EuGH: Keine Preisbindung mehr für rezeptpflichtige Medikamente

3

Für Paare, die sich eine künstlichen Befruchtung unterziehen müssen und dabei alleine oft über 2.000 Euro für Medikamente ausgeben müssen, könnte dies eine gute Nachricht sein: Der Europäische Gerichtshof entschied heute, dass die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente gegen EU-Recht verstößt. Die Regelung sei eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs.

Des einen Freud, des anderen Leid

Die deutschen Apotheker äußern Bedenken: „Europas höchste Richter haben den eindeutigen Willen des deutschen Gesetzgebers ausgehebelt und die Entscheidungen der obersten deutschen Gerichte negiert“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Friedemann Schmidt. Die Apotheker seien entsetzt.
Der EuGH habe in ein Politikfeld eingegriffen, das den Mitgliedstaaten vorbehalten sei. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) erwartet, dass jetzt der Druck auf die Arzneimittelpreise zunehmen wird.

Wenn man weiß, dass ein hoher Prozentsatz der rezeptpflichtigen Medikamente in Deutschland deutlich teurer ist als im europäischen Ausland, kann auch die politischen Gründe für die Preisbindung nicht so recht nachvollziehen:
Die Preisdeckelung soll dem Bundesgesundheitsministeriums zufolge gewährleisten, dass Medikamente nicht zu teuer werden und dass damit die Krankenkassenbeiträge bezahlbar bleiben. Eher kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, Deutschland wäre eine geschützte Blase, in der sich die Preise stabil hoch halten lassen.

Apotheke Medikemente
Bald alles billger?

Der Gutachter Maciej Szpunar, sagte im Juni: „Ganz abgesehen davon könnte es ohne eine Preisbindung zu niedrigeren Preisen kommen, was dem System der sozialen Sicherung zugutekommen könnte.“

Verbot der Versand-Apotheken?

Sich nur über niedrige Preise zu freuen, ist jedoch ein wenig kurzsichtig. Mit den Apotheken wird das gleiche passieren, was zum Beispiel den Banken unmittelbar bevorsteht und die Reisebüros und Buchhändler schon hinter sich haben: Die flächendeckende Versorgung vor Ort wird deutlich ausgedünnt werden.

Daher ist absehbar, dass der Versandhandel mit Medikamenten eingeschränkt werden könnte. Zum möglichen Nachteil der pfiffigen Kinderwunsch-Patientinnen, die sich ihre Medikamente bisher aus dem Ausland zusenden ließen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Urteil nur positive Folgen haben wird.

Foto von paologmb



Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.

3 Kommentare

  1. Tina schreibt

    Vielleicht eine kurze Hintergrundinfo zum Thema Preisbildung der rezeptpflichtigen Arzneimittel:

    Die Apotheke „verdient“ pro Arzneimittel 8,10€ und 3% als Ausgleich für Logistik, Risikoausgleich etc.
    Egal, wie teuer das Medikament ist, auch bei den 2000ern.

    Das, was die Medikamente im Vergleich zum Ausland so teuer macht ist der Mehrwertsteuer-Anteil, der in Deutschland mit 19% so hoch ist wie sonst kaum nirgendwo.

    Von daher können die Preise kaum fallen, die Apotheke kann keine Rabatte geben, ohne unwirtschaftlich zu handeln.

  2. Elmar Breitbach schreibt

    Das würde bedeuten, dass die Preisbindung europaweit gilt. Was nicht der Fall ist und viele Medikamente sind im europäischen Ausland nur halb so teuer. Das hat mit der Mehrwertsteuer nur wenig bis nichts zu tun, sondern mit der Preisbildung und anschließenden -bindung in Deutschland.

    Wir reden hier nicht von dem, was die Apotheken in Deutschland als Leistung berechnen, sondern der Großhandel.

  3. ally schreibt

    Die Bestellung im Ausland lief bisher ohnehin nicht über Versandapotheken, sondern durch direkten Kontakt zu den Apotheken per Mail oder Telefon. Dann wurde ein Angebot gemacht und dieses akzeptiert oder abgelehnt. Das wird auch weiterhin so laufen.

    Es kommt höchstens noch neu dazu, dass man ganz normal in europäischen Versandapotheken bestellen kann. Das klappte bisher nur für nicht verschreibungspflichtige Medikamente. Also auch hier ist für die Betroffenen eher ein Nutzen zu erwarten, denn ein Schaden.