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Recht

Diese Rubrik enthält 144 Beiträge

Beihilfe muss künstliche Befruchtung nur bis 40 zahlen

So entschied es das Braunschweiger Verwaltungsgericht. Private Krankenkassen sind unabhängig vom Alter der Frau gehalten, die Kosten für eine künstliche Befruchtung zu übernehmen, wenn die Wahrscheinlichkeit für eine Schwangerschaft mind. 15% beträgt. Gesetzliche Krankenkassen und auch die Beihilfe ziehen jedoch eine Altersgrenze. Dass Krankenkassen eine künstliche Befruchtung nur bis zum 40. Lebensjahr der Frau zahlen, [...]

Reproduktionsmedizin in Polen, Deutschland und der Vatikan

Hut ab vor der katholischen Kirche. Ihre Internet-Portale sind absolut auf der Höhe der Zeit und mischen sich in meinem Feedreader sehr aktuell in Diskussionen über Embryonenschutzgesetze in Deutschland und Polen. Deutsche Fortpflanzungsmediziner fordern Änderung des Embryonenschutzgesetzes Die katholische Nachrichtenagentur berichtete als erste über Forderungen deutscher Fortpflanzungsmediziner zur Liberalisierung des Embryonenschutzgesetzes. In ärztlich begründeten Einzelfällen [...]

Künstliche Befruchtung auch im Gefängnis

Wegen eines Verstoßes gegen das Grundrecht auf Schutz der Familie wurde Großbritannien verurteilt, weil es einem Paar die künstliche Befruchtung verwehrte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sprach dieses Urteil zugunsten eines Paares, welches gegen den Staat geklagt hat. Gefängnisstrafe kein Hinderungsgrund Der 35- jährige Mann und seine jetzt 49 Jahre alte Frau hatten sich unter [...]

Europäische Kommission: Bessere Information bei PID notwendig

Die sogenannte Präimplantationsdiagnostik ist eine Methode, die im Rahmen der künstlichen Befruchtung zunehmend häufiger angeboten wird. Neben dem Ausschluss von Erbkrankheiten sollen mit der genetischen Untersuchung am Embryo auch die Schwangerschaftsraten bei älteren Frauen verbessert werden, deren Eizellen häufiger eine von der Norm abweichende Zahl von Chromosomen haben als jüngere Frauen. Kürzlich wurde hier bereits [...]

Fortsetzung: Wann beginnt die Schwangerschaft?

Ich hatte ja zu Beginn des Jahres darüber berichtet, dass in einem Arbeitsgerichtsverfahren die Frage nach dem Beginn der Schwangerschaft geklärt würde, wenn eine IVF-Behandlung durchgeführt wird. Damals wurde in den erstinstanzlichen Urteilen entschieden, dass die Schwangerschaft mit der Befruchtung im Reagenzglas beginnen würde und daher auch ab dann der Mutterschutz greifen müsste. Geklagt hatte [...]

Die LKH will´s wissen

und zwar alles. Die Landeskrankenhilfe – eine private Versicherung – treibt den Wissensdurst der privaten Versicherer auf die Spitze. Man ist schon daran gewöhnt, dass man bei Anträgen für eine Kinderwunschbehandlung viele Befunde einreichen muss. Auch die des Partners oder der Partnerin. Und dass dann noch mehrmals Befunde nachgefordert oder hinterfragt werden, ist mittlerweile ein [...]

Neues Urteil: Steuerliche Absetzbarkeit der Künstlichen Befruchtung

Bei unverheirateten Paaren galt seit dem Oktober 2005, dass die Kosten einer künstlichen Befruchtung steuerlich nicht absetzbar sind. In der Begründung des Bundesfinanzhofs hieß es dazu: Bei der Entscheidung sei auch die in der Gesellschaft vorherrschende Auffassung zu berücksichtigen, dass das Wohl des Kindes in einer Ehe eher gewährleistet sei als in einer festen Partnerschaft. [...]

Eizellspende wird von Kassen nicht übernommen

Das war natürlich auch nicht anders zu erwarten, aber meines Wissens noch nie so weit juristisch ausgefochten worden. Eine 32jähirgen Frau mit vorzeitigen Wechseljahren unterzog sich in Spanien einer Behandlung mittels Eizellspende, da ihre Eierstöcke keine eigenen Eizellen mehr produzierten. Die Rechnung für die Behandlungskosten in Höhe von mehr als 7.000 Euro reichte die Frau [...]

Vertrag zum Ausschluss von Vaterpflichten ungültig

Was macht eine Frau, die zwar glücklich mit ihrem Partner zusammenlebt, zum perfekten Glück aber ein Kind fehlt? Naheliegend, es ist das Thema dieser Seite, zumindest im Theorie-Teil wird man fündig Was macht man, wenn der Partner jedoch kein Kind möchte? Ganz einfach, man schließt einen Vertrag mit ihm, in dem er von sämtlichen Vaterpflichten [...]

Präimplantationsdiagnostik wird von der Kasse nicht bezahlt

Die Präimplantationsdiagnostik darf in Deutschland nicht durchgeführt werden. Begibt sich ein Paar ins Ausland, um sich einer solchen behandlung zu unterziehen, dann muss dies von den gesetzlichen Krankenkassen nicht bezahlt werden, so urteilte das Sozialgericht Berlin heute (SG Berlin, Urteil vom 05.06.2007, Az. S 86 KR 660/04) In seiner Erklärung des Gerichts: Präimplantationsdiagnostische Leistungen in [...]

Altersgrenze für Männer bleibt bestehen

Bei Männern im Alter von über 50 Jahren, die sich ein Kind wünschen, müssen Krankenversicherungen die Kosten für eine künstliche Befruchtung nicht tragen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bestätigte gestern die gesetzliche Altersgrenze, bis zu der die Kosten übernommen werden. „Der Senat hält diese Regelung für verfassungsgemäß“, sagte BSG-Präsident Matthias von Wulffen. Die 50-Jahre-Grenze sei [...]

Kampf um Embryonen verloren

Vor gut einem Jahr hatte eine 35jährige Britin vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, eingefrorene Embryonen eingesetzt zu bekommen, der Expartner hatte zuvor dagegen geklagt und vor einem englischen Gericht gewonnen. Erstinstanzlich wurde diese Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof bestätigt und nun erneut in einem abschließenden Urteil. Für die Patientin ist dies ein endgültiges Urteil in [...]