Paare die ohne Ehe leben sind nun mal keine sichere Familie.
    Theoretisch kann ich akzeptieren dass es Leute gibt die einfach etwas ein Papier haben, es gibt sie, sogar viele.
    Wenn ich aber sehe wie viele Mütter nicht mal wissen mit wem sie ein Kind erzeugt haben, Väter die nicht wissen ob sie überhaupt Väter sind und nicht zum Schluß Kinder die sich über ihre Eltern nicht sicher sind, die täglich hin und her gerissen werden, kann ich kein Verständniss mehr haben.
    Man könnta dann ja zur KB mit jeder auf der Strasse gehen. Wie kann man ohne Schein prüfen die Leute wirklich ein Paar sind in alle Sinnen?
    Und ich kann leider diese Angst von der Ehe nicht verstehen.
    Es kann sein, dass viele Paare auch glücklich leben, aber es ist trotzdem unsicher, am meisten für einen Kind.
    Wenn man sich Kinder wünscht dann sollte man sich eine Familie bauen.
    Eine Familie hat Pflichten gegenüber Kinder und die Eheleute gegen einander. Ohne Ehe gibt es diese Pflichte nicht. Jede Minute kann man raus gehen.
    Partner und Kinder verlieren gleich alles was sie in der Partnerschaftinvestiert haben und leider nicht nur seelisch.
    Eine Hochzeit und eine Familie ist etwas so schönes. Warum sind Leute gegen ihnen?

  3. Andra n.e schreibt

    Und es würde auch so ungerecht sein gegenüber verheiratete Paare (egal in welchem Alter) die sich auch Kinder wünschen und es nur mit KB machen können.
    Wo ist noch die Gerechtigkeit in dieser Welt wenn ein normales, ruhiges Ehepaar schlimmer steht bei einer KB und Adoption gegenüber Homo-eute und Nicht-verheiratete, nur weil sie 40 Jahre wurden?
    Was ist das schlimmste für einen Kind von den drei Bilder?
    Nur mal sich so vorstellen das diese drei Paare vor Gericht/Gesetz bzw. Kiwuarzt stehen: ein normales Ehepaar mit 40-45, ein Homopaar, ein unverheiratetes Paar. Praktisch fällt das erste Paar direkt aus. Die anderen beide sind ja erlaubt heut zu Tage.
    (Das erste Paar darf gemäss Gesetz nich mal behandelt werden, auch wenn Selbstzahler).

  4. E. Breitbach schreibt

    Natürlich kann man Paare, die älter als 40 sind behandeln. Und wenn sich alle Benachteiligten dieser Welt schön gegenseitig runtermachen, dann braucht der Elite nicht bange zu werden

  5. Andra n.e schreibt

    Ich will keinen runtermachen. Ich bin nur für Familie.
    Und ja, ein Arzt in eine Uniklinik hat mir klar gesagt: Gemäss Gesetz darf man Frauen über 40 nicht behandeln und hat mir die Tür gezeigt.
    Jeder versteht Gesetze anders. Tja, hätte ich Sie gehabt damals, Doc, hätte ich jetzt ein Kind gehabt.

  6. Simmie schreibt

    An Andra n.e.: In welchem Jahrhundert leben Sie eigentlich???

    Ich finde es völlig in Ordnung, dass endlich ein unverheiratetes Paar den Mut gefunden hat gegen diese Ungerechtigkeiten vorzugehen. Wie schon erwähnt, wie kann es sein, dass der Staat nach Kinder schreit und die die sich welche sehnlichst wünschen, auch wenn sie nicht verheiratet sind, die Kosten für die Kinderwunschbehandlungen aus eigener Tasche zahlen müssen?! Aber ein Schwangerschaftsabbruch wird einfach so akzeptiert und von den Kassen bezahlt. Wo ist da die Logik? Habe schon oft gehört, dass viele Paare nur heiraten, um die Kosten für die KW-Behandlung von der Krankenkasse bezahlt zu bekommen…

  7. Rebella schreibt

    In Italien hat´s der Vatikan mal wieder geschafft, durchzusetzen, dass Homosexuelle weiterhin keine Kinder adoptieren dürfen: http://www.espace.ch/artikel_317478.html

    Andra: Kein Mensch und kein Paar ist besser als das andere. Ich halte dein Gegeneinanderhalten von verschiedenen Gruppen daher für nicht so passend. Ich wünsche mir Gerechtigkeit für alle Menschen. und jeder soll so leben dürfen, wie er / sie will. Homosexuelle mit Kindern bilden auch eine Familie. Genauso wie das unverheiratete Paar mit Kind oder das verheiratete (unabhängig vom Alter).

  8. fassi schreibt

    Wie d. BverfG das wohl begründet, inhaltlich und nicht etwa wegen Formfehlern zurückweisen wird ?
    Einerseits geht es ja um den Krankheitsbegriff, der schwer auf ein Paar anzuwenden ist, weil man ja sonst nur als betroffene Einzelperson gilt.
    Zeugen eigener Kinder ist ja immer ein singuläres Ereignis, da müsste also von einem anderen Heilungs-Linderungsbegriff ausgegangen werden muss, als bei sonstigen Krankheiten/Behinderungen.
    Der grundgesetzl. Schutz der Familie gilt inzwischen auch für alle Familienformen (@ Andra) auch die ohne Trauschein.
    Die EHE wird zunehmend als gesellschaftlich wertlos beachtet, sicher auch wegen der vielen Scheidungen und nicht zuletzt wegen der vielen kinderlosen Ehen u. vieler Eltern ohne Trauschein.
    Der Förderungs-Trend geht in die Richtung nur eine Familie mit fürsorgesbedürftigen Kindern ist unterstützungswürdig , ansonsten ist jeder zunehmend als Einzelperson zu betrachten, bedarf hier keiner besonderen solidarischen Unterstützung.

  9. fassi schreibt

    Bei Betonung des Krankheitsbegriffs würde man d. unverheirateten Paar d. Behandlung ebenso ermöglichen müssen, wie verheirateten Paaren.Ich befürchte jedoch, dass in Zukunft eher die KB komplett für alle Paare aus der KV ausgegliedert wird, denn sie gilt ja als versicherungsfremde Leistung, leider nicht als „Fortpflanzungprothese“ für gesundheitlich „Gehandicapate.
    Evtl. kommt dann ein Fondsmodell für ALLE Paare.
    Da wäre noch die Sache mit d. Chancengerechtigkeit/Verwirklichungschancen (“ capability approach“ v. A. Sen/ M.Nußbaum) welche die Medizinsoziologin T. Krönes bezügl. IVF erwähnte.. dem BverfG. vermutlich schnurzepurz, da Gerechtigkeit ein weites Feld ist ..
    Man fördert lieber existierende als virtuelle Kinder und “ natürliches Zeugen“ ( LSozialgericht Darmstadt) Dazu gehört der Trend, dass Ehe und eingetragene Partnerschaften evtl. rechtlich gleichgestellt werden = Runterfahren auf Minimalstförderung ,.siehe politische Trends beim Unterhaltsrecht, Erbrecht u. Splitting .

  10. Rebella schreibt

    Die Homosexuellen werden mir immer sympathischer, Fassi. Super-Aktion!

  11. Suse schreibt

    wenn man genau hinguckt, fördert man am konsequentesten reale Kinder mit gut gebildeten und begüterten Eltern.
    alle anderen sind mehr so Füllmasse.
    Die werden quasi „zufällig“ geboren. Da ich viel zu viele solcher unglücklichen Kinder kenne, bin ich für Abtreibung. Auch auf Kosten der Allgemeinheit. Es erspart diesen Kindern das Leid. Und uns einen gewissen Anteil von kriminellen oder anderweitig antisozialen menschen (die dazu gemacht wurden)…

    nur mal am Rande.

    Familie? nach meiner Erfahrung ist Familie für viele Kinder der ort unglaublichster Qualen.

    Ich halte es für reichlich blind, dies nciht wahrhaben zu wollen. Fachliteratur gibts jedenfalls inzwischen genug drüber, oder man informiert sich bei http://www.agsp.de

    auch das nur mal am Rande.

  12. Kira4711 schreibt

    Zitat Andra n.e.: „Paare die ohne Ehe leben sind nun mal keine sichere Familie.“

    Dazu fällt mir Folgendes ein: Paare die verheiratet sind sind demnach eine sichere Familie?! Es gibt so viele Elternpaare die sich scheiden lassen. Welche Sicherheit bietet demnach ein Trauschein? Ein Argument daß ich so nicht annehmen kann.

    Mein Mann und ich haben nur wegen der KB geheiratet. Ansonsten hätten wir noch über Jahre hinweg in einer sehr sicheren Beziehung weiter gelebt – ohne Trauschein.

    Ich schliesse mich denen an, die ganz feste die Daumen drücken für ein positives Urteil.

  13. rastabell schreibt

    ich muss jetz unbedingt mal etwas loswerden. wer gibt wem das recht zu bestimmen wer sich vorpflanzen darf und wer nicht.
    und ich weiss nicht was ehe mit familie zu tun hat, du kannst verheiratet sein, lässt dich scheiden und dann?
    ich finde es einen eingriff in meine privatsphäre und gegen mein menschenrecht wenn man mir sagt ich darf (und was anderes ist es nicht, wenn man unverheiratet ist) keine kinder haben. die homo-ehe ist legal, schwule dürfen kinder adoptieren aber ein paar was nicht verheiratet ist, darf keine kinder haben.
    wer hat das recht zu bestimmen wer kinder haben darf???? hat dieses recht nicht jeder??? hat nicht jeder ein recht auf behandlung wenn es als krankheit anerkannt wird?
    eine verheiratete unfruchtbare frau ist krank, aber eine unverheiratete unfruchtbare frau ist es nicht… oder wie???

  14. betty schreibt

    Ich bin seit 20 Jahren mit meinem Mann zusammen, wir habe 2 glueckliche Kinder, 13 und 11. Und – wir sind nicht verheiratet und werden nie heiraten. In dieser Zeit, haben mehrere von meinen Freunden geheiratet. 3 davon sind schon geschieden, 2 andere streiten sich nur – 1 Paar wurde sogar von sein eigenes Kind gebeten sich zu trennen. Wie kommt ihr dazu Leute so zu beurteilen? Familie hat nichts mit Ehe zu tun und kann viele Formen und Farben annehmen – es ist auch ziemlich einfach festzustellen ob ein Paar fest zusammen ist oder nicht. Absolut unverschaemt dieses Gesetz und was manche von Ihnen hier sagen. 21. Jahrhundert, und kein Fortschritt…

  15. Elmar Breitbach schreibt

    @ Betty: Das klingt ja so, als wäre nicht zu heiraten immer die bessere Entscheidung. Da fühle ich mich als glücklich Verheirateter ziemlich diskriminiert und andere vermutlich ebenfalls.

    „Manche von Ihnen“ ist genau eine Person. Ansonsten ist hier niemand der Auffassung, dass eine Heirat eine wichtige Voraussetzung für eine stabile Partnerschaft ist. Die Verwendung des Plural ist daher komplett fehl am Platze.

    Des weiteren habe ich den Eindruck, dass Sie überhaupt nicht verstanden haben, worum es in diesem Artikel (der bereits 5 Jahre alt ist) überhaupt geht.

  16. Erdmann schreibt

    Ich halte es für ungerecht, dass die Unterscheidung zwischen Verheirateten und nicht Verheirateten gemacht wird. 1. aus ethischen Gründen 2. auch aus dem finanziellen Aspekt heraus.
    Ein konkretes Beispiel zu Punkt 2: meine Schwester ist bei Ihrem Ehemann mit versichert und zahlt keine Beiträge in die KK ein; ich hingegen zahle in die KK ein und mein Lebenspartner ebenfalls –> obwohl wir also höhere Beiträge in die KK einzahlen, haben wir geringere Ansprüche bezüglich der künstlichen Befruchtung (halte ich für eine Frechheit)
    Soweit ich mich an ein Seminar in meinem Studium erinnern kann, halten Lebensgemeinschaften statistisch länger als Ehen, wären somit „sicherer“ (siehe obiges Argument aus 2007); abgesehen davon halte ich die Festigkeit einer Beziehung als Kriterium für reichlich vage (wer weiß schon, was in Zukunft passiert ? Laut Statistik wird jede 2. Ehe geschieden)

  17. Elmar Breitbach schreibt

    Na denn. Schreiben Sie das an Ihren Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Nicht dass so etwas hier nicht gelesen würde, aber Politiker reagieren (wenn überhaupt) am besten auf direkte Ansprache.