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Bundesarbeitsgericht: Keine Entgeltfortzahlung bei künstlicher Befruchtung

Bild Krankmeldung Entgeltfortzahlung bei künstlicher Befruchtung
Das Bundesarbeitsgericht erkennt die Zeugungsfähigkeit nicht als Krankheit an. Fehlzeiten durch eine Kinderwunschbehandlung sind daher selbst verschuldet und begründen daher keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei künstlicher Befruchtung.
Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

Schlechte Spermien führen zur Zeugungsunfähigkeit und das ist dem allgemeinen Verständnis zufolge eine Erkrankung, die – sobald ein Kinderwunsch vorliegt – behandelt werden muss. Gelegentlich auch mit einem erhöhten medizinischen Aufwand bis hin zur künstlichen Befruchtung. Aber selbst, wenn weniger aufwendige Therapien, wie beispielsweise eine Insemination, durchgeführt werden, sind Arztbesuche häufig und Fehlzeiten die Folge.

Eigentlich alles selbstverständlich und ein übliches Vorgehen, so wie bei anderen Erkrankungen auch. Und auch bereits so von Arbeitsgerichten bestätigt: Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gemäß § 3 Abs. 1 EFZG besteht auch für Arbeitsunfähigkeit, die durch eine künstliche Befruchtung bedingt ist. Das gilt jedenfalls für Behandlungen, die aufgrund eines von der Krankenkasse genehmigten Behandlungsplans im Sinne des § 27 a SGB V erfolgt sind (LAG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2008 449/08). (openjur.de)

BAG: Entgeltfortzahlung bei künstlicher Befruchtung nicht rechtens

Das Bundesarbeitsgericht ist hier anderer Auffassung. Zur Vorgeschichte Die Beschäftigte einer Kindertagesstätte unterzog sich aufgrund einer Unfruchtbarkeit des Partners einer In Vitro Fertilisation. Im Rahmen dieser Behandlung meldete sie sich mehrfach krank und reichte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ein. Entsprechend setzte der Arbeitgeber seine Zahlungen fort.

Als er nun merkte, dass diese Krankmeldungen durch eine Kinderwunschbehandlung entstanden, verlangte er die im Krankheitsfall gezahlten Gelder zurück, da er nicht zur Entgeltfortzahlung verpflichtet gewesen sei.

Dieser Auffassung schloss sich das BAG an, wie die Legal Tribune Online berichtet:

Arbeitnehmer seien verpflichtet, ihre Gesundheit zu erhalten und zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankungen zu vermeiden. Ansonsten könne ein anspruchsausschließendes Verschulden des Arbeitnehmers im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) vorliegen.

Das Bundesarbeitsgericht zieht also die Definition der Unfruchtbarkeit als Krankheit in Zweifel. Das steht zwar im Widerspruch zu vielen anderen Urteilen – insbesondere vor den Sozialgerichten – aber nun werden sich viele Arbeitgeber auf dieses Urteil berufen wollen und die Entgeltfortzahlung bei künstlicher Befruchtung ablehnen.

Als Patient ist man daher vermutlich am besten beraten, wenn man seinen Arbeitgeber nicht allzu detailliert mit den Ursachen seiner Erkrankung behelligt.


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Kommentare

8 Kommentare für “Bundesarbeitsgericht: Keine Entgeltfortzahlung bei künstlicher Befruchtung”

  1. Sehr seltsam, diese Entscheidung. Wirft es doch Fragen auf, wie z. B. : ist eine Entgeltfortzahlung nach Freizeitunfall, infiziertem Piercing, Raucherschaden, … dem AG zuzumuten? Denn auch in diesen Fällen hat der AN sich ja nicht entsprechend:
    „Arbeitnehmer seien verpflichtet, ihre Gesundheit zu erhalten und zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankungen zu vermeiden. Ansonsten könne ein anspruchsausschließendes Verschulden des Arbeitnehmers im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) vorliegen.“ verhalten.
    Nächste Instanz EuGH?


    Geschrieben von OSo am 12. Januar 2017 um 02:05
  2. Es dürfte sich um das Urteil
    5 AZR 167/16 handeln
    http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2016-10&nr=19033&pos=0&anz=13

    leider kann ich zu wenig juristendeutsch um es ganz auseinanderzuklamüsern, kann aber OSo nur zustimmen, wieso wird Aktivitäten/Gefährdungen, bei denen keine Ärzte beteiligt sind, trotzdem gezahlt?

    Die Frau war hier nicht die Verursacherin und über 40, die Sache wurde an das LAG zurück verwiesen (Sachverhalte noch nicht eindeutig geklärt), bleibt also spannend.


    Geschrieben von miramia am 12. Januar 2017 um 15:04
  3. Das finde ich absolut empörend. Wie schon oben genannt: Kinderwunschbehandlung steht hinter dem Raucherbein / Querschnitt nach Rennen auf dem Nürburgring…?

    Als hätten wir mit dem Bedarf einer solchen Behandlung nicht schon genug Leidensdruck, dann noch sowas? Nicht jeder AN hat die Möglichkeit von Gleitzeit etc für Arzttermine.

    Da wird man als Paar in einer solchen „Lage“ noch zur Lüge gezwungen und der Hausarzt ebenfalls.

    Unfassbar.


    Geschrieben von Gästin am 12. Januar 2017 um 15:45
  4. Bei der Bildunterschrift fehlt leider das „un“ in „Zeugungsfähigkeit“. Sorry, Berufskrankheit, habe ich sofort gesehen. Ansonsten ohne Worte.


    Geschrieben von Minna am 12. Januar 2017 um 20:21
  5. In einer (Arbeits-)welt, in der sich Mitarbeiter wg. Muskelkater krank schreiben lassen, kann man sich über solche Urteile nur wundern….
    Bleibt weiterhin nur der Tipp die Klappe zu halten und die Kiwu AU´s beim Hausarzt des Vertrauens gegen was unverfängliches wie Kehlkopfentzündung oder Magen Darm zu tauschen…da kommt man auch nicht ins Plaudern 😉


    Geschrieben von PikaBuh am 12. Januar 2017 um 21:46
  6. Muss ich mir jetzt Sorgen machen???? Werden Arbeitgeber das prüfen???? Und wenn ja-wie weit in die Vergangenheit wird geschaut????
    Ich war bei unseren sieben ICSIs jedesmal AU-nach PU…die Kollegen wussten das auch….
    Habe gerade Panik!!!!!!!!


    Geschrieben von Panik am 14. Januar 2017 um 01:42
  7. Ich frage mich gerade wie das praktisch umgesetzt werden soll. Arbeitsunfähig ist man ja definitiv nach einer Punktion unter Narkose, daher ist auch eine AU gerechtfertigt.
    Und eine Diagnose kriegt der AG ja nicht mitgeteilt.

    Oder darf der Arzt dann keine AU nicht mehr ausstellen? Muss ein Vermerk darauf, wer Verursacher ist, bzw. ob Lohnfortzahlung gewährt werden darf oder nicht?

    Schlimm finde ich dass damit Kinderwunschbehandlungen wieder in den Bereich der Life Style Behandlungen (Schönheits-OPs etc.) gerückt werden, auch wenn das Urteil, bzw. die Begründung durchaus justisch nachvollziehbar ist.


    Geschrieben von Luzie*** am 14. Januar 2017 um 14:17
  8. Dass ein Arbeitgeber nicht unbedingt Eltergeld zahlen möchte ist aus deren Sicht verständlich. Aber wie sieht es mit den Krankenkassen aus, bezahlen die Behandlungen die den Kinderwunsch fördern?


    Geschrieben von Sabrina am 18. Januar 2017 um 11:21

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