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Vor langer Zeit hatte ich hier bereits einmal auf eine Petition an den deutschen Bundestag verwiesen, in der darum gebeten wurde, von Seiten des Gesetzgebers über die Kostensituation bei der künstlichen Befruchtung nachzudenken und die aktuelle Regelung zu revidieren.
Den genauen Wortlaut finden Sie hier. Fast 4500 Leute haben diese Petition unterzeichnet, nachdem auch in anderen Kinderwunsch-Foren auf diese Petition hingewiesen wurde. Unabhängig vom weiteren Schicksal der Petition ist das schon mal ein schönes und eindrucksvolles Ergebnis.
Bereits vor fast 2 Monaten ist das Petitionsverfahren abgeschlossen worden:
Der Deutsche Bundestag hat die Petition beraten und am 14.06.2007 beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil er dem Anliegen nicht entsprechen konnte.
Er folgt damit der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (BT Drucksache 16/5434).
Dessen Begründung finden Sie als pdf-Dokument beigefügt.Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages ist das Petitionsverfahren beendet.
Die Stellungnahme des Bundesminsteriums für Gesundheit findet sich als PDF-Datei hier. Interessant ist der Hinweis, das gemäß Â§27a Abs.3 Satz3 des Sozialgesetzbuches 50% der Kosten übernommen werden und daraus “ergibt sich, dass der Gesetzgeber bereits von einem “Krankheitsbild” ausgeht“. Immerhin.
Im nächsten Absatz wird unter Berufung auf die den gesonderten Status von Ehe und Familie (offenbar nur als Einheit zu sehen, Familie ohne Ehe gibt es nicht…) die Kostenübernahme bei unverheirateten Paaren abgelehnt.
In den nächsten Absätzen zeigen sich Schwächen der Petition. Der Vergleich mit Schwangerschaftsabbrüchen, die bezahlt werden, wird im Prinzip abgelehnt, ich persönlich fand diese Verquickung der Argumentation auch nicht besonders geschickt. Des weiteren wird der Argumentation nicht gefolgt, dass der Leistungen für den Fortbestand der Bundesrepublik nicht Aufgabe der Solidargemeinschaft der Versicherten sein kann. So steht es da wirklich. Jedoch ist die Schlussfolgerung nachvollziehbar, dass eine solche Leistung weniger durch die Krankenversicherungen als durch Steuermittel aufzubringen wäre. Also zum Beispiel analog zu den Krippenplätzen durch das Bundesfamilienministerium. Ein ähnliches Modell besteht ja in Österreich mit dem IVF-Font.
Wenn man den Schluss liest, kann man eigentlich nur alle Hoffnung auf Einsicht seitens der Politik fahren lassen: aus Sicht des Petitionsausschusses handelt es sich bei der künstlichen Befruchtung dem Grunde nach um eine Leistung, die vorwiegend Bestandteil der persönlichen Lebensplanung ist.
Mir fehlt das Verständnis für die juristische Denkweise. Einerseits wird geschrieben, dass der Gesetzgeber die Unfruchtbarkeit als Krankheit anerkennt. Andererseits wird den Erkrankten die Behandlung als Teil ihrer persönlichen Lebensplanung finanziell aufgebürdet.
Sind mir da Spitzfindigkeiten in der Formulierung entgangen? Kann mir das jemand erklären?
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Leider kann ich ihnen das nicht erklären.
Herzlichen Gruß,
Alex
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Einerseits ist Unfruchtbarkeit eine Krankheit, andererseits soll man 50% von drei Versuchen selbst bezahlen….
ich erkläre mir das ganze so, dass einfach der politische Wille fehlt, die bestehenden Regelungen zu ändern. Anscheinend wird befürchtet, dass die Beiträge der Krankenkassen steigen könnten.
Wäre aber der politische Wille da, könnte man auch über eine Steuerfinanzierung nachdenken. Wenn man darüber nachdenkt, wofür der Staat sonst Geld hat…. für Krippenplätze, Elterngeld….. ein Gefängnisplatz kostet im Monat ungefähr das Gleiche wie eine normale ICSI-Behandlung….
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Ja ist denn das zu fassen! Es muss doch möglich sein in diesen verbohrten Gehirnen irgendwo eine Form von Intelligenz zu finden! Ja für jeden SCh**** hat dieser Staat Geld aber für die wirklich wichtigen Dinge fehlt dieser und allen anderen Regierungen wohl einfach der Durchblick. Warum sollte es denen die das Chaos verursachen, besser gehen wie dem Steuerzahler der das bezahlen soll. Kann man denn gar nichts dagegen tun? Kinderkriegen ist doch kein Hobby. Und Unfruchtbarkeit schon gleich gar nicht.
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Auf ein Einsehen der Regierenden zu hoffen ist genauso erfolgversprechend wie einen Wunschzettel an das Christkind zu schreiben!
Was bleibt ist, die Kreutzchen auf den Wahlzetteln gemäß der Erfahrungen mit der ‘persönlichen Lebensplanung’ zu setzen
((
resignierte Grüße
Tigerin
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Ich verstehe unseren Staat nicht. Er ruft händeringend nach Kindern, ist aber nicht willig, etwas für die Leute zu tun, die bereit sind, welche zu bekommen. Er bezahlt Sachen, die selbst verschuldet und in meinen Augen keine Krankheiten sind: Abtreibungen, Suchtkuren oder die Krönung habe ich gestern im TV gesehen: Eine Familie mit drei vernachlässigten Kindern die unfähig war, auch nur grundlegende Ordnung zu halten. Die haben vom Amt eine Haushaltshilfe gestellt bekommen, die putzt und organisiert. Ich brauche sicher nicht erwähnen, dass beide keine Ausbildung und Arbeit haben (und wollen).
Ich bin fassungslos, wo Prioritäten gesetzt werden und was der Staat bezahlt. Wir haben im letzten halben Jahr für zwei erfolglose ICSI-Behandlungen 5000 Euro hingelegt, für die wir lange gespart haben, um unseren Wunsch zu erfüllen.
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Hallo
ne das kann ich auch nicht erkläen, mich ärgert das nur maßlos, könnte darüber laut schreien…
Wir geben unser sauer verdientes Geld aus für erfolglose Versuche und die erhöhen sich mal eben ihre Diäten. Wer zahlt dass denn bitte schön. Wir natürlich
Ich hab mir schon gedacht das die Petition nix bringt,aber nichts tun ist ja auch nicht richtig.
Na dann werden wir mal weiter machen mit unserem teueren “Hobby” Kinderwunsch und uns nichts anderes mehr leisten können.
Man sind die denn so blöd ? Ist da nicht jemand auch mit unserem problem ? Der mutig genug ist für sich und uns zu kämpfen ?
Wir haben alleine scheinbar keine schnitte
Ganz liebe Grüße
Manu
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Ja, dass mit der Haushaltshilfe finde ich auch heftig. Über das Elterngeld bis zu 18000 € monatlich unabhängig vom Einkommen des Ehemannes, kann man sich streiten.
Und ansonsten darf man, differenziert betrachtet, nicht vergessen, dass die Krankenkassen mittlerweile auch für lebenswichtige Medikamente auch hohen Eigenanteil zahlen müssen. Es kommt immer auf die Perspektive der Menschen an.
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die Politiker erinnern sich halt immer an den spruch von Adenauer: wozu sollte man Kinderkriegen belohnen – Kinder kriegen die leute ganz von allein.
sinngemäß.
Man hofft noch. außerdem, ich schrieb schon an anderer Stelle, man will Kinder von leuten nicht fördern, die sich das nicht leisten können.
so einfach.
Wer es sich leisten kann, ist vermutlich genetisch wertvoller. Diese Idee ist nicht mal neu, und sie wird nicht öffentlich diskutiert. Aber die heimlichen gesetze sind oft die zähesten.
literaturtip: der falsch vermessene Mensch, Stephen J. gould (liest sich prima). Man sterilisierte schon auch im größeren Stil genetisch minderwertige (überm Teich, hier beseitigte man sie halt eher), und zwar auch ohne ihnen überhaupt Bescheid zu geben.
Warum sollte der staat also bei Leuten,die nicht genug Geld (Intelligenz?) besitzen, noch unterstützen, damit sie Kinder in die Welt setzen? so lange man Geldbesitz mit intelligenz und Erfolg und hochwertigen genen gleichsetzt, denn das steckt als Grundidee dahinter, wird man dafür nix rausrücken.
tut mir leid.
Die Kinder der Unfähigen dagegen dienen als Masse. als Arbeitslose, die den Druck auf die Arbeitenden erhöhen. als willige Subjekte für spezielle Ideen. Oder als Futter für die kriminalabteilung, die kriegsabteilung, usw.
Denen eine echte Chance zu geben ist ebensowenig erwünscht. Deren Hirne verkümmern vom ersten tag ihres Lebens an. ist gewollt.
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http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,499869,00.html
hier wieder so ein Fall. Besonders brisant folgender Satz: Das Jugendamt versuche aber weiter, die Eltern und das Kind wieder einander näherzubringen. “Selbst die schlechtesten Eltern sind noch die beste Lösung”, betonte der Jurist, der früher als Familienrichter tätig war. Natürlich werde die Familie dann “engmaschig überwacht”. (Zitat ende)
ach, wirklich? vom Kostenstandpunkt aus oder von welchem?
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Auch ich hab die Petition unterzeichnet und gehofft, es würde was bringen. Einfach zu sagen, die Solidargemeinschaft der Versicherten müßte nicht zahlen ist ja noch einleuchtend vor dem Hintergrund, dass es ja eher im Interesse des Staates liegt seinen Fortbestand zu sichern. Nur was wird getan? Erst wenn es genug Minister(innen) gibt, die in dieser Sitaution sind (und das wird immer wahrscheinlicher) wird sich wohl etwas ändern am Denken der Politiker.
Die Verquickung mit Abtreibungen fand ich persönlich gar nicht schlecht. Es ging ja darum, was die Kasse lt. Gesetz zahlt und was nicht. Mit welchem Recht muß den die Solidargemeinschaft der Versicherten Abtreibungen ohne med. Indikation bezahlen??? Und das ist nicht mal eine Krankheit ungewollt schwanger zu sein! Oder doch? Also ich hab mich da nie soladarisch erklärt mit.
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ich würde ungewollte Schwangerschaft schon als krankheit sehen. die spätfolgen (oft besonders für die Kinder selbst) und die Komorbiditäten sind schon teilweise ziemlich heftig.
Außerdem habe ich persönlich jedenfalls ein großes Problem mit diesem Teil der herrschenden Moral.
mein Jüngster, der ein schwerbehindertes Pflegekind war (inzwischen iss er erwachsen – behauptet er zumindest fast täglich…), hat eine böse Rabenmutter (seine erste Mutter). Nun ja, der Hit ist sie tatsächlich nicht, für keines ihrer vielen Kinder. Aber wer spricht von den erzeugern, den miesen rabenvätern?
neid ist kein guter Ratgeber. Er verkleistert die höheren kognitiven Funktionen.
In meiner sChulklasse war ein Mädchen, die ihr Kind (kurz nach der Schule) heimlich zur Welt brachte… Alle waren ziemlich geschockt, und ihre große Schwester, die gerade eine totgeburt erlitten hatte (hatte kurz zuvor geheiratet), war ziemlich neidisch. Daß das arme mädchen sicher auch nicht ganz freiwillig schwanger geworden ist, hat keinen interessiert. Mich graust es noch heute, wenn ich an die Familie denke. Nur war ich damals selbst zu jung, um die Zusammenhänge zu verstehen. Inzwischen ist mir vieles klar.
und noch eins: kann sich die eine oder andere eine vernünftige Abtreibung nicht leisten oder gibt es die Möglcihkeiten nicht, gibts wieder eine Menge Todesfälle oder Folgekrankheiten von Pfusch. jaja, Strafe muß ja sein, oder?
grumml…
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Q.e.d. Keine Fragen mehr was Politikerdenke angeht!
)
Auswandern erscheint sinnvoll…bin eh gerade im Urlaub (und habe die SHIFT-Taste wiederentdeckt
sonnige Grüße an alle….Reaba
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Wir (die Kinderlosen) zahlen doch auch einen erhöhten Beitrag zur Pflegeversicherung. Warum denn das, wenn es sich um einen persönlichen Bestandteil der Lebensplanung handelt…..??? Das passt doch dann auch nicht. Aber die Politiker sind ja immer ganz vorne, wenn sie was nehmen können…………….
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Ich sehe das Ganze eigentlich nur noch als Ausgeburt unserer korrupten Politik. Es geht in Wirklichkeit nicht um das Geld. In Wirklichkeit geht es darum, assistierte Befruchtungen einzuschränken (christliche Motive; auch Resultat der engen Verquickung von Staat und Kirche).
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