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Die Kostenübernahme bei der künstlichen Befruchtung ist für gesetzlich Versicherte relativ klar geregelt. Aktuell werden 50% der Kosten von drei IVF oder ICSI-Therapien übernommen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind (Alter, Heirat, keine gespendeten Gameten). Wenn man selbst bezahlt: zählt das mit? Ein Paar aus Kiel hatte seinen Kostenplan zu spät eingereicht (oder die Behandlung zu [...]
Es ist skurril. Das Gesetz über die begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) ist nun in Kraft getreten. Und alle Zeitungen schreiben, dass sie nun “erlaubt sei”. Das ist leider völliger Humbug. Erlaubt – im Sinne von nicht verboten – war sie bereits die ganze Zeit, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil im letzten Jahr bestätigte. [...]
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Verbot der Eizellspende in Österreich Ende der letzten Woche bestätigt. Ich hatte erst einmal meiner daraus resultierenden schlechten Laune freien Lauf gelassen und auf die Schnelle ein paar Infos zusammengestellt. Eigentlich hatte ich vor, am Wochenende in Ruhe ein paar Fakten zusammenzustellen und eine Bewertung des Urteils in [...]
Die Empfehlung des Gutachters ging ja bereits dahin, da aber die kleine Kammer Österreich vor einiger Zeit dazu verurteilte, die Eizellpende zuzulassen, hatte ich sehr gehofft, dass durch das heutige Urteil des EuGH die in unserem Nachbarland verbotene Spende von Eizellen zugelassen würde. Und in der Folge hierzulande auch. Ist aber leider nicht der Fall, [...]
Im letzten Jahr entschied die “Kleine Kammer” des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zugunsten zweier Paare, die das Land Österreich verklagten, weil dieses aus ihre Sicht unzulässigerweise die Eizellspende verbietet und gegen euopäisches Recht verstößt. Gegen dieses Urteil legte Österreich Revision ein. Im Februar prüfte die Große Kammer des Gerichts erneut, inwieweit die Eizellspende gegen das [...]
Vor ca. einem Jahr berichteten wir hier über ein wegweisendes Urteil, in dem es über die Kostenübernahme bei ICSI ging. In dem Fall hatte der Mann nur sehr wenige Spermien, jedoch entsprachen die übrigen Parameter nicht den Richtlinien des “Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung”, konkret wurden der hier genannte [...]
Nicht wenigen Patienten ist der zögerliche Umgang mit dem Thema unerfüllter Kinderwunsch beim “normalen Gynäkologen” ein Ärgernis. Sicherlich ist es manchmal berechtigt, ein wenig zu bremsen, wenn eine Patientin sehr schnell (nach wenigen Zyklen) verzweifelt und reproduktionsmedizinische Maßnahmen verlangt. Oft jedoch entsteht – mit einer gewissen Brechtigung – der Eindruck, dass der Kinderwunsch von manchen [...]
Ines S. hat einen langen Kampf durchgestanden. Nach dem Tod ihres Mannes, mit dem sie sich einer künstlichen Befruchtung unterzogen hatte, forderte sie die Herausgabe der eingefrorenen Eizellen. Vor dem Landgericht wurde diesem Wunsch nicht entsprochen, woraufhin sie die Revision vor dem Oberlandesgericht einreichen ließ. Sie bekam dort schließlich das Recht an ihren Eizellen zugesprochen [...]
Bei der Diskussion um die PID wird von deren Gegnern immer wieder darauf hingewiesen, dass ein Embryo eine schützenswerte menschliche Würde besitze. Hier haben wir auch eine Diskussion dazu. Unabhängig von der künstlichen Befruchtung wird nun der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung zur Patentierbarkeit von embryonalen Stammzellen fällen müssen, wie die Ärztezeitung berichtet. Ein Urteil könnte [...]
Im letzten Jahr entschied die “Kleine Kammer” des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zugunsten zweier Paare, die das Land Österreich verklagten, weil dieses aus ihre Sicht unzulässigerweise die Eizellspende verbietet und gegen euopäisches Recht verstößt. Gegen dieses Urteil legte Österreich Revision ein. Heute wird die Große Kammer des Gerichts nun erneut prüfen, inwieweit die Eizellspende gegen [...]
Vor gut einem halben Jahr berichtete ich bereits über ein Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen, demzufolge die Kosten eine künstlichen Befruchtung mit Spenderspermien steuerlich geltend gemacht werden können (FG Niedersachsen, Urteil vom 5.5.2010, Az. 9 K 231/07). Das Gericht stellte sich damit ausdrücklich gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs von 1999, in dem eine solche Geltendmachung für [...]
Die Bundesregierung will lesbischen Paare in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vorerst keinen Anspruch auf Finanzierung von Kinderwunschbehandlungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung einräumen. ”Eine Neuregelung der Finanzierung von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung ist derzeit nicht vorgesehen“, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/4297) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4077). Der Gesetzgeber könne zwar [...]
