Kostenübernahme für Unverheiratete: Grüne für Gesetzesänderung

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Die Reaktionen der Politik auf das Urteil des Bundessozialgericht sind zum Teil recht erfreulich. Dieses hatte ja vor einigen Tagen entschieden, es sei rechtens, den Krankenkassen die Kostenübernahme für die künstliche Befruchtung zu untersagen. Zur Erinnerung: Die Kassen möchten es, die Justiz hätte auch nichts dagegen, sagt aber, dass ein Gesetz aus dem letzten Jahrtausend rechtlich bindend ist.

Was ja die Politik nicht davon abhalten muss, das Gesetz zu ändern. Und genau das planen die Gründen jetzt. Sie bringen nun einen Gesetzentwurf ein, der eine Kostenübernahme für auch für Unverheiratete möglich machen soll. Dazu muss eine Änderung des Sozialgesetzbuchs V erfolgen.

Auch gleichgeschlechtliche Partnerschaftensollen Anspruch haben

Zuschuss vom Staat auch für Unverheiratete?
Zuschuss vom Staat auch für Unverheiratete?
Mit der Änderung des Sozialgesetzbuchs beabsichtigen die Grünen auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und „auf Dauer angelegte Partnerschaften“ Anspruch auf die Bezahlung dieser Leistungen zu gewähren. Damit würde auch die heterologe Insemination von der geplanten Gesetzesänderung erfasst.

Die Ärztezeitung berichtet:

Die Eizellspende bliebe hingegen weiterhin ausgeschlossen. Die Bestimmung, dass eine Kinderwunschbehandlung medizinisch indiziert sein muss, soll unverändert bestehen bleiben. Es gebe keine Belege dafür, dass Ehen in der oft schwierigen Zeit einer Kinderwunschbehandlung eine „höhere Belastbarkeit“ als nicht eheliche Partner aufweisen, heißt es.

Auch die Familienministerin sieht Änderungsbedarf

Frau Schwesig sieht ebenfalls Handlungsbedarf:

Man könne nicht einerseits beklagen, dass so wenige Kinder geboren würden, und andererseits Versuche mit künstlicher Befruchtung an Geld scheitern lassen, argumentierte die Ministerin. Schwesig will außerdem erreichen, dass die Kassen künstliche Befruchtungen wieder voll bezahlen.

Erfahrungsgemäß dauert es in der Politik von der Erkenntnis, dass etwas passieren muss bis zum Umsetzen in die Tat oft länger als es den Betroffenen lieb sein kann. Dennoch ist eine Diskussion im Gange und das Thema noch immer in den Schlagzeilen.

Foto von Public Domain Photos



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Kommentar

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4 Kommentare

  1. pebbles30 schreibt

    Nachdem die Grünen das ganze ja erst verursacht hatten, ist es ja nur angemessen, wenn sie es wieder rückgängig machen.

    Deshalb werde ich diese Partei trotzdem nicht mehr wählen, es sei denn sie zahlen mir die Kosten für mein Kind zurück.

    Dank dieser Partei konnten wir uns auch keine weiteren Behandlungen mehr leisten!

  2. Nancy schreibt

    …dass Aber auch jüngere Frauen/ Paare unterstützt werden sollen, davon spricht auch keiner… Ich war 22bin nun 23 und mein Mann is 4 Jahre älter. Wir durften alle versuche selber bezahlen, da ich unter 25 Jahre bin. Habe aber endometriose IV was arg Schmerzen und Probleme verursacht und beidseitigen kompletten tubenverschluss… Bin glücklicherweise bei der letzten IVF schwanger geworden, aber finanziell wird es noch lange nachhängen. Dazu gesagt, wir sind sogar schon fast 4 Jahre verheiratet! Alles wäre rechtens bestanden gewesen, nur mein Alter nicht… Ich finde das nicht okay diese Altersgrenze. Grad wenn es auch gesundheitlich dringend ist. Jeder Monat ohne die Schwangerschaft war eine weitere Qual und wurde schlimmer dank der Schmerzen. Bis hin wieder zur OP. Bitte, denkt darüber nochmal nach. Für weitere Paare. Adoptieren darf man ja auch schon früher wenn ein Partner jünger ist! danke..

  3. Rebella schreibt

    Das ist ja mal Hammer! Bisher wollte noch nie eine Partei die heterologe Insemination bezahlt sehen.

    Ich meine, da muss man am Ball bleiben und die Verantwortlichen so lange anschreiben und mit Infos versorgen, bis es eben geklappt hat. …