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Dies und das

Gesetzesvorschlag in der nächsten Legislaturperiode

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk äußerte sich die Familienministerin von der Leyen erneut Hinsichtlich ihrer Pläne zur Umstellung der Kostenproblematik:

Deshalb bin ich entschlossen, in der nächsten Legislatur hier einen deutlichen Gesetzesvorschlag auch zu machen, dass sich sowohl der Bund als auch die Länder aus Steuermitteln, also aus der Gesamtheit heraus, an dem Thema Finanzierung künstlicher Befruchtung dann auch beteiligen.

Das kling ja schon einmal erfreulich konkret. Erneut erwähnt sie das “Sachsenmodell” als Basis für eine Gesetzesänderung:

Aus dieser Überlegung heraus habe ich mir sehr genau angeschaut, was die Sachsen jetzt als kluges Modell entwickelt haben, nämlich dass neben der Krankenversicherung der Staat Steuermittel noch dazu gibt. Ich finde, einen Eigenanteil müssen diese Paare auch immer selber tragen, aber es darf nicht so sein, dass sie unter dieser finanziellen Last so zugrunde gehen, dass sie durch den Wunsch nach einem Kind, der dann gelegentlich auch möglich wäre, aus finanziellen Gründen es nicht mehr schaffen.

Und eine realistische Betrachtung der aktuellen Situation der Kinderwunschpaare kann man ihr auch unterstellen:

Ja, dieses Thema treibt mich um, denn ich glaube, wir sind zu restriktiv, also zu begrenzend im Augenblick. Paare, die sich ein Kind wünschen, haben dreimal die Möglichkeit, eine künstliche Befruchtung zur Hälfte finanziert zu bekommen. Man muss sagen, das sind Tausende, die die Paare dann auch selber schultern müssen.

Ich sehe heute viele Kinder aus der künstlichen Befruchtung, die putzmunter mit uns leben, und erlebe oft die Schicksale, die Trauer, den Schmerz von Paaren, die sagen, aus finanziellen Gründen mussten wir einfach aufgeben, wohl wissend, dass manchmal im vierten Versuch dann doch es glücklich endet und ein Kind oder Zwillinge geboren werden

Nun, da wir alle Fans von Frau von der Leyen geworden sind, müssen wir uns jedoch ein wenig gedulden, denn ob sie es sein wird, die die Gesetzesinitiative einbringen kann, ist noch nicht geklärt: «Wir gewinnen jetzt erst mal die Wahl, und dann entscheidet
die Bundeskanzlerin, wie sie das Kabinett zusammensetzt», erklärte sie.

Da klingt dann doch schon wieder das durch, was hier in den Kommentaren immer wieder vorwurfsvoll geäußert wurde: Es handelt sich auch um ein Wahlkampfthema wie jedes andere. Erst mal wählen und dann mal schauen.

Inhaltsverzeichnis für die Artikelserie “Kostendiskussion”

  1. Kommt Bewegung in die Kostenfrage?
  2. Kostenfrage: Saarland wird von Thüringen unterstützt
  3. Kostenfrage: Volle Erstattung der künstlichen Befruchtung?
  4. Auch Hessen für vollständige Kostenübernahme
  5. Kostenfrage: Es bewegt sich etwas
  6. Bundesrat für volle Kostenübernahme
  7. FDP in NRW für volle Kostenübernahme
  8. Sachsen spendiert eine Million Euro für Kinderwunsch-Paare
  9. Die Linken: Wir haben verstanden
  10. Berlin: Kein Geld für IVF-Paare
  11. SPD: Antwort an die Linke. Schwarzer Peter zur CDU
  12. Von der Leyen: Zu ernst für politisches Zuständigkeitsgerangel
  13. Kosten: Sensation?
  14. Auch Bayern denkt über Kostenzuschuss nach
  15. Ministerinnen streiten sich wegen Kosten
  16. Neuer Vorschlag: Stiftung soll Kosten übernehmen
  17. Fällt die Altersgrenze?
  18. Neues von der Familienministerin
  19. Kostenfrage erneut im Bundesrat zur Verhandlung
  20. Bundesrat: Erneut positive Entscheidung zur Kostenübernahme
  21. Gesetzesvorschlag in der nächsten Legislaturperiode
  22. Antrag der Linken abgelehnt
  23. Richtig gewählt? Kostenübernahme durch neue Koalition geplant
  24. Noch eine leere Versprechung?
  25. Kosten: Sachsen-Anhalt zieht nach
  26. Kosten: Immer auf die Kinderlosen. Selbst schuld?
  27. Was ist eigentlich aus dem Sachsenmodell geworden?
  28. Kosten: Bundesratsinitiative abgeschmettert
  29. Lauterbach für Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung
  30. Kostenübernahme: Neue Initiative Thüringens im Bundesrat
  31. Änderung der Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung?
  32. Kostenübernahme: Frau Schröder macht ernst!
  33. Mehr Kassenleistung bei künstlicher Befruchtung?
  34. DIE LINKE: Künstliche Befruchtung diskriminierungsfrei gewähren
  35. Es bleibt schwammig, unklar und unbefriedigend
  36. Kostenübernahme: Zwischenstand

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Kommentare

8 Kommentare für “Gesetzesvorschlag in der nächsten Legislaturperiode”

  1. Mensch, bis zur Wahl dauert es noch ein halbes Jahr. Das sind immerhin 12,5% der gesamten Legeslaturperiode. Da kann man doch nicht jetzt schon die Arbeit hinschmeißen. Was würde Frau von der Leyen sagen, wenn ihre Bediensteten jeden Tag eine Stunde eher nach Hause gehen würden?


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    Geschrieben von Rebella am 20. April 2009 um 23:50
  2. Die Wahl wirft ihre Schatten vorraus – und nach der Wahl ist alles wieder vergessen! Kurzzeitgedächtnis ist dann wieder aus! Danke für das Kirremachen!


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    Geschrieben von blume am 21. April 2009 um 00:32
  3. zitat vdL:
    “Ich finde, einen Eigenanteil müssen diese Paare auch immer selber tragen, aber es darf nicht so sein, dass sie unter dieser finanziellen Last so zugrunde gehen, dass sie durch den Wunsch nach einem Kind, der dann gelegentlich auch möglich wäre, aus finanziellen Gründen es nicht mehr schaffen.”

    das klingt doch sehr nach diesem “starke schultern müssen mehr tragen”-gedöns von der SPD … streitet man sich dann nach der wahl für welches paar ein kind wieviel kosten darf..???

    ein kind ist ein kind ist ein kind.
    und kinderwunsch ist kinderwunsch ist kinderwunsch.

    fertig.(mit politik ohnehin :-D )


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    Geschrieben von reaba am 21. April 2009 um 09:21
  4. @reaba: Nein. Ich interpretiere die Aussage so: Ein Eigenanteil ist sinnvoll (weshalb auch immer), aber er darf nicht zu hoch sein. Aber für alle gleich. M. a. W: z. B. 500 Euro/Behandlung.


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    Geschrieben von Elmar Breitbach am 21. April 2009 um 10:34
  5. @EB: schön wärs ja, wenn sie recht hätten..wie rebella schon zutreffend angemerkt hat, wird man sich wohl in geduld üben müssen.
    allein die sinnhaftigkeit des eigenanteils erschließt sich mir nicht…warum eigentlich eigenanteil?
    ist die notwendigkeit KB zu nutzen nun auf einen krankhaften zustand zurückzuführen, warum dann ein eigenanteil?
    wer sich vorher sterilisieren läßt und dann einen sinneswandel erleidet, der soll meinetwegen auch zahlen.
    oder ist es doch ein kleiner fingerzeig auf die paare zurück, so in etwa: wäret ihr mal eher in die pötte (federn) gekommen, dann wärs nicht nötig geworden? oder doch vielleicht ein bischen lifestyle so eine KB…nur ein ganz klein wenig ;-) ?

    traue den danaern nicht, auch wenn sie geschenke bringen ..


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    Geschrieben von reaba am 21. April 2009 um 14:19
  6. Ich denke es ist ein “na wenn sie wirklich wollen, sollen sie das beweisen…” und zwar mit ihrem Eigenanteil! Wenn schon nicht vor der Ethikkommission ausziehen, dann doch wenigstens so zeigen, dass man das Kind wirklich will und ihm auch vor seiner Entstehung schon was bieten will!? Wie wäre es mit einer Zuzahlung von 10,-€ pro Behandlungstag? Funktioniert ja bei ECHTEN Krankheiten auch schon, wenn man sich stationär begibt… tststs alles Korintenkacker die leider selbst Kids kriegen können oder keine wollen. Pfff


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    Geschrieben von Nadja am 21. April 2009 um 14:34
  7. @nadja: :-D .. wo stimulation, punktion und dann hoffentlich WS ja auch solchen spass machen..nahezu vergnügenssteuerpflichtig das ganze ;-)


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    Geschrieben von reaba am 21. April 2009 um 14:44
  8. @reaba: siehste, geht doch! endlich eine, die es versteht! ;-)


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    Geschrieben von Nadja am 22. April 2009 um 07:52

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