Kostenübernahme bei Auslandsbehandlung bleibt beschränkt

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Ich hatte ja bereits kürzlich angekündigt, dass der EU-Ministerrat über eine neue Richtlinie beraten würde, der die Kostenübernahme von Gesundheitsleistungen EU-weit einheitlich regeln sollte.

„Apotheke Adhoc“ berichtet nun, dass diese Einigung nicht erzielt werden konnte
. Interessant war aus meiner Sicht, das Deutschland und sein „Huch-bin-ich-jetzt-wirklich-Gesundheitsminister“ sich nicht gegen diese neue Regelung stellten, obwohl dann natürlich ethisch problematische Behandlungen im Ausland bezahlt werden müssten, wie vor allem künstliche Befruchtungen, die nicht dem deutschen Embryonenschutzgesetz unterworfen wäre.

Es waren die Spanier, denen die deutschen Rentner zu teuer geworden wären und 6 weitere Staaten, die dagegen stimmten:

Sieben Mitgliedstaaten waren EU-Diplomaten zufolge gegen die Einigung: Spanien, Griechenland, Portugal, Polen, Litauen, Rumänien und die Slowakei. Es wird erwartet, dass frühestens nach der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Belgien im Sommer kommenden Jahres weiter über die EU-Richtlinie verhandelt wird, wenn nicht die EU-Kommission ihren Vorschlag nicht zuvor ohnehin zurückzieht.

Daher musste sich Rösler auch nicht zu sehr aus dem Fenster hängen, da die Entscheidung auch ohne ihn vermutlich in seinem Sinne oder zumindest dem der Koalition gefallen ist.

Denn ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Deutschland einer Kostenübernahme von Kinderwunschbehandlung in z. B. Tschechien zustimmen würde.


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Kommentar

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3 Kommentare

  1. Rebella schreibt

    Meines Wissens werden aber auch Behandlungen in Tschechien bezuschusst, wenn eben kein in Deutschland verbotenes Verfahren angewendet wird. Das jedoch muss ja nicht mit auf der Rechnung drauf stehen.

    Einen Vorteil hätten wir nur gehabt, wenn Deutschland verpflichtet worden wäre, auch die PID und Co. im Ausland mit zu bezahlen. Das wäre mal was gewesen.

  2. raise schreibt

    Die ethischen Überzeugungen, die sich im deutschen ESchG wiederspiegeln, sind in der EU eine Minderheitsmeinung. Mit dem Wachstum der Bedeutung der EU für die nationalen Rechtslagen wird es meiner Meinung nach langfristig schon dazu kommen, dass Deutschland diese Position nicht halten kann – wenn es nicht schon vorher innerdeutsch zu einem mehrheitlichen Umdenken kommt, was – wie ich denke – immer wahrscheinlicher wird, je mehr die Leute über die künstliche Befruchtung wissen – abgesehen davon, dass ich nicht glaube, dass die Mehrheit der Bevölkerung das ESchG so stehen lassen würde, auch wenn die Mehrheit der Koalition das im Moment möchte.

  3. Rebella schreibt

    Ganz deiner Meinung, raise. Nur glaube ich, dass es noch relativ lange dauern wird. Vielleicht dürfen sich unsere Kinder mal an einer vernünftigeren Gesetzeslage erfreuen. …