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Recht

Diese Rubrik enthält 775 Beiträge

Bundesarbeitsgericht: Keine Entgeltfortzahlung bei künstlicher Befruchtung

Das Bundesarbeitsgericht erkennt die Zeugungsfähigkeit nicht als Krankheit an. Fehlzeiten durch eine Kinderwunschbehandlung sind daher selbst verschuldet und begründen daher keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei künstlicher Befruchtung. Bild: Tim Reckmann / pixelio.de Schlechte Spermien führen zur Zeugungsunfähigkeit und das ist dem allgemeinen Verständnis zufolge eine Erkrankung, die – sobald ein Kinderwunsch vorliegt – behandelt werden muss. Gelegentlich […]

Lesbische Paare können künstliche Befruchtung steuerlich absetzen

Auch lesbische Paare können eine künstliche Befruchtung steuerlich geltend machen, wenn eine Unfruchtbarkeit besteht. Wie ist die Unfruchtbarkeit jedoch definiert? Foto von StockMonkeys.com Das Hessische Finanzgericht hat in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 15. November 2016 entschieden, dass eine verpartnerte, unfruchtbare lesbische Frau die Kosten für eine künstliche Befruchtung teilweise von der Steuer absetzen […]

Sorgerechtsstreit um Embryonen

Wenn zwei sich streiten ist das selten schön, aber der Streit zwischen der Schauspielerin Sofia Vergara („Modern Family“) und ihrem Ex Nick Loeb nimmt immer merkwürdigere Wendungen. Es geht um zwei Embryonen, welche beiden vor einiger Zeit zeugten und eingefroren haben. Erster Akt Klar, die Trennung. Frau Vergara ist nun bereits seit einem Jahr mit […]

Definition der Unfruchtbarkeit von Bedeutung

Kürzlich gab es hier ja einen Artikel über die Idee der WHO, die Unfruchtbarkeit als Störung nicht nur medizinisch zu definieren, sondern auch die Lebensumstände (Single oder homosexuelle Partnerschaft). Die Bewertung dieser Neudefinition geschah basierend auf ihre Auswirkungen auf die Kostenübernahme von Kinderwunsch-Behandlungen. Wird also die Unfruchtbarkeit so definiert, dass jede/r, der/die nicht schwanger/Eltern werden […]

Samenspende: Spenderdatenbank geplant

Kinder, die aus einer Behandlung mit Spenderspermien entstanden sind, haben ein Recht darauf, Zugang zu den Daten des Spenders zu bekommen. Dies wurde zuletzt gerichtlich durch ein Urteil des Landgerichts Hamm festgelegt. Jedoch kollidiert diese Rechtsvorstellung mit ganz banalen Fakten, so zum Beispiel, dass kein Arzt verpflichtet ist, die entsprechenden Dokumente lange genug aufzubewahren. Und […]

EuGH: Keine Preisbindung mehr für rezeptpflichtige Medikamente

Für Paare, die sich eine künstlichen Befruchtung unterziehen müssen und dabei alleine oft über 2.000 Euro für Medikamente ausgeben müssen, könnte dies eine gute Nachricht sein: Der Europäische Gerichtshof entschied heute, dass die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente gegen EU-Recht verstößt. Die Regelung sei eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs. Des einen Freud, des anderen […]

Präimplantationsdiagnostik: Ethikkommission ist Pflicht

Die Präimplantationsdiagnostik (PID) ist in Deutschland zwar verboten, ist aber seit 2011 in strengen Grenzen und nur in Einzelfällen erlaubt. Bei der PID werden einem Embryo einzelne Zellen entnommen und genetisch untersucht. Um dies in Deutschland durchführen zu dürfen, muss einer der Partner eines Paares einen nachgewiesenen Gendefekt i. S. einer Erbkrankheit aufweisen, diese Erkrankung […]

Eingefrorene Eizellen gehören beiden Partnern

Das gilt für die guten, aber auch für die schlechten Zeiten. Stellt der Mann seine Spermien für eine Befruchtung zur Verfügung, dann hat er anschließend keine Verfügungsgewalt mehr über das entstandene „Produkt“, argumentierte eine 43-jährige Klägerin gegen ihren Exfreund. Dieser hatte sich 2015 nach einvernehmlicher Durchführung einer IVF dagegen entschlossen, die befruchteten Eizellen in die […]

Our embryo has been arrested. Turns out he’s a member of a terrorist organisation.

Hier wurde ja bereits über die Schließung des Istanbul Women’s Health and IVF Centre berichtet. In einem Artikel des Telegraph aus England findet sich nun die Fortsetzung oder vielmehr einige weitere Details. Die in der wegen Terrorverdachts geschlossenen Klinik eingefrorenen Embryonen wurden in der Koc Universität eingelagert und dort stehen sie für weitere Behandlungen zur […]

Spermienspende. Unterschrift gilt bis zum Rückruf

Schon in anderen Urteilen wurde bereits festgelegt, dass ein Mann unterhaltspflichtig ist, wenn er zu einer Behandlung seiner Frau mit Hilfe einer Spermienspende eingewilligt hat. Selbst wenn die schriftliche Einverständniserklärung eher formlos sein sollte, so ist sie doch für den Partner der Frau verpflichtend. Was passiert jedoch, wenn die Unterschrift gefälscht wurde? Ein Mann verklagte […]

Expertenmeinungen zur Kostenerstattung unverheirateter Paare

Der Gesundheitsausschuss der Bundestags hat sich ja gestern die Expertenmeinungen zur Kostenübernahme der Künstlichen Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren angehört und diese befragt. Dies geschah anlässlich einer entsprechenden Gesetzesvorlage der Grünen. Die schriftliche Zusammenfassung der öffentlichen Anhörung finden Sie hier und den Stream der Veranstaltung hier: Ganz kurze Zusammenfassung: Fast alle Experten waren einhellig der […]

Lesbische Paare können IVF nicht steuerlich absetzen

Die Kosten einer künstlichen Befruchtung sind steuerlich absetzbar, was vor allem für Selbstzahler von Bedeutung ist. Wenn man dann auch die Fahrtkosten und andere Aufwendungen belegen kann, kommt schnell eine erkleckliche Summe zusammen, die einem das Finanzamt vom zu versteuernden Einkommen abzieht. Umstritten war lange, ob dies auch für eine Behandlung mit Spenderspermien gilt, wurde […]