Kinderwunsch: Nachrichten aus Fach- und Laienpresse

EGMR: Verbot der Eizellspende bleibt bestehen

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Die Empfehlung des Gutachters ging ja bereits dahin, da aber die kleine Kammer Österreich vor einiger Zeit dazu verurteilte, die Eizellpende zuzulassen, hatte ich sehr gehofft, dass durch das heutige Urteil des EuGH die in unserem Nachbarland verbotene Spende von Eizellen zugelassen würde. Und in der Folge hierzulande auch. Ist aber leider nicht der Fall, wie ich gerade im SPIEGEL lese.

Verdammt schade …

Zur Urteilsbegründung kann ich noch nicht viel sagen. Aber irgendwie bremst mich die Enttäuschung jetzt doch deutlich in meinem Wissensdrang. Ich mag mir jetzt auch lieber gar nicht vorstellen, wieviele Nobrainer diese Entscheidung nun begrüßen werden.

1. Nachtrag: Ein Argument für das Verbot sei gewesen, dass zwei Frauen behaupten könnten, biologische Mutter desselben Kindes zu sein“, so der EGMR zur Begründung. Würde mich brennend interessieren, wie oft das weltweit bereits passiert ist.

2. Nachtrag: Martin Spiewak von der ZEIT hatte hier im Forum einen Aufruf gestartet und viele Antworten bekommen. Passend zum Thema hat er einen Artikel veröffentlicht, der eine Eizellspende in Prag beschreibt.

3. Nachtrag: Kommentar der österreichischen Familienministerin: Das Urteil würde nur besagen, dass die Gesetzgebung aus dem Jahr 1999 nicht menschenrechtswidrig sei. Der EGMR stelle auch klar, dass sich Staaten genau anschauen sollten, ob ihre Gesetzgebung
noch zeitgemäß sei. „Genau darum geht es mir, diese Diskussion sollten wir jetzt führen“, so Heinisch-Hosek. „Mein Ziel ist und bleibt es, dass österreichische Paare ihren Kinderwunsch erfüllen können – und zwar ohne, dass sie dafür ins Ausland reisen müssen. Denn immer mehr Familien bekommen erst später Kinder und brauchen daher die Möglichkeiten der
Fortpflanzungsmedizin. Sie ihnen vorzuenthalten und damit zu verhindern, dass ein lange gehegter Kinderwunsch Realität wird – das ist für mich der falsche Weg“, betont die Frauenministerin.

4. Nachtrag:Aus der Urteilsbegründung den merkwürdigsten Satz: Der österreichische Gesetzgeber habe „sorgsam abgewogen und sich um eine Vereinbarung der gesellschaftlichen Realitäten mit seiner grundsätzlichen Herangehensweise bemüht“, urteilten die Straßburger Richter. Darüber hinaus sei es nach österreichischem Recht nicht verboten, im Ausland eine künstlichen Befruchtung unter Verwendung von in Österreich verbotenen Methoden vornehmen zu lassen.

Mag ja sein, dass ein Jurist versteht, was mit der „Vereinbarung mit den gesellschaftlichen Realitäten“ gemeint ist. In meinen Ohren klingt es nach einer hohlen Phrase. Den letzte Satz muss man sich jedoch wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Nun ist es ja erfreulich, dass der österreichische Gesetzgeber die Auslandsbehandlung nicht verbietet. Was hat so ein Satz jedoch in einer Urteilsbegründung verloren? Wenn es gut Gründe gegen eine Eizellspende gibt (kann man ja mal annehmen), warum sollte es dann nicht auch europaweit der Fall sein? Die Richter geben dem österreichischen Gesetzgeber Recht, begründen dies (mit wenig nachvollziehbaren Argumenten) und raten dann dazu, dieses Recht zu umgehen?

Und ja : Natürlich bin ich ein schlechter Verlierer. Merkt man das? Vor allem nervt es mich, dass Kinderwunschpaare über die letzten Jahre unablässig verlieren: Rechte und finanzielle Unterstützung. Ich hoffte nun auf einen Wendepunkt.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 3. November 2011 – 57813/00, S. H. und andere gegen Österreich


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Kommentar

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18 Kommentare
  1. Kapama schreibt

    Zurück in die Steinzeit…. Und Nobrainer ist hübsch formuliert.

  2. Vanillepudding schreibt

    Zitat aus dem Spiegel: „Der Gerichtshof merkte im Urteil an, dass es nach österreichischem Recht nicht verboten sei, sich im Ausland einer Fruchtbarkeitsbehandlung unter Verwendung von Methoden der künstlichen Befruchtung zu unterziehen, die in Österreich nicht erlaubt seien.“

    Was soll das denn? Eine Aufforderung das entsprechende Land für eine Behandlung zu verlassen.

    Nach dem Motto: Ja sie leben in einem doofen Land, gehen sie in ein anderes…

    Da ist man wirklich sprachlos

  3. Viktoria1 schreibt

    Ich habe noch nie begriffen, warum Samenspende erlaubt ist und Eizellspende verboten…. ich finde das diskriminierend.

    Es ließe sich schon per Gesetz verhindern, dass Eizellspenderinnen ausgebeutet werden….

  4. Zaubernuss schreibt

    Schade, wir überlegen gerade nach Österreich zu gehen – auch wg. der eventuellen Eizellspende – aber es ist ja leider nichts geworden 🙁
    Besten Dank an die NICHT-Betroffenen

    P.S. macht mich auch sauer…

  5. Vanillepudding schreibt

    Ich muss jetzt trotzdem noch einmal kommentieren, dass die Argumentation schwachsinnig ist, mit dem Zusatz an die Österreicher.

    Es soll also rechtens sein, dass die Österreicher keine EZ-Spende in Ihrem Land bekommen sollen weil 2 Mütter Anspruch auf ein Kind erheben könnten, aber die gleichen Richter, die das beschließen, finden, dass 2 Mütter für ein Kind dann kein Problem wären, wenn die Eizellspende im Ausland vorgenommen wurde – oder warum wird der Zusatz erwähnt, dass es nicht strafbar ist, eine EZ im Ausland vornehmen zu lassen?

    pffff….

  6. grueneGurke schreibt

    mist. 🙁
    Ich hatte so gehofft.

  7. malu schreibt

    frustrierend- die hoffnung ggf. rahmenbedingungen auch für die spenderinnen zu verbessern (wissentlich: die teilweise krassen praktiken in liberaleren ländern) ist damit auch hinfällig. mal abgesehen von persönlichem frust…und trauer. wieder nur steine im weg- warum nicht mal eine progressive entscheidung???

  8. greta schreibt

    wieviele von den nobrainern, auch denen, die diese entscheidung trafen, wissen gar nicht, dass IHR kind auch ZWEI VÄTER hat, sprich: dass IHR kind von einem anderen typen ist …. und DAS ist dann legal? hm?

    gut, dass frauen erfindungsreich sind und reiselustig, koste es was es wolle. hauptsache, man erreicht das ziel.

  9. kekskeks schreibt

    Ich verstehe nicht, warum man nicht generell auf Gleichbehandlung (Samenspende / Eizellspende) abstellt (wobei in Ö wohl beides verboten ist. Aber dann gälte obige Entscheidung ja auch NUR in Ö, oder?)

    Ich könnte mir vorstellen, daß ein deutsches Paar, das vor dem EGMR in derselben Sache klagt, bessere Chancen hat, oder? Irgendwelche Juristen hier?

  10. Rebella schreibt

    Vielleicht wollten sie damit sagen, dass es besser sei, neben der sozialen Mutter eine genetische Mutter in Rumänien zu haben, die von einer nicht fachgerechten Stimulation oder Punktion gesundheitliche Schäden davon getragen hat als eine österreichische genetische Mutter, die bei guter medizinischer Betreuung ohne jeglichen Schaden geblieben ist?

    Ja, ich lese den Frust aus Ihren Zeilen raus und ich habe den gleichen Frust.

  11. Rebella schreibt

    Mich würde mal interessieren, wenn die Bundesregierung zur Stellungnahme zum EGMR geschickt hat und was diese Person genau dort vorgetragen hat. Auch wäre es interessant zu wissen, welche STelle diese Person geschickt hat. Lässt sich das herausfinden? Das wäre dann die richtige Stelle, um in Deutschland mit Verhandlungen zu beginnen.

  12. Buntspecht schreibt

    Der EuGH musste darüber entscheiden, ob ein Verbot der Eizellspende durch einzelne Staaten die europäische Menschenrechtskonvention verletzt. Nicht mehr und nicht weniger.

    Der Hinweis auf die straffreie Auslandsbehandlung macht in diesem Zusammenhang durchaus Sinn, denn prinzipiell könnte der Gesetzgeber ja auch Auslandsbehandlungen unter Strafe stellen. Dies wäre dann allerdings nicht mehr von dem Urteil gedeckt.

  13. Viktoria1 schreibt

    Mich machen auch diese Sätze wie gesellschaftliche Realitäten und das Paare später Kinder kriegen wütend.

    Manche suchen sich das sicher so aus, aber inzwischen bin ich der Meinung, dass viele (mich eingeschlossen) erst so spät ihre Kinder kriegen, weil es vorher nicht geklappt hat.

    Viele, die eine EZP in Kauf nehmen, haben im Inland schon einen harten Weg hinter sich….

  14. reaba schreibt

    … „nobrainer“ ist gut 😀

    sonst kann man nur sagen: angewandtes florians-prinzip „hl. st. florian, zünd nicht mein haus, zünd das des nachbarn an“.
    mächtig erbärmlich, aber für derart geprägte gesellschaften nicht untypisch. leider!

  15. Buntspecht schreibt

    @Viktoria: Dass Fertilitätsprobleme die Hauptursache für das immer weiter steigende Erstgebärendenalter sein sollen, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Die meisten Frauen in unserem Bekanntenkreis wurden so schnell schwanger, dass wir kaum glauben konnten. Da hat kaum jemand mehr als drei Übungszyklen gebraucht. Hier im Forum sieht es natürlich anders aus, aber da schreiben ja auch vor allem diejenigen, die Probleme haben.

  16. Rebella schreibt

    @Buntsprecht: Deine Erläuterung, was der EGH zu entscheiden hatte, kann ich verstehen.

    Hingegen kann ich nicht glauben, dass der EGH auch die Möglichkeit gehabt hätte, Auslandsbehandlungen zu verbieten. Wie stellst du dir das vor, wie das hätte aussehen sollen? Sollen wir nach dieser Vorstellung die nach Eizellspende schwangere Mutter einknasten?

  17. Buntspecht schreibt

    @Rebella: Nein, nicht der EuGH, sondern die nationalen Gesetzgeber könnten auf die Idee kommen, Auslandsbehandlungen unter Strafe zu stellen. Bei Schwangerschaftsabbrüchen gab bzw. gibt es das ja beispielsweise.

  18. […] Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Verbot der Eizellspende in Österreich Ende der letzten Woche bestätigt. Ich hatte erst einmal meiner daraus resultierenden schlechten Laune freien Lauf gelassen und auf die Schnelle ein paar Infos zusammengestellt. […]