Es bleibt schwammig, unklar und unbefriedigend

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Vollmundig kündigte Familienministerin Schröder zu Beginn des Jahres eine Verbesserungen hinsichtlich der Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlungen an. Ein wenig übereuphorisiert stellte ich einen Tweet von ihr, in dem sie dranzubleiben versprach in diesen News vor. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass sie dieses Thema ernsthaft bearbeitet und man entsprechende Änderungen möglicherweise noch im Versorgungsstrukturgesetz unterbringen würde, welches 2012 in Kraft treten wird.

Die Grünen haben nun eine Antwort

Am 12. 10 dieses Jahres stellte nun die Fraktion der Grünen eine kleine Anfrage, über die ich hier berichtete und in der nachgefragt wurde, wie weit denn Frau Schröders “Kampf für die Kinderwunschpaare” nun gediehen ist.

Die Antwort ist in vorläufiger Form nun online nachzulesen.
Hier wird nun etwas wolkig zu Werke gegangen. Es kommen:

mehrere Handlungsbereiche in
Betracht: die finanzielle Unterstützung bei reproduktionsmedizinischen Maßnahmen, die umfassende Gewährleistung psychosozialer Beratung bei ungewollter Kinderlosigkeit, sowie Aufklärungsaktionen zu den Hintergründen von Kinderlosigkeit und die Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Adoption.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend prüft derzeit verschiedene Modelle für eine bessere Unterstützung ungewollt kinderloser Paare, die gemeinsam mit allen Beteiligten, darunter den Ländern, beraten werden sollen.


Nun ja, also nichts Neues, geprüft wird ja nun schon länger.

Schwarzer Peter bei den Krankenkassen?

Eine Änderung des “zuständigen” Sozialgesetzbuches V ist nicht geplant, eine dadurch bundesweit einheitliche Regelung also nicht angestrebt:

Die Voraussetzungen für die Kostenübernahme durch die Gesetzlichen Krankenkassen bleiben mit Ausnahme des im GKV-Versorgungsstrukturgesetz enthaltenen § 11 Absatz 6 SGB V unverändert. Auch eine Ausweitung auf andere Personengruppen ist nicht geplant

Weiter wird darauf hingewiesen, dass eine geplante Gesetzesänderung (§ 11 Absatz 6 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)) es den Krankenkassen ermöglicht, zusätzliche Leistungen unter anderem im Bereich der künstlichen Befruchtung (§ 27a SGB V) vorzusehen. Diese grundsätzlich begrüßenswerte Option wird jedoch aufgrund der daraus entstehenden Kosten nicht von allen Krankenkassen (wenn überhaupt) umgesetzt werden können und weiter von einer bundesweit einheitlichen Regelung wegführen.

Schwarzer Peter bei den Ländern?

Verstärkt wird dieses mögliche Durcheinander noch durch den Hinweis

Gemäß Artikel74 Absatz 1 Nummer 26 GG haben die Länder die Möglichkeit, eigene Regelungen und eine Erweiterung der durch § 27a SGB V definierten Personengruppe vorzunehmen. Einzelne Länder haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht bzw. planen eigene Regelungen, die sich hinsichtlich der begünstigten Personengruppen unterscheiden. So unterstützt beispielsweise Sachsen-Anhalt auch nicht verheiratete Paare.

Es wird also auf die Möglichkeit der Bundesländer hingewiesen, eigene Regelungen zur Unterstützung der Kinderwunschpaare zu finden und umzusetzen, analog zum sogenannten Sachsenmodell. Im Bundesrat hat es bereits einige Vorstöße in dieser Richtung gegeben, naturgemäß jedoch mit dem Bund oder den Krankenkassen als gewünschtem Kostenträger.

Im Extremfall hieße dies, dass die Kostenübernahme für eine Maßnahme der Kinderwunschbehandlung von der Krankenkasse sowie vom Bundesland, in dem das Paar lebt abhängt. Das könnte ein ziemliches Chaos geben und aus Sicht der Betroffenen würde eine bundeseinheitliche Regelung zu mehr Gerechtigkeit führen.

Sollte eine Regelung über das SGB V nicht machbar sein – und die Antwort schließt das ja praktisch zumindest für die nähere Zukunft aus – sind andere Ministerien als das Gesundheitsministerium in der Pflicht, wenn es um eine länderübergreifende Regelung geht. So zum Beispiel eben das Familienministerium. Ein Modell dafür wäre Österreich, wo es einen Fonds zur Finanzierung der künstlichen Befruchtung gibt, der dem dortigen Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend untergeordnet ist. Offenbar gibt es auch hier Vorstöße in diese Richtung, denn

für die Berichterstattergespräche zum Haushalt 2012 hatte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erstmals Bundesmittel für die Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit angemeldet

.

“Die Ministerin spielt mit den Nöten ungewollt kinderloser Paare”, kritisiert die familienpolitische Sprecherin der Grünen Katja Dörner. Sie fordert, Schröder solle zeitnah ein Modell mit solider Finanzierung vorlegen, zitiert die Ärztezeitung.

Wie ich heute gelernt habe, wird eine solche Anfrage nicht durch das Ministerium beantwortet, sondern durch die Bundesregierung. Es mag also durchaus sein, dass Frau Schröder weiterhin für die Kostenübernahme kämpft, dies jedoch gegenüber dem restlichen Kabinett schwer umsetzen kann. So mag die Aussage von Frau Dörner ungerecht gegenüber der Ministerin sein, nicht jedoch gegenüber der Regierung, führt man sich die elend lange Diskussion zu diesem Thema vor Augen (am Ende des Artikels). Nachtrag: An der FDP soll es wohl nicht scheitern, wie einer Presseerklärung der familienpolitischen Sprecherin zu entnehmen ist.

Und die Tatsache, dass sehr unterschiedliche Lösungsvorschläge ins Spiel gebracht werden (“Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend prüft dazu derzeit verschiedene Modelle“), zeigt zwar ein gewisses Bemühen, lässt jedoch eine konkrete Strategie vermissen, also das von Dörner mit Recht geforderte zeitnah umsetzbare Modell mit solider Finanzierung.


Das Argument, viele Kinder würden nicht geboren werden, weil sich die Paare die Finanzierung der künstlichen Befruchtung nicht leisten können, kommentiert die Regierung mit dem Hinweis

Wie sich die Zahl der reproduktionsmedizinischen Behandlungen durch eine Verbesserung der Unterstützung betroffener Paare verändern würde, kann derzeit nicht abgeschätzt werden.

Was nicht ganz stimmt. Das IGES-Institut hat bereits vor gut zwei Jahren berechnet, dass es je nach angenommenem Szenario bei einer vollständigen Finanzierung zu 4300 bis 7800 zusätzlichen Geburten deutschlandweit kommen würde. Man kann verstehen, dass diese Studie kritisch gewertet wird, wurde sie doch von der Firma Merck (Hersteller von Gonal und anderen Medikamenten für die künstliche Befruchtung) finanziert. Aber selbst bei kritischer Beurteilung der Daten ist zumindest eine Abschätzung daraus durchaus möglich.

Zusammenfassend wird also darauf verwiesen, dass

  1. Die Kassen eigenständige Kostenübernahmemöglichkeiten bekommen könnten
  2. Die Bundesländer in der Pflicht stehen und eigene Initiativen entwickeln könnten
  3. Das Ministerium von Frau Schröder eigene Mittel bereitstellen möchte (ohne konkreten Hinweis auf Betrag und mögliche Struktur der Finanzierung und vorbehaltlich der Haushaltsverhandlungen)

Und auch wenn einiges an gutem Willen mit ein bißchen Mühe zwischen den Zeilen hindurchschimmert, so gilt weiterhin:

Es bleibt schwammig, unklar und unbefriedigend



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Kommentar

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7 Kommentare

  1. Nauka schreibt

    Tja, wär hätte das gedacht. Ich bin leider inzwischen ziemlich pessimistisch was eine neue Kostenübernahme angeht. Schade.
    Interessant fand ich auch eine Antwort der Linken auf eine E-Mail zum Versorgungsstrukturgesetz. Die Linke wolle prüfen, welche Alternativen es zur Reproduktionsmedizin möglich wären. Na da bin ich mal gespannt. (Nachzulesen im Kiwuforum)

  2. grueneGurke schreibt

    Einfach nur *seufz*

  3. Chari schreibt

    Traurig, einfach nur traurig …
    Eigentlich war ja von vornherein klar, dass sich für uns KiWuPaare nichts zum positiven ändern wird. Aber wenn’s immer wieder angekündigt wird in der Politik, ist’s doch frustrierend, dass es eben doch nur wieder heiße Luft und nichts dahinter ist 🙁

  4. greta schreibt

    was geld kostet und der DERZEITIGEN regierung nix SOFORT in sachen stimmvieh/wiederwahl bringt, wird sein gelassen. auch von der nächsten (anderen?) und übernächsten regierung aus den selben gründen…

    leider!

  5. anonymus schreibt

    1. Ich bin da viel optimistischer. Aus reiner juristischer Spitzfindigkeit.

    2. Da steht “Die Voraussetzungen für die Kostenübernahme durch die Gesetzlichen Krankenkassen bleiben […] unverändert.” Die Voraussetzungen sind aber nicht die “Höhe” (vgl. § 27a I 1-5 SGB V)

    3. Vor Abschluss der Haushaltsverhandlungen darf eine Bundesregierung doch überhaupt keine neuen Finanzzusagen machen. Den Haushalt verabschiedet das Parlament, nicht die Bundesregierung.

    BTW: Wenn den Grünen das Thema so wichtig ist, warum zahlt dann Baden-Württemberg nichts hinzu? Oder NRW? In Sachsen geht das auch. Komisch, dass diese Forderungen immer nur an die anderen gerichtet wird. Oder warum fordert Mecklenburg-Vorpommern den Bund auf, mehr zu zahlen, tut aber selber nichts? DAS ist das, was mich ärgert.

  6. Elmar Breitbach schreibt

    Dem “BTW” kann ich nur zustimmen, wenngleich ich die Stoßrichtung der Grünen in bundespolitischer Hinsicht ebenfalls unbedingt befürworten möchte, denn eine einheitliche Lösung ist das, was man sich wünschen sollte, wenn man einen Wunsch frei hätte 😉

    Punkt 2 halte ich für ziemlich interpretationsfähig, Punkt 3 ist ein guter Hinweis.

    Bedeutet: Der Haushalt ist noch nicht durch und man hat noch Zeit, seinen (oder mehrere) Abgeordnete/n anzumailen.