Wird das Kinderwunschförderungsgesetz fortbestehen?

Familienministerium zögert offenbar

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Wir berichteten ja kürzlich darüber, dass in Niedersachsen die Bearbeitung von Anträgen zur Förderung von Behandlungen mit Hilfe der künstlichen Befruchtung ausgesetzt wurden. Eine Begründung dafür gab es zunächst nicht, so dass man zunächst nur spekulieren konnte. So zum Beispiel darüber, ob die Landesregierung die Hilfe für Kinderwunschpaare nun einstellen möchte.

Aus zuverlässiger Quelle scheint jedoch nicht das Land Niedersachsen seine Solidarität mit den Kinderwunschpaaren eingestellt zu haben. Vielmehr liegt da Problem „eine Etage höher“ – im Familienministerium. Dazu muss man wissen, dass das Kinderwunschförderungsgesetz eine gemeinsame Finanzierung durch Bund und Land vorsieht. Beide zusammen übernehmen 25% der für gesetzlich Versicherte anfallende Kosten, jede Behörde also 12,5%. Bleiben für die Krankenkassen 50% und für die Paare 25% der Kosten.

Stellt der Bund seine Beteiligung ein?

Der aktuelle Bearbeitungsstopp in Niedersachsen ist offenbar darauf zurückzuführen, dass der Bund seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Das Gesetz einfach zu kippen, ist sicherlich nicht möglich – dafür ist es ja ein Gesetz – aber pünktlich bezahlen muss man offenbar nicht unbedingt. Aktuell steht ein niedriger 7-stelliger Betrag aus, der noch nicht an das Land Niedersachsen überwiesen wurde.

Kürzlich wechselte die Leitung das Familienministeriums von Frau Schwesig auf Dr. Katarina Barley. Ein solcher Wechsel der Ministerin kann sicherlich dazu beitragen, dass es hier und da ein wenig hakt. Aber allzu viel Verständnis sollten wir dafür nicht aufbringen!

Aktiv werden!

Es hat sich ja auf Bürgerseite in den letzten Jahren die Auffassung durchgesetzt, dass die Politik völlig unabhängig vom „Volks“-Willen agiert und es sich nicht lohnt, wenn man sich einmischt. Falsch. Es wird hingehört und deswegen sollte man seine Meinung auch kund tun.

Und zwar hier klicken und nachfragen (Email-Formular), wie es um die Zukunft des Kinderwunschförderungsgesetz bestellt ist und ob man weiterhin mit Unterstützung rechnen kann oder ob man im Herbst jemanden anderen wählen muss.

Update 30.7.17: Gute Nachrichten, hier nachzulesen: Die Anträge werden wieder bearbeitet. Herzlichen Dank für alle, die geholfen haben.

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1 Kommentar

  1. Niedersachsen: Gute Nachrichten für Kinderwunschpaare

    […] und zu Spekulationen. Die Information, dass fehlende Gelder des Bundes ursächlich seien, war Anlass zur Sorge über die Fortsetzung des Kinderwunschförderungsgesetzes. Der Aufforderung, sich direkt beim Familienministerium zu melden und seine Sorgen zu äußern, […]