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Die DPA meldet, dass Ulla Schmidt Konsequenzen aus der Dienstwagen-Affäre gezogen hat und für Steinmeiers “Kompetenzteam” nicht mehr zur Verfügung steht: Obwohl sie sich als Opfer einer Kampagne sieht, wird sie dem «Regierungsteam» von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vorerst nicht angehören. Sie habe diesem angeboten, «solange auf meine Mitgliedschaft in seinem Team zu verzichten, bis alle [...]
Billig sind sie nicht, die Kinder, welche durch eine künstliche Befruchtung gezeugt werden. Und seit 2004 liegt ein Großteil der Kosten auf den Schultern der kinderlosen Paare. Die Zahl der durch diese Behandlungen geborenen Kinder sank daher von gut 18 000 auf knapp 10.000 in den Folgejahren, so berichtet das IGES-Institut zu Beginn dieses Monats [...]
Ein klein wenig darf man sich schon darüber freuen, dass nun alle auf Ulla Schmidt losgehen, zeichnet sie doch verantwortlich für die aktuelle und prekäre Kostensituation bei der künstlichen Befruchtung. Sich seinen Dienstwagen 5000 km quer durch Europa nachfahren zu lassen, um damit dann ein paar deutsche Rentner ein paar Kilometer weiter zu besuchen (Dienstfahrt… [...]
Unter der Überschrift “Medizin trifft Politik: Kinderwunschbehandlung in Deutschland – eine „besondere“ Situation!” lädt die Deutsche Gesellschaft für Reproduktionsmedizin e. V. (DGRM) zu einem Gedankenaustausch in Berlin ein (Programm [PDF]): Das Hauptthema wird in der Ankündigung deutlich formuliert: Täglich müssen wir Patientinnen und Patienten, die mit einem erheblichen Leidensdruck zu uns kommen, Rede und Antwort [...]
Anfang des Jahres wurde hier ja bereits davon berichtet, dass in Polen von der katholischen Kirche eine Volksabstimmung gegen die “künstliche Befruchtung” initiiert wurde. Wie der Standard berichtet, ist die erste Etappe nun geschafft. Es wurde 150.000 Stimmen gesammelt und damit das notwendige Soll von einhunderttausend Befürwortungen deutlich übererfüllt. Die Initiative ist nun in der [...]
Ich habe es ja bereits vorher gewusst und einer besonders prophetische Gabe bedurfte es dazu nicht: Nur schade, dass Anträge der Linken immer abgeschmettert werden. Und seien sie noch so wünschenswert oder gar vernünftig. Der Antrag der Partei “Die Linke” wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt, wie auf der Webseite des Bundestages heute zu lesen [...]
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk äußerte sich die Familienministerin von der Leyen erneut Hinsichtlich ihrer Pläne zur Umstellung der Kostenproblematik: Deshalb bin ich entschlossen, in der nächsten Legislatur hier einen deutlichen Gesetzesvorschlag auch zu machen, dass sich sowohl der Bund als auch die Länder aus Steuermitteln, also aus der Gesamtheit heraus, an dem Thema [...]
CDU-Politik.de ist ein Blog, also eine Nachrichtenseite wie diese hier. Sie dient nach eigenem Selbstverständnis als unabhängige aber parteiische Blog der CDU/CSU – Basis Deutschlands. Während die Familienministerin Frau von der Leyen ja die Unterstützung der künstlichen Befruchtung als sinnvolle familienpolitische Maßnahme ansieht, stellte sich die Frage, inwieweit die Basis ihrer Partei dies mitträgt. Geht [...]
Ich weiß nicht, ich weiß nicht. Hören sich Politiker eigentlich auch manchmal selbst beim Reden zu? „Wenn Eltern das Risiko für ein krankes oder behindertes Kind in der Familie haben, sollen sie frei von politischem Druck entscheiden können, ob sie sich für eigene Kinder oder für Alternativen entscheiden.“ So die Aussage der CDU-Politiker Thomas Ulmer [...]
Gestern hatte ich ja bereits angekündigt, dass sich der Bundesrat erneut mit einer Gesetzesinitiative zur Kostenübernahme bei der künstlichen Befruchtung beschäftigen würde. Wie bereits im letzten Jahr nahm der Bundesrat erneut Stellung zur Kostenfrage und forderte die Rückabwicklung der 2004 eingeführten 50%igen Selbstbeteiligung hin zur vollen Kostenübernahme. Das klingt sehr viel deutlicher als alle anderen [...]
Am Freitag (3.4.2009) findet im Bundesrat eine Abstimmung über die Kostenübernahme bei der künstlichen Befruchtung statt. Diese Kosten sollen nach Auffassung der saarländischen Landesregierung künftig komplett von den Krankenkassen getragen werden. Das Saarland werde am Freitag im Bundesrat eine entsprechende Regelung im Gesetzentwurf zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften beantragen, sagte Ministerpräsident Peter Müller (CDU) am Donnerstag [...]
Das italienische Verfassungsgericht hat das Fortpflanzungsgesetz Italiens in einigen Teilen für verfassungswidrig erklärt. Damit wird das strengste Gesetz dieser Art in Europa nach 5 jahren wieder gelockert.
