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Am Freitag (3.4.2009) findet im Bundesrat eine Abstimmung über die Kostenübernahme bei der künstlichen Befruchtung statt. Diese Kosten sollen nach Auffassung der saarländischen Landesregierung künftig komplett von den Krankenkassen getragen werden. Das Saarland werde am Freitag im Bundesrat eine entsprechende Regelung im Gesetzentwurf zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften beantragen, sagte Ministerpräsident Peter Müller (CDU) am Donnerstag in Saarbrücken. Die bisherige Selbstbeteiligungsregel solle wegfallen.
Müller wies darauf hin, dass seit der Einführung einer Selbstbeteiligung die Zahl der durch künstliche Befruchtung geborenen Kinder um bis zu 50 Prozent zurückgegangen sei. Bei ungewollter Kinderlosigkeit könne die Fortpflanzungsmedizin den betroffenen Paaren oftmals helfen, einen ansonsten nicht erfüllbaren Kinderwunsch zu realisieren. Dies dürfe nicht an der Kostenfrage scheitern, forderte der CDU-Politiker.
Dies entnahm ich einer aktuellen Pressemeldung von heute und im Vorfeld gab es ja auch bereits Zustimmung aus Niedersachsen. Was ich dabei jedoch nicht so ganz verstehe ist die Tatsache, dass ein solcher Vorstoß bereits vor mehr als einem Jahr aus dem Saarland erfolgte und diesem bereits im letzten Jahr zugestimmt wurde, während eine Auseinandersetzung mit diesem Thema im Bundestag ausblieb. Deswegen verstehe ich nicht so recht, warum dieses Thema erneut im Bundesrat landete. Hat jemand dazu weitere Hintergrund-Infos? Ich nämlich leider nicht.
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Ich habe die Frage mal an Peter Müller weiter gereicht.
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Oh, das kam jetzt ja schneller als erwartet. Was wurde eine Zustimmung durch den Bundesrat denn konkret bedeuten und wann wäre ggfs. mit einer Umsetzung zu rechnen? Wir haben gerade zwei IVFs (mit Beteiligung der Kasse)und zwei Kryos (selbst bezahlt) hinter uns und würden uns natürlich freuen, wenn wir den dritten Versuch nicht mittragen müssten…
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Vermutlich ist der Vorschlag nicht mal zur Beratung im Bundestag gelandet und da muss der Vorschlag auch zur Beratung hin, damit er auch vom Bundestag verabschiedet wird.
http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetzgebung/index.html
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Upsi, vergessen.
Und dann muss der Vorschlag neu eingebracht werden und man wird “quasi” wieder zum Start geschickt….
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Hallo,
habe gerade gesehen, daß dass auch Thema ist am 23.04. im Bundestag.
Ist TOP 29
29.) Beratung BeschlEmpf u Ber (14.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Kürzungen bei künstlicher Befruchtung zurücknehmen
- Drs 16/11663, 16/… -
(TOP 29, 00:30 Stunden*)
http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/to/217.html
Nun scheint das Thema ja auch bis zum Bundestag zu kommen.
Gruß Nessi
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Hier der Antrag im Bundestag
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/116/1611663.pdf
Gruß Nessi
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Danke für die erklärenden/ergänzenden Kommentare! Insbesonder an Nessi! Dann werden wir mit unserem nächsten Versuch wohl noch etwas warten…
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[...] hatte ich ja bereits angekündigt, dass sich der Bundesrat erneut mit einer Gesetzesinitiative zur Kostenübernahme bei der [...]
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Hallo! Hab gerade mal auf die Seiten des Bundestages geguckt. Der Antrag wurde abgelehnt. Seufz. Gruß Nika
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