Dies und das

Kostenfrage: Volle Erstattung der künstlichen Befruchtung?

Der saarländische Ministerpräsident hatte ja zu Beginn des Jahres einen Antrag an den Bundesrat formuliert, in dem die Änderungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes vom 1.1.2003 wieder aufgehoben werden sollen:

Familienpolitik beginnt nicht nur bei der Frage von Erziehungsgeld, Kinderkrippen und Kindergärten; Familienpolitik muss bereits dort ansetzen, wo es um die frage geht, ob ein Kind zur Welt kommen darf. Dieser integrierte Ansatz ist durch das GMG teilweise zerstört worden.

Nun hat man länger nichts mehr von dieser Aktion gehört, bis auf die tatsache, dass dieser Vorstoss vom Bundesland Thüringen unterstützt wird.

Nun holt sich die saarländische Regierung erst einmal die Zusage des Landesparlaments ein, wie auf der Homepage des saarländischen Rundfunks nachzulesen ist. Interessant ist dabei, dass die anderen Parteien bereits ihre Zustimmung signalisierten, es also nciht nur ein alleiniger Vorstoß der Regierungspartei zu sein scheint:

Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag will erreichen, dass Krankenkassen die Kosten für künstliche Befruchtung wieder komplett übernehmen.
Bei der Landtagssitzung morgen will die CDU einen Antrag stellen, wonach sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzen soll. Die anderen Landtagsfraktionen signalisierten bereits ihre Zustimmung.
Seit der Gesundheitsreform vor vier Jahren zahlen die Krankenkassen nur noch die Hälfte der Kosten.

Dann wollen wir mal hoffen, dass diese Initiative auch von anderen Ländern und Landtagsfraktionen unterstützt wird.