Dies und das

Antrag der Linken abgelehnt

Ich habe es ja bereits vorher gewusst und einer besonders prophetische Gabe bedurfte es dazu nicht:

Nur schade, dass Anträge der Linken immer abgeschmettert werden. Und seien sie noch so wünschenswert oder gar vernünftig.

Der Antrag der Partei “Die Linke” wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt, wie auf der Webseite des Bundestages heute zu lesen ist:

Keine Rücknahme der Kürzungen bei künstlicher Befruchtung

Die Kostenübernahme für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung wird nicht, wie von der Linksfraktion in einem Antrag (16/11663) gefordert, wieder ausgeweitet. Der Bundestag lehnte die Vorlage mit den Stimmen der aller Fraktionen gegen die Stimmen der antragstellenden Linken ab. Damit bleiben die seit 2004 geltenden Einschränkungen für solche Maßnahmen bestehen.

Auch wenn die aktuelle Diskussion (siehe unten) im Hinblick auf die Kostensituation bei der künstlichen Befruchtung erfreulicherweise in die richtige Richtung geht, so war von vorneherein klar, dass die Abgeordneten der anderen Fraktionen eher in ihrer Gesamtheit tot umfallen, als einem Antrag der Linken zuzustimmen.

Der Favorit der zuständigen Ministerin (zumindest hat sie das Thema an sich gerissen) ist ohnehin nicht die vollständige Kostenübernahme, sondern das sächsische Modell, welches deutlich billiger wäre.

Möglicherweise war mit ein Grund für die Ablehnung auch die Tatsache, dass die Linken in ihrem Antrag die Kostenübernahme ausschließlich für verheiratete Paare kritisierte und hier eine Ausweitung der vom Gesetz Begünstigten verlangte.

Schön ist das Dokument der Ablehnung dieses Antrags [PDF]: Unter Punkt “B. Lösung” findet sich lediglich der lapidare Hinweis der Ablehnung des Antrags durch alle Fraktionen. Unter Lösung verstehe ich eigentlich etwas anderes. Noch besser ist allerdings der nächste Punkt “C. Alternativen”. Hier steht lediglich der Vermerk “Keine”.

Es ist schon interessant, wie Politik funktioniert. Normalerweise würde man sich ja vorstellen, dass das Thema gründlich durchdiskutiert wird und die anderen Parteien ihre eigenen Alternativen zu diesem Thema einbringen und zum Schluss wird abgestimmt. Denn diese Alternativen existieren ja, wenn man den Verlautbarungen der Familienministerin Glauben schenken kann, zumindest ist den Schubladen des Familienministeriums. Aber nein vermutlich ist das zu mühsam oder gegen die Geschäftsordnung oder beides. Es heben nur alle ihre Stimmkärtchen und lehnen ab und legen die Pläne auf´s Eis.