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Ausland

Werbung für Eizellenspende auch in Deutschland erlaubt

Die Übertragung eines Embryos, der aus einer von einer anderen Frau gespendeten Eizelle gewonnen wurde, ist in Deutschland verboten. Diese sogenannte Eizellenspende ist jedoch eine medizinische Maßnahme, die für viele Frauen die einzige Hoffnung auf eine Schwangerschaft bedeutet und daher wenden sich viele Paare an Kliniken im Ausland, um eine solche Therapie durchführen zu lassen.

Für solche Kliniken im Ausland wird daher auch in Deutschland Werbung betrieben. Auch in unserem Forum, wie ich kürzlich bereits anmerkte. Geschäftstüchtige Ärzte aus dem benachbarten Ausland betreiben darüber hinaus auch Werbeveranstaltungen in Deutschland, um Patienten zu gewinnen. So auch ein Arzt aus Tschechien, der in einer Informationsveranstaltung in Hamburg für die Eizellenspende in seiner Klinik in Pilsen warb und darauf hinwies, das auch deutsche Ärzte bei der Vorbereitung auf solche Behandlungen behilflich sein können. Gegen diese Aussage klagte ein deutscher Mediziner, da der tschechische Arzt wissentlich dazu beitrage, dass sich deutsche Ärzte an Verstößen gegen das deutsche Verbot der Eizellspende (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Embryonenschutzgesetz (ESchG)) beteiligten.

Und dass dieser Paragraph ernst genommen werden sollte, können Münchner Kollegen bestätigen, die in diesen Verdacht gerieten und Besuch vom Staatsanwalt bekamen. Mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe ist dieses Verbot bewehrt.

Bundesgerichtshof sieht kein Vergehen in der Werbung

Foto von StockMonkeys.com

Werbung für Eizellenspende in Deutschland verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am Donnerstag (Urt. v. 08.10.2015, Az. I ZR 225/13) für den beklagten Tschechen. Es sei ihm durchaus zu erlauben, auch für nur im Ausland durchführbare Maßnahmen zu werben. Denn er verstößt damit nicht gegen das Embryonenschutzgesetz und leitet auch nicht zu einer Straftat an. Sicherlich nicht direkt, aber die Auffassung des Klägers kann man durchaus teilen: Es besteht die Gefahr, dass dies passiert.

Bei dem Verbot der Eizellenspende stehe ausschließlich das Kindeswohl im Vordergrund, argumentierten die Richter (man möge mir bitte mal gerne ausführlich erklären, warum die Eizellspende gegen das Kindeswohl verstößt?!?!).


Es diene vielmehr, so die Karlsruher Richter, allein dem Kindeswohl und solle verhindern, dass ein junger Mensch in seiner seelischen Entwicklung beeinträchtigt wird, wenn er sich mit einer genetischen und einer austragenden Mutter konfrontiert sieht.“ Aha, und genau deswegen ist in Deutschland ja auch die Spermienspende verboten…

Ach ist sie gar nicht? Dann verstehe ich gar nichts mehr.

Werbung verstößt nicht gegen Wettbewebsrecht

Mal abgesehen davon, dass Richter in ihren Urteilsbegründungen immer auch gerne mal solch  schwer zu ertragenden Dummsinn von sich geben, haben sie auch ganz offenbar keine Lust, sich tiefer in ärztliche Wettbewerbsstreitigkeiten hineinziehen zu lassen. Mit dem Hinweis darauf, dass das Embryonenschutzgesetz eben nicht dazu da ist, solche Streitigkeiten zu schlichten und das man damit bitte jemandem anderen auf die Nüsse gehen möge, hat sich das Gericht aus der Fragestellung und der Affäre gezogen.

Das dies niemand falsch versteht: Das Urteil besagt nicht, dass die Mitarbeit deutscher Ärzte an einer Auslandsbehandlung erlaubt ist. Aber es bedeutet, dass ausländische Kliniken auf Seiten wie dieser hier werben dürfen, vorzugsweise natürlich nicht durch Spammen in Foren.

Foto von StockMonkeys.com


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Kommentare

1 Kommentar für “Werbung für Eizellenspende auch in Deutschland erlaubt”

  1. ich verstehe ja den kampf – leider gegen windmühlen… – gegen die unsäglichen deutschen gesetze. vor allem aus ihrer sicht, denn ihnen wird als arzt etwas verboten, was gem. geleistetem eid dem menschen hilft. auch sind alle begründungen zu diesem urteil natürlich kappes.

    die deutsche (gesetzliche) situation ist insgesamt untragbar! das ist richtig so und wird niemand anzweifeln.

    ob sie eine verbesserung dieser situation allerdings noch vorm erreichen des gesetzlichen rentenalters erleben werden (sie sind auch 67er…), mag ich bezweifeln.

    aus sicht der PATIENTINNEN wiederum kann ich werbung und die maßnahmen des auslandes und das unterstützen der deutschen ärzte durchaus nur gutheißen, denn wenn frauen noch 16 jahre warten müssen, bis was geschieht, sind sie im zweifel auch im rentenfähigen alter angekommen….

    sprich: alles, was hilft, eine familie zu gründen – wie auch immer diese aussieht – muss auch machbar sein und gemacht werden. wo auch immer.

    dass das geld dabei ins ausland fließt, ist schändlich. dass deutsche und ausländische frauen zu solchen aktionen gezwungen werden, noch mehr….


    Geschrieben von greta am 9. Oktober 2015 um 07:17

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